Bundespatentgericht:
Beschluss vom 5. Februar 2001
Aktenzeichen: 10 W (pat) 42/00

Tenor

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf DM 8000,-- festgesetzt.

Gründe

Der Anmelder hat seine Beschwerde gegen die Umschreibung der Patentanmeldung 198 58 934.4 auf die Antragstellerin zurückgenommen und Festsetzung des Gegenstandswerts beantragt.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt im Beschwerdeverfahren entsprechend § 10 BRAGO. Dabei ist der Gegenstandswert einer Patentanmeldung im Erteilungsverfahren nach billigem Ermessen zu bestimmen (Busse, Patentgesetz, 5. Auflage, § 80 Rdnr 40, 41 mwN). Der Anmelder hat zum Wert der Patentanmeldung vorgetragen, er habe hinsichtlich einer möglichen Veräußerung des Patents ursprünglich eine Wertvorstellung von DM 40.000,-- gehabt, die aber nicht realisierbar gewesen sei. Hier war zudem zu berücksichtigen, daß es sich nicht um ein - geprüftes - Patent, sondern um eine noch ungeprüfte Anmeldung handelt, deren Wert geringer zu bewerten ist, als der des erteilten Schutzrechts. Hinzu tritt außerdem, daß sich die Beschwerde gegen die Umschreibung der Anmeldung richtet. Eine Umschreibung bewirkt nur eine andere Verlautbarung der formalen Legitimation, verändert als solche nicht die materielle Rechtslage. Der Gegenstandswert kann sich daher auch nicht nach dem Wert der Anmeldung selbst bemessen, sondern nur nach dem Interesse, die formale Rechtsposition durch (Rück-)Umschreibung wider zu erlangen.

Danach kann ein Wert des Verfahrensgegenstands von DM 40.000,-- nicht angenommen werden. Dieser muß vielmehr erheblich niedriger liegen. Da Angaben weiterer Art für eine Schätzung des Wertes der Patentanmeldung nicht erfolgt sind, war gemäß § 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO deshalb ein Gegenstandswert in Höhe von DM 8000,-- anzunehmen.

Bühring Dr. Schermer Schuster Wf/Fa/Be






BPatG:
Beschluss v. 05.02.2001
Az: 10 W (pat) 42/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b0f1184baff4/BPatG_Beschluss_vom_5-Februar-2001_Az_10-W-pat-42-00


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.10.2020 - 21:08 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 31. März 2004, Az.: 6 U 135/03 - OLG Celle, Urteil vom 17. Mai 2005, Az.: 1 Ws 167/05 - VG Hannover, Urteil vom 10. Februar 2016, Az.: 10 A 4379/15 - BPatG, Beschluss vom 17. März 2003, Az.: 30 W (pat) 56/02 - Hessischer VGH, Urteil vom 24. April 2014, Az.: 6 A 922/13 - BPatG, Beschluss vom 3. November 2003, Az.: 27 W (pat) 6/02 - BPatG, Beschluss vom 4. Dezember 2007, Az.: 6 W (pat) 323/04