Oberlandesgericht Köln:
Beschluss vom 24. August 2001
Aktenzeichen: 16 Wx 211/01

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten W. gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.08.2001 - 1 T 316/01 - wird zurückgewiesen.

Gründe

Die zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist in formeller Hinsicht unbedenklich. In der Sache hat sie indes keinen Erfolg.

Die Entscheidung des Landgerichts, dem Betreuer in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht nur einen Stundensatz von 60,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer zuzubilligen, hält rechtlicher Überprüfung stand.

1.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat für zutreffend erachtet und von der nur durch eine Vorlage gem. § 28 FGG abgewichen werden könnte, sind die Stundensätze des § BVormVG in Fällen der Betreuung vermögender Betroffener eine wesentliche Orientierungshilfe. Dies bedeutet, dass sie zum einen Mindestsätze darstellen, die nicht unterschritten werden dürfen, und zum anderen, dass sie im Regelfall angemessen sind und nur überschritten werden dürfen, wenn dies die Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte ausnahmsweise gebietet (BGHZ 145, 104 = NJW 2000, 3709 = FamRZ 2000, 1569). Dass ein derartiger Ausnahmefall nicht vorliegt, haben Amts- und Landgericht mit eingehender Begründung, die keine Rechtsfehler enthält und auch von dem Betreuer nicht angegriffen wird, zutreffend festgestellt.

2.

Die Zubilligung eines Stundensatzes von 60,00 DM verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht entgegen der Meinung des Betreuers nicht nur für Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse nach § 1 BVormVG, sondern auch die Betreuung vermögender Betroffener entschieden. Von den mit Beschluss vom 16.03.2000 entschiedenen Verfahren betreffen insgesamt drei, nämlich die Sachen 1 BvR 2209/99, 1 BvR 2240/99 und 1 BvR 93/00 Fälle, in denen für die Betreuung nicht mittelloser Betroffener Stundensätze von 60,00 DM festgesetzt worden waren, weil die Ausgangsgerichte, die Regelungen des § 1 BVormVG als Orientierungshilfe angesehen hatten (insoweit vom Sachverhalt her in FamRZ 2000, 729 u. NJW-RR 2000, 1241 nicht abgedruckt). Diese Fälle beziehen sich zwar auf Diplom-Sozialarbeiter und eine Kauffrau und nicht auf einen anwaltlichen Berufsbetreuer. Insoweit ist indes keine abweichende Beurteilung veranlasst, zumal ein Anwalt gegenüber Betreuern aus anderen Berufsgruppen den Vorteil hat, dass er eine spezifisch anwaltliche Tätigkeit, wie sie auch hier teilweise entfaltet worden ist, gem. § 1835 Abs. 3 BGB gesondert nach der BRAGO abrechnen kann und vorliegend auch abgerechnet hat.

Geschäftswert: 6.681.60 DM






OLG Köln:
Beschluss v. 24.08.2001
Az: 16 Wx 211/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b40010518415/OLG-Koeln_Beschluss_vom_24-August-2001_Az_16-Wx-211-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

20.10.2021 - 13:14 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 19. Dezember 2001, Az.: 26 W (pat) 102/00 - LG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2008, Az.: 4b O 259/07 - AG Düsseldorf, Urteil vom 4. April 2013, Az.: 57 C 12732/12 - LG Köln, Beschluss vom 28. September 2008, Az.: 28 OH 8/08 - OLG Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2001, Az.: 16 Wx 242/01 - BPatG, Beschluss vom 15. Oktober 2001, Az.: 30 W (pat) 207/00 - OLG Oldenburg, Urteil vom 11. Juni 2004, Az.: 6 U 13/04