Bundespatentgericht:
Beschluss vom 17. Juli 2001
Aktenzeichen: 27 W (pat) 104/00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I Gegen die Eintragung der farbigen (schwarz/rot) Bildmarkesiehe Abb. 1 am Endefürmit Programmen versehene Datenträger aller Art, gespeicherte Computersoftware, insbesondere auf dem Gebiet der Medizin und Psychologie, soweit in Klasse 9 enthalten; Druckereierzeugnisse, insbesondere auf dem Gebiet der Medizin und Psychologie, soweit in Klasse 16 enthalten; Erforschung von Krankheiten, deren Behandlungen und Beratungsaufgaben, insbesondere der Alkoholerziehung, soweit in Klasse 24 enthaltenist Widerspruch eingelegt aus der prioritätsälteren ebenfalls farbigen (grün/orange) Wort-/Bildmarkesiehe Abb. 2 am Endeeingetragen unter der Nummer 396 31 389 für Dienstleistungen eines Krankenhauses, einer Poliklinik, eines medizinischen Labors, einer Apotheke und eines Altenheimes und Pflegeheimes; Dienstleistungen in Form von krankengymnastischen, physio- und psychotherapeutischen Anwendungen, von häuslicher Krankenpflege und ambulanter sozialer Betreuung; medizinische, soziale und sozialwissenschaftliche Forschung; Beherbergung und Verpflegung von Gästen; Rettung von Personen, Transport von Kranken; Aus- und Weiterbildung für Beschäftigte in medizinischen und sozialen Einrichtungen, Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitungen und Zeitschriften.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat durch Beschluß einer Beamtin des höheren Dienstes wegen des Widerspruches die Löschung der jüngeren Marke angeordnet. An der teilweisen hochgradigen Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen, die alle auf dem medizinischen Sektor erbracht werden, könne keine Zweifel bestehen. Den danach erforderlichen deutlichen Abstand zur Widerspruchsmarke halte die angegriffene Marke nicht ein. Eine Verwechslungsgefahr dem Gesamteindruck nach könne auch gegeben sein, wenn nur ein Bestandteil der Marken identisch oder verwechselbar ähnlich sei, soweit dieser Bestandteil in der Gesamtbezeichnung einen eigenständigen, den Gesamteindruck allein oder überwiegend bestimmende und prägende Rolle aufweise; auch ein Bildbestandteil könne den Gesamteindruck (mit-)prägen, sofern er vom Verkehr als ein neben dem Wortteil eigenständig auf die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen hinweisendes Merkmal angesehen werde. Dies sei bei dem Bildbestandteil der Widerspruchsmarke der Fall, da die Wortbestandteile "Vertrauen, Geborgenheit, Leben" schon größenmäßig zurückträten und für die beanspruchten Dienstleistungen lediglich beschreibende Bedeutung hätten, jedoch keinerlei herkunftshinweisende Wirkung entfalten könnten. Kennzeichnungsfunktion komme daher allein dem Bildbestandteil zu, dem die angegriffene Marke entspreche, da die Sicheln bei dieser in gleicher Weise um den Punkt angeordnet seien wie bei der Widerspruchsmarke.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin, die bislang nicht begründet wurde.

Beide Beteiligte haben bislang keine Anträge gestellt.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II Die zulässige (§ 66 Abs 1 MarkenG) Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Markenstelle die Löschung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs angeordnet, da wegen der hochgradigen Ähnlichkeit beider Marken und der durch sie erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht (§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG).

Die Waren und Dienstleistungen, für welche die angegriffene Marke beansprucht wird, sind mit den gegnerischen Dienstleistungen teils identisch, teils hochgradig ähnlich, da sie gleichermaßen auf dem medizinischen Sektor erbracht werden. Daß die Widerspruchsmarke dabei ausschließlich für Dienstleistungen beansprucht wird, während die angegriffene Marke auch Waren insbesondere der Klasse 9 enthält, steht dem nicht entgegen. Da die mit der angegriffenen Marke gekennzeichneten Waren der Klasse 9 ganz überwiegend sich mit medizinischen und psychologischen Aufgabenstellungen befassen, kann bei den beteiligten Verkehrskreisen ohne weiteres der Eindruck aufkommen, diese Waren und die mit der Widerspruchsmarke gekennzeichneten Dienstleistungen unterlägen der Kontrolle desselben Unternehmens; dies reicht für die Annahme einer Ähnlichkeit von Dienstleistungen und Waren aus (vgl Althammer/ Ströbele, MarkenG 6. Aufl, § 9 Rdnr 67).

Den danach erforderlichen Abstand zur Widerspruchsmarke hält die angegriffene Marke nicht ein. Wie bereits das Patentamt zutreffend ausgeführt hat, wird die Widerspruchsmarke ganz überwiegend vom Bildbestandteil geprägt, da die ebenfalls in ihm enthaltenen drei Worte "Vertrauen, Geborgenheit, Leben" nicht nur größenmäßig zurücktreten, sondern vom Publikum, wenn nicht in produktbeschreibendem Sinn, so doch ganz überwiegend als bloßer Werbespruch aufgefaßt werden. Die sich danach gegenüberstehenden Bildbestandteile beider Zeichen weisen nicht so markante Unterschiede auf, daß die Gefahr von Verwechslungen verneint werden könnte. Zwar sind sowohl der mittlere Kreis als auch die beiden Sicheln der angegriffenen Marke ungleichförmiger gezeichnet als in der Widerspruchsmarke, deren Bestandteile eher aus glatten geometrischen Figuren bestehen, die das konkrete Abbild einer Sonne mit zwei Mondsicheln stärker stilisieren, als dies in der angegriffenen Marke der Fall ist. Trotz unterschiedlicher Größen- und Farbverhältnisse reichen aber die relativ geringfügigen Abweichungen, die erst bei einem analysierenden Vergleich beider Zeichen erkennbar sind, für den erforderlichen Abstand, welche die angegriffene Marke zur Widerspruchsmarke einzuhalten hat, nicht aus. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich die Waren und Dienstleistungen beider Marken kaum in denselben Verkaufsstätten unmittelbar gegenüber stehen werden, so daß die von ihnen angesprochenen Verbraucher meist jeweils nur eine beider Marken konkret betrachten können. In einem solchen Fall kann aber nicht ausgeschlossen werden, daß sie das ihnen konkret gegenübertretende Zeichen mit dem lediglich in der Erinnerung vorhandenen anderen Zeichen verwechseln.

Nachdem die Markeninhaberin ihre Beschwerde im übrigen nicht begründet hat, ist auch nicht ersichtlich, inwieweit sie den angefochtenen Beschluß für angreifbar hält.

Da somit eine Verwechslung der Vergleichsmarken nicht ausgeschlossen werden kann, hat die Markenstelle zu Recht die Löschung der (nur wenige Tage) jüngeren Marke wegen des Widerspruchs angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Markeninhaberin war daher zurückzuweisen.

Dr. Schade Albert Schwarz Ju Abb.1 http://agora/bpatgkollision/docs/D114863.3.gif Abb.2 http://agora/bpatgkollision/docs/D114864.3.gif






BPatG:
Beschluss v. 17.07.2001
Az: 27 W (pat) 104/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c2baf57275c6/BPatG_Beschluss_vom_17-Juli-2001_Az_27-W-pat-104-00


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

26.09.2022 - 21:46 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000, Az.: I ZR 210/98 - BGH, Urteil vom 26. November 2012, Az.: AnwZ (Brfg) 24/11 - BPatG, Beschluss vom 9. März 2006, Az.: 25 W (pat) 24/04 - BPatG, Beschluss vom 13. März 2007, Az.: 6 W (pat) 317/03 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Februar 2001, Az.: 13 A 3696/00 - BPatG, Beschluss vom 22. Februar 2007, Az.: 10 W (pat) 18/05 - BPatG, Beschluss vom 3. Dezember 2002, Az.: 24 W (pat) 104/01