Bundespatentgericht:
Beschluss vom 2. April 2003
Aktenzeichen: 28 W (pat) 14/02

Tenor

Die Befangenheitsanträge des Antragstellers vom 25. März und 30. März 2003 werden zurückgewiesen.

Gründe

Soweit Mitglieder des erkennenden Senats wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, sind die Anträge ersichtlich rechtsmissbräuchlich. Der Vortrag erschöpft sich insoweit in Beleidigungen und Verleumdungen der Richter sowie offenkundig haltlosen Verdächtigungen bis hin zu wüsten Verschwörungstheorien, ohne dass für einen objektiven Dritten auch nur ansatzweise sachliche Gründe erkennbar, geschweige denn glaubhaft gemacht werden, die es erlauben, das Vorbringen überhaupt in einen irgendwie gearteten Kontext mit den tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 72 MarkenG, 42 ff ZPO sowie zum Verfahrensgegenstand oder der Person der angegriffenen Richter zu bringen. Das Vorbringen des Antragstellers dient damit - wie schon zuvor in vergleichbaren Verfahren vor dem Senat und dem Bundesgerichtshofs - allein der Prozessverschleppung und -verzögerung und ist damit nicht schutzwürdig.

Was die Ablehnung weiterer Personen betrifft, sind die Anträge bereits mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, weil es sich hierbei entweder um Personen handelt, die dem Bundespatentgericht überhaupt nicht angehören, oder um solche, die nach der Geschäftsverteilung mit dem vorliegenden Verfahren nicht befasst sind und/oder auch nicht befasst werden können (zB technische Richter). Auch dieser Komplex zeigt mit aller Deutlichkeit, dass es dem Antragsteller allein um eine rechtsmißbräuchliche Ausnutzung vermeintlich formaler Positionen geht, nicht aber um eine sachgerechte Rechtsverfolgung.

Aus diesem Grunde konnte der Senat über den Antrag auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter selbst entscheiden. Dem steht auch nicht der Wortlaut des § 45 Abs 1 ZPO entgegen, da diese Bestimmung zum einen in der Verweisung des § 72 MarkenG nicht aufgeführt ist und im übrigen in Fällen offensichtlichen Rechtsmißbrauchs ohnehin nicht zur Anwendung kommt (vgl. Baumbach-Lauterbach, ZPO, 60. Aufl. 2002 §§ 42 Rdnr. 7, 45 Rdnr. 5 mwNachw.).

Stoppel Paetzold Winter Bb






BPatG:
Beschluss v. 02.04.2003
Az: 28 W (pat) 14/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b3144646de91/BPatG_Beschluss_vom_2-April-2003_Az_28-W-pat-14-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

19.08.2019 - 00:21 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BVerfG, Beschluss vom 20. September 1999, Az.: 1 BvR 168/93 - OLG München, Urteil vom 3. Juni 2015, Az.: 6 Sch 7/14 - OLG Hamm, Urteil vom 20. April 1999, Az.: 29 U 186/98 - LG Arnsberg, Urteil vom 7. August 2006, Az.: 2 O 83/06 - BPatG, Beschluss vom 23. Mai 2011, Az.: 20 W (pat) 10/06 - BGH, Urteil vom 9. Januar 2007, Az.: X ZR 173/02 - OLG Köln, Urteil vom 14. November 2014, Az.: 6 U 82/14