Bundespatentgericht:
Beschluss vom 15. November 2000
Aktenzeichen: 29 W (pat) 340/99

(BPatG: Beschluss v. 15.11.2000, Az.: 29 W (pat) 340/99)

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. September 1999 aufgehoben.

Gründe

Die Bezeichnung REPDATA ist als Wortmarke für die Waren und Dienstleistungenzur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung zurückgewiesen, weil der angemeldeten Bezeichnung jegliche Unterscheidungskraft fehle. Die angemeldete Marke erweise sich lediglich als eine sprachübliche Wortneuschöpfung, die keinen über bloße Sachangaben hinausgehenden, hinreichend phantasievollen Gesamteindruck vermittle, sondern nur eine beschreibende Gesamtaussage beinhalte. Sie bestehe aus der Kombination der beiden Wörter "Rep" und "Data", bei denen es sich um die lexikalisch nachweisbare Abkürzung für "Reparatur" bzw um das englische Wort "data" in der Bedeutung von "Daten" handele. Als gebräuchlicher Ausdruck der Fachsprache für das Computerwesen sei er auch den Endabnehmern bekannt. Dem inländischen Verkehr stelle sich die angemeldete Bezeichnung als ohne weiteres verständliches Synonym für den Begriff "Reparaturdaten" dar. Eine Mehrdeutigkeit ergebe sich auch nicht aus der Tatsache, daß das Wort "Rep" noch andere Bedeutungen aufweise.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der Gründe wird auf den im Parallelverfahren 29 W (pat) 339/99 ergangenen Beschluß des Senats vom gleichen Tag betreffend die Marke "REPDOC" verwiesen und Bezug genommen, die für die gleichen Waren und Dienstleistungen beansprucht ist. Die Gründe, die zur Bejahung der Schutzfähigkeit dieser Bezeichnung gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG und Verneinung eines Freihaltungsbedürfnisses (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG) geführt haben, gelten für die vorliegende, vergleichbare Wortkombination "REPDATA" entsprechend. Der angefochtene Beschluß ist zwar von der zutreffenden, entscheidungserheblichen Frage ausgegangen, ob sich für die angemeldete Marke in ihrer Gesamtheit im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine hinreichend bestimmte Bedeutung ergibt. Auch trifft die Bewertung des Markenbestandteils "DATA" in seiner Bedeutung von "Daten" auf den betroffenen Gebieten zu. Der Senat ist jedoch aus den in dem Parallelverfahren 29 W (pat) 339/99 angegebenen Gründen der Auffassung, daß die Verwendung der Abkürzung "Rep." in Wortverbindungen zur eindeutigen Beschreibung unüblich ist und vom angesprochenen Fachverkehr selbst dann als ungewöhnlich aufgefaßt wird, wenn der Wortteil "REP" in der Gesamtbezeichnung überhaupt als Kürzel für "Reparatur" erkannt wird. Denn auch dann ist zu erwarten, daß der Verkehr darin allenfalls eine nach Art einer sprechenden Marke gebildete, Inhalt und Zielrichtung andeutende Aussage sehen und sie nicht als reine Sachangabe werten wird. Der angemeldeten Marke kann demnach weder jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden noch besteht ein Freihaltungsbedürfnis.

Meinhardt Guth Pagenberg Cl

BPatG:
Beschluss v. 15.11.2000
Az: 29 W (pat) 340/99