Bundespatentgericht:
Beschluss vom 28. November 2001
Aktenzeichen: 32 W (pat) 225/00

Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 41 - vom 29. Mai 2000 im Umfang seiner Versagung aufgehoben.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortbildmarke (rot/schwarz)

siehe Abb. 1 am Endeua fürsportliche Aktivitäten.

Mit Beschluss vom 29. Mai 2000 hat das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 41, die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke und eines daran bestehenden Freihaltebedürfnisses in diesem Umfang zurückgewiesen.

Hiergegen wenden sich die Anmelder mit ihrer Beschwerde.

Die Anmelder beantragen, den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 29. Mai 2000 im Umfang der Versagung aufzuheben.

Sie vertreten die Auffassung, die angemeldete Wort-/Bildmarke sei auch für die Dienstleistung "sportliche Aktivitäten" unterscheidungskräftig. Es handele sich nicht um einen sprachüblich gebildeten Begriff, sondern um ihre eigene Namensschöpfung.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung von "Bowl-House" in das Markenregister steht auch für sportliche Aktivitäten weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) noch das einer Angabe im Sinne vorn § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen.

Nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, denen für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Danach ist Unterscheidungskraft die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Dabei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucksache 12/6581, S 70 = BlPMZ 1994, Sonderheft, S 64). Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, fehlt es nicht an der erforderlichen Unterscheidungseignung (BGH GRUR 2000, 722, 723 - LOGO).

Eine eindeutig beschreibende Sachaussage, die auf bestimmte Eigenschaften der beanspruchten Dienstleistung hinweist, ist der Marke "BowlHouse" nicht zu entnehmen. Das englische Wort "House" bedeutet im Deutschen "Haus", das ebenfalls aus dem Englischen stammende Wort "Bowl" hat die Bedeutung von "Kugel", "Schüssel", "Schale", wobei im Zusammenhang mit der beanspruchten Dienstleistung nur der Begriff "Kugel" von Bedeutung ist. Den inländischen Verkehrskreisen ist dieser durch das Kugelspiel "Bowling", eine amerikanische Art des Kegelspiels mit 10 Kegeln bzw ein englisches Kugelspiel auf glattem Rasen (Duden, 20. Auflage S 169) allgemein bekannt. Außerdem ist "Bowl" in Anlehnung an den "SuperBowl" ein gängiger Begriff im American - Football. Es konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass "Bowl" als gängige Abkürzung für "Bowling" verwandt wird. Auch wenn den des Englischen nicht mächtigen Teilen des Verkehrs sowohl das englische Wort "House" als auch "Bowl" verständlich sein sollte, bedeutet "BowlHouse", "Haus der Kugel", nicht "Bowling Haus". Die angemeldete Marke stellt für die beanspruchte Dienstleistung "Sportliche Aktivitäten" daher keine unmittelbar im Vordergrund stehende beschreibende Sachangabe dar (vgl BGH GRUR 1999, 989 - HOUSE OF BLUES).

Soweit "Bowl-House" im Internet nachweisbar ist, wird es ausschließlich als Firmenname markenmäßig verwendet. Auch der Bildbestandteil (drei fallende Kegel über den letzten beiden Buchstaben und ein umgestürzter Kegel) ist keine Warenabbildung ohne jegliche Charakteristik. Er beschreibt somit die beanspruchte Dienstleistung nicht unmittelbar (vgl BGH BlPMZ 2001, 241, 242 - Jeanshosentasche). Bei dieser Sachlage kann der Marke nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden, mag sie auch gewisse, mehr oder weniger vage Vorstellungen im Hinblick auf den Ort oder die Art der Dienstleistungen wecken.

"Bowl-House" ist nicht auch nicht geeignet, die Dienstleistungen der Anmelderin unmissverständlich iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG zu beschreiben. Wie oben dargelegt, bedeutet der Begriff "BowlHouse" im Hinblick auf die beanspruchte Dienstleistung "Haus der Kugel" und nicht "Bowling Haus", da nicht festgestellt werden konnte, dass "Bowl" als gängige Abkürzung für "Bowling" verwandt wird.

Winkler Sekretaruk Klante Hu Abb. 1 http://agora/bpatg2/docs/32W(pat)225-00.3.gif






BPatG:
Beschluss v. 28.11.2001
Az: 32 W (pat) 225/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/aed560392dff/BPatG_Beschluss_vom_28-November-2001_Az_32-W-pat-225-00


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

12.08.2022 - 05:11 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Kiel, Urteil vom 31. Mai 2006, Az.: 14 O 25/06 - Bayerischer VGH, Urteil vom 16. Juli 2009, Az.: 13 A 08.2954 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. August 2012, Az.: I-6 U 205/11 - AG Düsseldorf, Urteil vom 12. November 2003, Az.: 230 C 19206/01 - BPatG, Beschluss vom 16. Januar 2007, Az.: 33 W (pat) 182/03 - AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19. Juni 2006, Az.: 31 C 377/05 - BGH, Urteil vom 18. Juli 2016, Az.: AnwZ (Brfg) 43/15