Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 30. Januar 2006
Aktenzeichen: AnwZ (B) 21/05

(BGH: Beschluss v. 30.01.2006, Az.: AnwZ (B) 21/05)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 30. Januar 2006 über die sofortige Beschwerde eines Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Anwaltsgerichtshofes vom 19. Januar 2005 entschieden. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller muss die Kosten des Rechtsmittels tragen und der Antragsgegnerin die entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Der Antragsteller ist seit 1974 als Rechtsanwalt zugelassen. Seine Zulassung wurde aufgrund von Vermögensverfall widerrufen, nachdem er im Schuldnerverzeichnis wegen einer Forderung von 70.000 € eingetragen war. Der Anwaltsgerichtshof hat die Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung bestätigt. Der Antragsteller hat sofortige Beschwerde eingelegt.

Das Rechtsmittel ist zwar zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall zu widerrufen, es sei denn, die Interessen der Rechtsuchenden sind nicht gefährdet. Der Antragsteller konnte die Voraussetzungen für einen Vermögensverfall nicht widerlegen. Außerdem konnte er nicht nachweisen, dass sich seine Vermögensverhältnisse konsolidiert haben und ein Widerruf nicht nötig ist. Der Antragsteller hat keine ausreichende Darstellung seiner Vermögensverhältnisse geliefert und auch keine genauen Angaben über offene Forderungen gemacht. Eine mögliche Darlehensaufnahme reicht nicht aus, um die Schulden abzudecken. Weiterhin ist kein Ausnahmefall erkennbar, in dem die Interessen der Rechtsuchenden trotz Vermögensverfall nicht gefährdet wären.

Die vorherige Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs vom 19. Januar 2005 wurde bestätigt.

Diese Gerichtsentscheidung erklärt, dass die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Anwaltsgerichtshofs zurückgewiesen wird. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller die Kosten des Rechtsmittels tragen und die entstandenen außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin erstatten muss. Außerdem werden die Gründe für die Entscheidung erläutert, darunter die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund von Vermögensverfall und die fehlende ausreichende Darstellung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Ausnahmefälle erkennbar sind, in denen die Interessen der Rechtsuchenden trotz Vermögensverfalls nicht gefährdet wären. Die vorherige Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs vom 19. Januar 2005 wird bestätigt.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BGH: Beschluss v. 30.01.2006, Az: AnwZ (B) 21/05

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofes vom 19. Januar 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

1. Der Antragsteller ist seit 1974 als Rechtsanwalt beim Landgericht D. zugelassen. Mit Bescheid vom 4. November 2003 hat die Antragsgegnerin seine Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Beschluss hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.

2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof die Voraussetzungen eines Vermögensverfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids als belegt angesehen, weil der Antragsteller aufgrund der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in einem Vollstreckungsverfahren am 3. Januar 2002 wegen einer gegen ihn gerichteten Forderung in der Größenordnung von 70.000 € im Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen war; damit wurde der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 (2. Halbsatz) BRAO gesetzlich vermutet. Für eine Widerlegung der Vermutung ist - auch vor dem Hintergrund weiterer gegen den Antragsteller bestehender Forderungen, namentlich der Antragsgegnerin - nichts ersichtlich. Der Antragsteller, der seit Jahren lediglich in geringem Maße Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit erzielt, bestreitet die den Vermögensverfall begründenden Schulden letztlich selbst nicht.

b) Der Antragsteller hat auch nicht etwa hinreichend dargetan, dass sich seine Vermögensverhältnisse nunmehr konsolidiert hätten, so dass von einem Widerruf abgesehen werden könnte (vgl. BGHZ 75, 356; 84, 149). Hierfür fehlt es schon an der unerlässlichen umfassenden Darstellung seiner Vermögensverhältnisse (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 14 Rdn. 59 m. w. N.). Hinsichtlich seiner Hauptgläubigerin fehlt es an der präzisen Angabe der Höhe der noch offenen - insbesondere vollstreckbaren - Forderung. Der Antragsteller hat sich im Wesentlichen darauf beschränkt, ohne Beleg zu Tilgungserschwernissen vorzutragen, die angeblich von der Gläubigerin verschuldet wurden, darüber hinaus eine künftige Einigung als möglich darzustellen. Weitere Schulden gegenüber Dritten werden lediglich ganz pauschal eingeräumt. Eine Darlehensaufnahme, mit deren Hilfe er seine Schulden tilgen könnte, hält der Antragsteller zwar für möglich. Da er weder die Gesamthöhe der Schulden, noch die Erfüllbarkeit realistisch bemessener Darlehensraten dargestellt hat, reicht diese vage Chance nicht aus, insbesondere nicht vor dem Hintergrund der erneuten Eintragung des Antragstellers im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts D. wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am 14. Juli 2005 (62 M /05) wegen einer Forderung der Antragsgegnerin.

c) Schließlich ist für einen Ausnahmefall, in dem die Interessen der Rechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, nichts ersichtlich. Die Nichtunterhaltung einer Bankverbindung hindert die durch Barzahlung oder Annahme von Schecks mögliche Entgegennahme weiterzuleitender Mandantengelder nicht, die durch den Vermögensverfall gefährdet wären. Allein der Umstand, dass der Antragsteller, wie er angibt, in der Vergangenheit keine Fremdgelder angenommen hat und solches auch künftig nicht beabsichtigt, begründet, da abweichendes zukünftiges Verhalten möglich bleibt, keine ausreichende Sicherung für die Rechtsuchenden.

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AGH Frankfurt, Entscheidung vom 19.01.2005 - 2 AGH 24/03 -

BGH:
Beschluss v. 30.01.2006
Az: AnwZ (B) 21/05