Bundespatentgericht:
Beschluss vom 22. Juli 2003
Aktenzeichen: 27 W (pat) 160/03

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 24 vom 7. April 2003 aufgehoben.

Gründe

I Die Bezeichnungsiehe Abb. 1 am Endesoll als Wortbildmarke für "Heimtextilien, nämlich Bettwäsche, Bettücher, Spannbetttücher" in das Register eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 7. April 2003 die Anmeldung wegen mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen, da sich die Wortfolge "Dream-Style" als Hinweis auf einen "traumhaften Stil" in der schlagwortartigen Benennung einer Stilrichtung erschöpfe und in diesem Sinne den angesprochenen Verkehrskreisen unmittelbar verständlich sei; auch die grafische Ausgestaltung, die sich in der Verwendung eines gebräuchlichen Schrifttyps erschöpfe, sei als Herkunftshinweis nicht geeignet.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie die Eintragung ihrer Bezeichnung als Wortbildmarke weiter verfolgt. Sie bezweifelt, ob "Dream-Style" vom Verkehr als "traumhafter Stil" verstanden werde, weil dies im Englischen mit "dreamlike style" wiedergegeben werde. Die wortgetreue Übersetzung der Wortfolge "Dream-Style" als "Traum-Stil" vermittle allenfalls eine unklare und verschwommene Assoziation ohne konkreten warenbeschreibenden Inhalt; zudem sei unklar, um welchen Stil es sich bei einem "Traum-Stil" handeln solle. Schließlich existiere der Begriff "Traum-Stil" im Deutschen nicht und sei sprachregelwidrig gebildet; denn das Wort "Traum" werde üblicherweise mit der Bezeichnung für einen Gegenstand verbunden, den man lange erhofft habe, wie dies die Begriffe Traumauto, Traumberuf oder Traumhaus zeigten.

II Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, weil der Anmeldemarke die Eintragung nicht wegen mangelnder Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) versagt werden kann. Es sind nämlich keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Anmeldemarke nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen werden.

Zutreffend hat die Markenstelle allerdings ausgeführt, dass die grafische Ausgestaltung allein einen betrieblichen Herkunftshinweis nicht vermittelt, weil sie sich in der Wiedergabe eines üblichen Schrifttyps erschöpft (vgl BGH WRP 2001, 1201, 1202 - anti-KALK). Der Markenstelle ist auch darin zuzustimmen, dass die aus einfachen Wörtern des englischen Grundwortschatzes zusammengesetzte Wortfolge "Dream-Style" dem Verkehr ohne weiteres verständlich ist. In wortgetreuer Übersetzung wird er die englische Wortfolge im Sinne von "Traum-Stil" verstehen. Soweit die Anmelderin meint, der Begriff "Traum-Stil" existiere im Deutschen nicht und sei sprachregelwidrig gebildet, verkennt sie zum einen, dass auch bislang nicht gebräuchliche neu gebildete Wortzusammensetzungen ohne weiteres verständlich sind (vgl BGH WRP 2002, 982, 984 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I). Und zum anderen ist die Wortkombination "Dream Style" bzw "Traum-Stil" entsprechend den üblichen Sprachregeln gebildet, da sie sich in der Art ihrer Zusammensetzung von vergleichbaren bekannten deutschen und englischen Wortbildungen wie Traumauto, Traumreise, Traumbild, dreamjob, dreamscape usw nicht unterscheidet. Im übrigen kann die Sprachregelwidrigkeit einer Wortneubildung allein ohne weitere Gesichtspunkte in der Regel nicht ihre Schutzfähigkeit als Marke begründen.

Bei der hier zu beurteilenden Wortfolge "Dream-Style" lässt sich aber nicht feststellen, dass der Verkehr ihr einen anderen Sinn als einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der damit gekennzeichneten Waren "Bettwäsche, Bettücher und Spannbetttücher" beilegen wird. Unmittelbar lässt sich der in wortgetreuer Übersetzung als "Traum-Stil" verstandenen Wortfolge nämlich keine bestimmte Bedeutung beilegen. Vielmehr bleibt unklar, worauf sie hindeutet. Zum einen kann sie in naheliegender Weise dahin verstanden werden, dass der Stil der damit versehenen Bettwäsche den Verbraucher "zum Träumen" bringen kann. Zum anderen kann sie aber auch dahin verstanden werden, dass der Stil, in denen die Waren gefertigt sind, "traumhaften" Ansprüchen genügt, wobei auch hier nicht deutlich wird, ob damit auf mögliche Erwartungen der Verbraucher oder Qualitätsstandards der Hersteller angespielt werden soll. Auch bei einer weiteren analysierenden Betrachtung, zu welcher der Verkehr ohnehin nicht neigt (st. Rspr., vgl BGH GRUR 1992, 515, 516 - Vamos; BGH GRUR 195, 408, 409 - PROTECH), werden die überwiegenden Teile des Verkehrs nicht in der Lage sein, ihr einen eindeutigen Sinn zu entnehmen; vielmehr werden die einzelnen Verbraucher, wenn sie überhaupt solche Betrachtungen anstellen, zu einem jeweils unterschiedlichen Sinngehalt kommen. Im Ergebnis mag die Bezeichnung "Dream-Style" für Bettwäsche damit zwar anspielend sein, einen eindeutigen Sachhinweis auf diese Waren werden die angesprochenen Verkehrskreise ihr aber nicht entnehmen können, so dass sie sie letztlich mangels anderer Bedeutung nur als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen werden.

Da somit der Schutzfähigkeit der Anmeldemarke weder eine mangelnde Unterscheidungskraft noch ein Freihaltebedürfnis im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegensteht, war der ihr die Eintragung versagenden Beschluss der Markenstelle aufzuheben.

Dr. Schermer Friehe-Wich Schwarz Pü

Abb. 1 http://agora/bpatg2/docs/21664.3.gif






BPatG:
Beschluss v. 22.07.2003
Az: 27 W (pat) 160/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/bd2fe1153585/BPatG_Beschluss_vom_22-Juli-2003_Az_27-W-pat-160-03


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

15.08.2020 - 03:22 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 18. September 2006, Az.: II ZR 137/05 - BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012, Az.: I ZR 57/09 - LG Köln, Urteil vom 5. Juni 2013, Az.: 28 O 346/12 - LG Köln, Urteil vom 15. Juni 2005, Az.: 28 O 744/04 - Saarländisches OLG, Beschluss vom 21. Januar 2005, Az.: 2 W 7/05 - 3 - BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007, Az.: AnwSt (B) 9/05 - BPatG, Beschluss vom 24. Juli 2002, Az.: 28 W (pat) 11/02