Oberlandesgericht Köln:
Beschluss vom 2. August 1994
Aktenzeichen: 25 WF 160/94

Tenor

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streiwertfestsetzung im Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 8. Juli 1994 - 30 F 246/94 - wird zurückgewiesen.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist

unbegründet, weil die mit ihr angefochtene Streitwertfestsetzung

richtig ist.

Grundlage der einstweiligen, gemäß dem

vorerwähnten Beschluß ergangenen Anordnung ist nicht § 620 S. 1

Nr. 7, sondern § 620 S. 1 Nr. 5 ZPO, weil das dem Antragsgegner mit

diesem Beschluß auferlegte Verbot, mit der Antragstellerin Kontakt

aufzunehmen, insbesondere sie zu bedrohen, zu beschimpfen oder

körperlich anzugreifen, nicht nur auf die eheliche Wohnung der

Parteien fixiert ist, sondern in seinem Wirkungskreis darüber

hinaus geht und einen Teilbereich aus dem Recht zum Getrenntleben

im Sinne des § 620 S. 1 Nr. 5 ZPO verkörpert. Einstweilige

Anordnungen, die auf dieser Grundlage ergehen, haben grundsätzlich

einen Gegenstandswert von 1.000,00 DM, sofern nicht für das

Ehescheidungsverfahren als die Hauptsache, wofür freilich im

vorliegenden Fall nichts ersichtlich ist, deutlich hö-here Werte

als die Regelwerte anzusetzen sind (vgl. OLG Bamberg JurBüro 1978,

860; OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 240; Mümmler, BRAGO, 17. Aufl.,

S. 436 zu Rdz. 5.41).

Demgemäß mußte der Beschwerde

sachlicher Erfolg versagt bleiben.

Das Beschwerdeverfahren ist

gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet; § 25 Abs. 3 GKG.






OLG Köln:
Beschluss v. 02.08.1994
Az: 25 WF 160/94


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c27a0a3041c5/OLG-Koeln_Beschluss_vom_2-August-1994_Az_25-WF-160-94


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

16.10.2019 - 19:54 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 25. April 2001, Az.: 26 W (pat) 278/00 - BGH, Beschluss vom 2. April 2009, Az.: IX ZR 247/06 - BPatG, Beschluss vom 26. Juli 2006, Az.: 9 W (pat) 403/03 - BPatG, Beschluss vom 3. Juli 2006, Az.: 30 W (pat) 155/04 - BPatG, Beschluss vom 22. März 2006, Az.: 9 W (pat) 337/03 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 24. Februar 2005, Az.: 2 W 283/04 - BPatG, Beschluss vom 24. Oktober 2006, Az.: 27 W (pat) 220/05