Landgericht Köln:
Beschluss vom 27. November 2007
Aktenzeichen: 33 O 398/07

Tenor

hat die Antragstellerin die Voraussetzungen für die nachstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage von Markenunterlagen, Auszügen aus dem Internetauftritt der Parteien sowie weiterer Unterlagen.

Auf Antrag der Antragstellerin wird gemäß §§ 14, 15 MarkenG, 91, 890, 936 ff. ZP0 im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, folgendes angeordnet:

Gründe

I. Die Antragsgegner haben es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

das Zeichen

GVZ

und/oder

GVZ.de

insbesondere als Bestandteil des Domainnamens "gvz.de", im Zusammenhang mit einer Internetplattform eines an Fußballspieler und Fußballfans gerichteten Online-Netzwerks zu benutzen, und insbesondere wenn dies geschieht wie auf den nachfolgend eingeblendeten Abbildungen:

(es folgt eine einseitige Darstellung)

II. Die Antragsgegner haben die mit den Zeichen "gVZ" und/oder "gVZ.de" für eine Internetplattform eines an Fußballspieler und Fußballfans gerichteten Online-Netzwerks versehenen Werbe- und Kennzeichnungsmittel, insbesondere Broschüren, Briefbögen, Firmenstempel, Aufkleber, Buttons und Visitenkarten, die sich im Allein- und oder Mitbesitz oder -eigentum der Antragsgegner befinden, an einen von der Antragsstellerin zu bestimmenden Gerichtsvollzieher zur Verwahrung herauszugeben.

III. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnern auferlegt.

Streitwert: 300.000,- €






LG Köln:
Beschluss v. 27.11.2007
Az: 33 O 398/07


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ba89127b1016/LG-Koeln_Beschluss_vom_27-November-2007_Az_33-O-398-07


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

05.07.2022 - 13:59 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - KG, Beschluss vom 18. April 2005, Az.: 4 Ws 159/04 - BPatG, Beschluss vom 16. Juni 2009, Az.: 6 W (pat) 324/06 - BPatG, Beschluss vom 11. Dezember 2002, Az.: 5 W (pat) 406/01 - LG Düsseldorf, Urteil vom 16. Januar 2003, Az.: 4 O 100/02 - Niedersächsisches FG, Urteil vom 12. Mai 2011, Az.: 6 K 466/10 - BPatG, Urteil vom 6. Juli 2010, Az.: 1 Ni 2/09 - BPatG, Beschluss vom 27. März 2000, Az.: 30 W (pat) 136/99