Bundesgerichtshof:
Urteil vom 8. Mai 2008
Aktenzeichen: I ZR 88/06

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand

Die Klägerin, die D. AG, verlangt von der Beklagten, mit der sie auf dem Gebiet der Telekommunikation im Wettbewerb steht, die ihr durch die vorprozessuale Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs entstandenen Anwaltskosten erstattet, soweit sie nicht auf die im nachfolgenden Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr anrechenbar sind.

Die Beklagte hat sich der Klägerin gegenüber mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vom 16. März 2000 unter anderem dazu verpflichtet, es zu unterlassen, Werber im Rahmen der Akquisition von sogenannten Pre-Selection-Verträgen behaupten zu lassen, sie kämen im Auftrag der Klägerin. Die Klägerin hat hierauf gestützt im vorliegenden Rechtsstreit mit der Behauptung, eine von der Beklagten beauftragte Werberin habe am 7. Oktober 2004 gegenüber einem Kunden der Klägerin eine entsprechende Behauptung aufgestellt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.624,21 € geltend gemacht. Außerdem hat sie die nach der Vorbemerkung 3.4 VV-RVG auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbare hälftige Geschäftsgebühr gemäß § 13 RVG i.V. mit Nr. 2400 VV-RVG in Höhe von 219,70 € für ein Anwaltsschreiben vom 29. Oktober 2004 ersetzt verlangt, mit dem sie die Beklagte zur Bezahlung der Vertragsstrafe aufgefordert hatte.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung der Vertragsstrafe verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die gegen die teilweise Abweisung der Klage gerichtete (zugelassene) Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt OLG-Rep 2006, 783).

Mit ihrer (vom Berufungsgericht zugelassenen) Revision verfolgt die Klägerin ihr in den Vorinstanzen erfolgloses Zahlungsbegehren weiter. Die Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

Gründe

I. Das Berufungsgericht hat die Ablehnung des Erstattungsanspruchs durch das Landgericht im Ergebnis bestätigt und dazu ausgeführt:

Dem von der Klägerin geltend gemachten vertraglichen Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Unterlassungsvertrags stehe zwar nicht, wie das Landgericht gemeint habe, entgegen, dass die Anwaltskosten keine notwendigen und damit erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung seien. Der Anspruch sei aber durch das Verlangen der Vertragsstrafe gemäß § 340 Abs. 2 BGB erloschen. Der deliktische Anspruch aus § 9 UWG, den die Beklagte durch ihr auch gegen §§ 3, 5 UWG verstoßendes vertragswidriges Verhalten ausgelöst habe, sei nicht auf den Ersatz von Kosten zur Durchsetzung von Vertragsstrafeansprüchen gerichtet. Für einen Aufwendungsersatzanspruch analog § 12 UWG fehle es an der erforderlichen Regelungslücke. Wegen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses kämen auch keine Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht.

II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

1. Das Berufungsgericht ist allerdings zu Unrecht davon ausgegangen, dass der streitgegenständliche, auf Ersatz der Anwaltskosten für das Anspruchsschreiben gerichtete Schadensersatzanspruch durch das in diesem Schreiben enthaltene Vertragsstrafeverlangen gemäß § 340 Abs. 2 BGB erloschen sei.

Entsprechend dem Schutzzweck des § 340 BGB ist die Vertragsstrafe nur insoweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Nur soweit sich die betroffenen Interessen im Einzelfall decken, ist es gerechtfertigt, die Ansprüche des Gläubigers einzuschränken, damit dieser keine doppelte Entschädigung erhält (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2003, 259, 260; Staudinger/Rieble, BGB [2004], § 340 Rdn. 48 und 52; MünchKomm.BGB/Gottwald, 5. Aufl., § 340 Rdn. 15; jurisPK-BGB/Beater, 3. Aufl., § 340 Rdn. 16; Oberhauser, Vertragsstrafe - ihre Durchsetzung und Abwehr, 2003 Rdn. 220). Zwischen dem Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe und dem hier streitgegenständlichen Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten, die durch deren Einforderung entstanden sind, besteht keine solche Identität. Die Anwaltskosten sind nicht aufgrund des am 7. Oktober 2004 erfolgten Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung vom 16. März 2000 angefallen, sondern erst aufgrund des Umstandes, dass die Beklagte ihrer dadurch begründeten Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe nicht nachgekommen ist. Der Zweck der Vertragsstrafenvereinbarung besteht darin, die Unterlassungsverpflichtung abzusichern und den sich aus einer Zuwiderhandlung ergebenden Schaden in pauschalierter Form abzudecken. Dazu gehören nicht die weiteren Kosten, die der Schuldner dadurch veranlasst hat, dass er seine durch den Verstoß begründete Verbindlichkeit nicht erfüllt hat.

2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich aber im Ergebnis als richtig dar (§ 561 ZPO). Der Klägerin steht der geltend gemachte Kostenersatzanspruch schon dem Grunde nach unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

a) Die Klägerin kann die ihr entstandenen Anwaltskosten, soweit sie nicht nach §§ 91 ff. ZPO erstattungsfähig sind, nicht gemäß § 280 BGB ersetzt verlangen.

Der durch den Verstoß vom 7. Oktober 2004 begründete Vertragsstrafeanspruch der Klägerin stellt einen Zahlungsanspruch dar. Die Verzögerung seiner Erfüllung hätte nur dann einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn die Beklagte sich dabei in Verzug befunden hätte (§ 280 Abs. 2, § 286 BGB). Dies war jedoch zu dem Zeitpunkt nicht der Fall, zu dem die Klägerin ihre Prozessbevollmächtigten mit der Erstellung des Schreibens vom 29. Oktober 2004 beauftragt und damit die in Rede stehenden Anwaltskosten veranlasst hat.

b) Der Klageanspruch ist auch nicht, wie die Revision geltend macht, aus §§ 3, 5, 9 Satz 1 UWG begründet. Die von der Klägerin ersetzt verlangten Kosten sind nicht im Zusammenhang mit der Verfolgung eines wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzanspruchs, sondern anlässlich der Geltendmachung eines vertraglichen Zahlungsanspruchs entstanden.

c) Da § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG einen Erstattungsanspruch allein für die Kosten einer Abmahnung vorsieht, käme allenfalls eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung in Betracht. Sie scheidet indessen aus, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.

d) Ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB besteht im Streitfall deshalb nicht, weil die Klägerin mit dem Schreiben vom 29. Oktober 2004, mit dem sie die Beklagte zur Zahlung der Vertragsstrafe aufgefordert hat, kein Geschäft der Beklagten geführt hat. Insbesondere hat sie nicht mit dem für die Anwendung der §§ 677 ff. BGB unverzichtbaren (vgl. § 687 Abs. 1 und 2 BGB) Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt.

III. Die Revision der Klägerin bleibt danach im Ergebnis ohne Erfolg und ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Bornkamm Büscher Schaffert Kirchhoff Koch Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.05.2005 - 3/8 O 180/04 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.02.2006 - 6 U 98/05 -






BGH:
Urteil v. 08.05.2008
Az: I ZR 88/06


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b5fbc64abc22/BGH_Urteil_vom_8-Mai-2008_Az_I-ZR-88-06


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

11.12.2019 - 23:56 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 2. Juni 2015, Az.: X ZR 103/13 - BPatG, Beschluss vom 24. März 2004, Az.: 32 W (pat) 18/02 - BPatG, Beschluss vom 21. Juli 2009, Az.: 27 W (pat) 155/09 - LG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2009, Az.: 4a O 150/08 - LAG Köln, Urteil vom 12. Januar 2015, Az.: 5 Sa 873/14 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11. Dezember 2007, Az.: 5 W 30/07 - LG Düsseldorf, Urteil vom 23. August 2007, Az.: 4b O 209/06