Bundespatentgericht:
Beschluss vom 22. März 2004
Aktenzeichen: 30 W (pat) 192/02

Tenor

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Als Marke unter der Nummer 398 10 217 in das Register eingetragen worden ist FT 116 für zahlreiche Waren/Dienstleistungen der Klassen 9 und 42.

Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der älteren für Waren der Klassen 6 und 9 eingetragenen Marke 2 070 569

.

Für die Markeninhaberin als Marke unter der Nummer 398 10 219 in das Register eingetragen worden ist außerdem FT 7000 für zahlreiche Waren/Dienstleistungen der Klassen 9 und 42. Auch gegen die Eintragung dieser Marke hat die Widersprechende aus der genannten Marke 2 070 569 Widerspruch erhoben.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch aus der Marke 2 070 569 in beiden Fällen wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen.

Die Widersprechende hat unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr in beiden Verfahren Beschwerde eingelegt. Die Widersprechende hat die Beschwerde in beiden Verfahren zurückgenommen, nachdem die Inhaberin der angegriffenen Marke auf einen Teil der Waren verzichtet hat.

Die Widersprechende ist der Ansicht, dass die Beschwerdegebühr für eines der beiden Verfahren aus Billigkeitsgründen zu erstatten sei; die beiden Fälle seien gleichgelagert; nur weil die Inhaberin der angegriffenen Marke im Vorfeld eine gütliche Regelung abgelehnt habe, sei sie gezwungen gewesen, in beiden Fällen Beschwerde einzulegen.

Die Widersprechende beantragt, die Beschwerdegebühr zurückzuerstatten.

II.

Die Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr (§ 71 Abs 3, Abs 4 MarkenG) ist nicht veranlaßt; besondere Umstände, die es unbillig erscheinen lassen, die Beschwerdegebühr einzubehalten, liegen nicht vor.

Billigkeitsgründe für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr können sich insbesondere aus Fehlern im vorgelagerten patentamtlichen Verfahren ergeben, ohne die die Beschwerde nicht hätte eingelegt werden müssen (vgl Ströbele/Hacker MarkenG 7. Aufl § 71 Rdn 60ff mwN). Solche Fehler sind nicht geltend gemacht und auch nicht ersichtlich. Auch ein Fall einer gegenstandslosen Beschwerde einer Widersprechenden wegen Bestandskaft der Löschung der angegriffenen Marke aufgrund eines weiteren Widerspruchs liegt nicht vor (vgl Ströbele/Hacker aaO).

Andere - die Einbehaltung der Beschwerdegebühr unbillig erscheinen lassende - besondere Umstände, die die Beschwerdeführerin zu einer vermeidbaren Beschwerde veranlasst haben könnten, sind nicht erkennbar. Soweit sich die Widersprechende auf ihrer Meinung nach gleichgelagerte Fälle stützt, ergibt sich hieraus kein solcher Grund; die Beschwerdegebühr ist eine pauschale Verfahrensgebühr und kein Entgelt für bestimmte Gegenleistungen des Gerichts (vgl BPatGE 5, 24). Es liegen zwei Marken vor, gegen deren Eintragung die Widersprechende Widerspruch aus ihrer Marke 2 070 569 erhoben hat. Hierüber müßte die Markenstelle jeweils gesondert entscheiden. Die Entscheidung in nur einem Verfahren wäre für das weitere Verfahren nicht vorgreiflich gewesen und hätte nicht dessen Aussetzung gerechtfertigt. Hierzu reicht nämlich nicht, das der für eine Kollision in Betracht zu ziehende Markenteil FT in beiden Verfahren vorkommt. Ebenso hätten Beschwerde und Beschwerdeentscheidung in nur einem Verfahren die Beschwerde in dem anderen Verfahren unter keinem Gesichtspunkt gegenstandslos gemacht. Die Widersprechende mußte daher zur Herbeiführung von für sie günstigen Entscheidungen die Beschwerde in beiden Fällen einlegen. Dass die Gegenseite erst kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung zu einer gütlichen Einigung bereit war, kommt in der Praxis ständig vor, bildet indessen unter keinem Gesichtspunkt einen Billigkeitsgrund für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Dr. Buchetmann Winter Schramm Hu






BPatG:
Beschluss v. 22.03.2004
Az: 30 W (pat) 192/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b41e0e7e042b/BPatG_Beschluss_vom_22-Maerz-2004_Az_30-W-pat-192-02


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

01.07.2022 - 00:52 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 30. Januar 2003, Az.: 19 W (pat) 49/01 - AG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 1999, Az.: 22 C 19853/98 - BPatG, Beschluss vom 23. November 2004, Az.: 9 W (pat) 317/03 - BPatG, Beschluss vom 9. April 2003, Az.: 32 W (pat) 185/01 - BPatG, Beschluss vom 1. April 2008, Az.: 17 W (pat) 61/05 - BPatG, Urteil vom 9. Februar 2006, Az.: 2 Ni 50/04 - LG Aachen, Urteil vom 25. Juli 2007, Az.: 42 O 207/05