Bundespatentgericht:
Beschluss vom 10. Juli 2000
Aktenzeichen: 10 W (pat) 707/00

Tenor

Dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes wird anheimgegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten.

Gründe

Der Anmelder hat zahlreiche Geschmacksmustersammelanmeldungen beim Deutschen Patentamt eingereicht und hierfür Verfahrenskostenhilfe beantragt. Das Patentamt hält den vorliegenden Antrag, mit dem Verfahrenskostenhilfe für dreißig Geschmacksmusteranmeldungen, darunter auch Sammelanmeldungen, für mutwillig und hat sie deshalb zurückgewiesen. Es begründet seine Auffassung im wesentlichen damit, daß der Anmelder von insgesamt 308 Anmeldungen in den letzten fünf Jahren 225 zurückgenommen habe. Das ergebe eine aktuelle Rücknahmequote von über 70%. Diese Quote belege die fehlende Ernsthaftigkeit der Anmeldungen. Es bestünden deshalb begründete Zweifel an der Absicht des Anmelders, die angestrebten Schutzrechte zu verwerten. Dadurch werde der Eindruck erweckt, daß der Anmelder die staatliche Finanzhilfe mißbrauche.

Der Anmelder ist der Auffassung, daß die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für sämtliche von ihm eingereichten Sammelanmeldungen rechtmäßig sei. Die Gesamtzahl der Sammelanmeldungen betrage ca 80. Dabei handele es sich um etwa 200 Möbelserien mit jeweils 10 bis 30 Differenzierungen, deren Art und Weise nicht ungewöhnlich sei und den allgemeinen Erfordernissen entspreche.

Der Anmelder hat deshalb Beschwerde gegen den Beschluß des Musterregisters vom 19. Januar 2000 eingelegt, durch den die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe abgelehnt worden ist.

Der Senat sieht eine Einladung gemäß § 77 PatG als erforderlich an, weil die zu entscheidenden Rechtsfragen sich zukünftig auf zahlreiche Verfahren bei dem Deutschen Patent- und Markenamt auswirken können.

Im Verfahren wird insbesondere von Interesse sein, in welchen konkreten Fällen der Anmelder beim Patentamt Verfahrenskostenhilfe beantragt hat bzw diese ihm bewilligt wurde und welchen Ausgang diese Verfahren genommen haben.

Bühring Dr. Schermer Schusterbe






BPatG:
Beschluss v. 10.07.2000
Az: 10 W (pat) 707/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b8a3cfce8de2/BPatG_Beschluss_vom_10-Juli-2000_Az_10-W-pat-707-00


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

22.01.2021 - 11:38 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Urteil vom 13. Februar 2001, Az.: 1 Ni 3/98 - KG, Beschluss vom 28. April 2010, Az.: 24 W 40/10 - BGH, Beschluss vom 17. März 2010, Az.: AnwSt (R) 15/09 - OLG Köln, Urteil vom 14. August 2015, Az.: 6 U 9/15 - BPatG, Beschluss vom 12. Januar 2005, Az.: 29 W (pat) 75/03 - BPatG, Beschluss vom 14. Juni 2011, Az.: 24 W (pat) 25/10 - LG Hamburg, Urteil vom 9. Juni 2006, Az.: 324 O 104/05