Bundespatentgericht:
Beschluss vom 9. März 2000
Aktenzeichen: 17 W (pat) 34/99

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I Die vorliegende Patentanmeldung ist am 11. März 1996 beim Deutschen Patentamt unter der Bezeichnung

"Datenverarbeitungssystem"

eingereicht worden.

Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 07 C mit Beschluß vom 29. Juni 1999 mangels erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Sie verfolgt ihre Anmeldung auf der Grundlage der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 bis 5 weiter.

Der geltende Anspruch 1 lautet:

Datenverarbeitungssystem zur Erstellung von Protokollen für eine technische Anlage, mit einem ersten Speicherbaustein (2) für anwenderspezifische Datentabellen (4), mit einem zweiten Speicherbaustein (12) für aus dem Anlagenprozeß ermittelte Prozeßdaten (D), und mit einem mit den Speicherbaustein (2, 12) verbundenen Protokollgenerator (10), an den ein Triggerbaustein angeschlossen ist.

Die Anmelderin hat keine Beschwerdebegründung eingereicht.

Auf den ersten Bescheid der Prüfungsstelle hat die Anmelderin ausgeführt, daß aus der DE 43 20 124 A1 ein Prozeßleitsystem bekannt sei, bei dem zur Prozeßbedienung Daten von Automatisierungsgeräten über ein Bussystem in eine Bedien- und Beobachtungsebene ereignisgesteuert übertragen werden. Dabei sollen den Daten in den Automatisierungsgeräten, dh in der Prozeßebene, Bedienprotokollnummern zugeordnet werden. Anschließend werden die Daten mit den Bedienprotokollnummern in die Bedien- und Beobachtungsebene übertragen. Durch die Zuordnung der Bedienprotokollnummern werden die übertragenen Daten durch Umbewertung bzw. Umsortierung an die Struktur des Bedienprotokolls angepaßt. Es sei nicht offenbart, daß die Protokolle und demzufolge die Datentabellen angepaßt werden können. Vielmehr handele es sich um eine feste Struktur des Bedienprotokolls, wobei die Daten an das Protokoll angepaßt werden.

Die Anmelderin stellt den Antrag, den Zurückweisungsbeschluß aufzuheben undein Patent auf der Basis der ursprünglich eingereichten Ansprüche zu erteilen.

Die Anmelderin hat mit Schriftsatz vom 28. Januar 2000 mitgeteilt, daß sie nicht zur mündlichen Verhandlung erscheinen werde, und daß darum gebeten werde, nach Aktenlage zu entscheiden.

II Die in rechter Form und Frist eingelegte Beschwerde ist unbegründet, da der beanspruchte Gegenstand nicht patentfähig ist, §§ 1 I, 4 PatG.

Von den im Prüfungsverfahren herangezogenen Druckschriften ist die Druckschrift DE 43 20 124 A1 von besonderer Bedeutung.

Diese Druckschrift zeigt ein Datenverarbeitungssystem für eine technische Anlage, bei der zur Prozeßbeobachtung aus den Speichern DB2, DB3 Prozeßdaten abgerufen werden können, die zusammen mit unterschiedlichen "aufrufbaren" - dh gespeicherten - Bildern (zB Meßwertgruppenbilder MB, Regelkreisbilder RB, Steuerungsbilder SB, Störungsmeldungen SM) der Anlage zu Anzeigemitteln (Monitor 2, Drucker 4) übertragen werden (Fig 1, 2 mit Sp 2, Z 66 bis Sp 5, Z 5 sowie Sp 6, Z 1-24 und die Ansprüche 1 und 4). Die aus den Prozeßdaten und Bildern zusammengesetzte "Darstellung", die am Monitor 2 gezeigt und mit dem Drucker 4 ausgedruckt werden kann, hat die Form von unterschiedlichen, nämlich vom jeweiligen "Bild" und den zugehörigen Prozeßdaten abhängigen Protokollen (Sp 2, Z 40-52; Sp 3, Z 3-6; Sp 6, Z 1-7). Beim bekannten Datenverarbeitungssystem ist auch ein "Triggerbaustein" als vorhanden anzusehen, da die Überschreitung von Grenzwerten in Gestalt von Störungsmeldungen - falls deren Abgabe freigegeben ist (vgl Sp 5, Z 65) - zur Bedien- und Anzeigeebene - dh in die Ebene der Protokollierung - übertragen wird (Sp 5, Z 59-68).

Das aus der genannten Druckschrift bekannte Datenverarbeitungssystem erlaubt zunächst die Protokollerstellung unter Verwendung von unterschiedlichen Datentabellen (Meßwertbilder, Regelkreisbilder, Störungsmeldungen etc) und Prozeßdaten ("Zustände des laufenden Prozesses" Sp 3, Z 20, 21; Sp 6, Z 1-18), wobei zumindest die Protokollierung von Störungsmeldungen automatisch, dh durch einen Triggerbaustein, erfolgt. Die Erstellung der Protokolle erfordert selbstverständlich einen entsprechenden "Generator". Auch ohne direkte Erwähnung des technischen Begriffes ist demzufolge auch ein solcher Generator beim bekannten Datenverarbeitungssystem vorauszusetzen.

Von diesem aufgezeigten Stand der Technik unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 lediglich durch die "anwenderspezifische" Gestaltungsmöglichkeit der Datentabellen. Hierin kann jedoch kein erfinderischer Unterschied gesehen werden, da in der genannten Druckschrift bereits auf "eine an Änderungen und Erweiterungen in der (industriellen Groß-)Anlage leicht anpaßbare und in bezug auf die Anlagenstruktur transparente Datenstruktur" hingewiesen wird (Sp 5, Z 34-41). Angesichts dieses Hinweises aus dem Stand der Technik ist der Einsatz von "anwenderspezifischen" Datentabellen nahegelegt.

Aus den aufgezeigten Gründen war für den Fachmann - einen EDV- Ingenieur mit mehrjähriger Berufstätigkeit auf dem Gebiet der Projektierung und Ausführung von technischen Anlagen - keine erfinderische Tätigkeit erforderlich, um zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu kommen.

Der Anspruch 1 ist demzufolge nicht gewährbar. Da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann, sind auch die Ansprüche 2 bis 8 nicht gewährbar.

Die Beschwerde war folglich zurückzuweisen.

Grimm Prasch Püschel Schusterbe






BPatG:
Beschluss v. 09.03.2000
Az: 17 W (pat) 34/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b83122e606e1/BPatG_Beschluss_vom_9-Maerz-2000_Az_17-W-pat-34-99


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

23.05.2022 - 00:33 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 30. November 2005, Az.: 28 W (pat) 67/99 - OLG Hamm, Beschluss vom 22. März 1999, Az.: 15 W 465/98 - OLG Hamburg, Urteil vom 31. Oktober 2012, Az.: 5 U 37/10 - BPatG, Beschluss vom 14. Oktober 2009, Az.: 28 W (pat) 71/09 - OLG Köln, Urteil vom 22. November 2002, Az.: 6 U 77/02 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. Mai 2006, Az.: 25 U 28/05 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. April 2010, Az.: I-20 U 257/08