Bundespatentgericht:
Beschluss vom 13. Januar 2003
Aktenzeichen: 30 W (pat) 238/01

Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Mai 2001 aufgehoben.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister für die Waren

"Datenverarbeitungsprogramme zur Visualisierung von elektronisch gespeicherten Personalunterlagen"

ist angemeldet das Zeichen EPA plus.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat nach vorausgehender Beanstandung die Anmeldung zurückgewiesen und dabei begründend ausgeführt, EPA sei als Abkürzung von Europäisches Patentamt gemäß § 8 Absatz 2 Nr 8 MarkenG in Verbindung mit der Bekantmachung des Bundesministeriums der Justiz vom 22. November 1979 zu § 4 des Warenzeichengesetzes von der Eintragung in das Markenregister ausgeschlossen.

Die Anmelderin hat Beschwerde erhoben und diese damit begründet, daß die angemeldete Marke nicht geeignet sei, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit dem Europäischen Patentamt hervorzurufen. Diese Behörde sei nämlich weder auf die Vermarktung von Datenverarbeitungsprogrammen spezialisiert, noch sei sie geschäftlich im Personalwesen tätig. Die Waren, für die das Zeichen angemeldet sei, wendeten sich somit an eine völlig andere Zielgruppe, wodurch eine Gefahr, daß beim Publikum der unzutreffende Eindruck einer Verbindung mit dem EPA hervorgerufen werde, nicht bestehe.

Die Anmelderin beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Eintragungsverfahren fortzusetzen.

II.

Die Beschwerde hat Erfolg. Das Eintragungsverbot gemäß § 8 Absatz 2 Nr 8 MarkenG greift hier deshalb nicht, weil das angemeldete Zeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren nicht geeignet erscheint, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit dem Europäischen Patentamt hervorzurufen (§ 8 Abs 4 Satz 4 MarkenG). Nach dieser Ausnahmeregelung soll der umfängliche Bestand an Kennzeichen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen nicht zu einer unbilligen Beschränkung an sich eintragungsfähiger Marken führen. Eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der Allgemeinheit oder der betroffenen internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist nämlich nur denkbar, wenn davon ausgegangen werden kann, daß das Publikum in den fraglichen Zeichen ein Kennzeichen einer internationalen Organisation erkennt und das Zeichen oder dessen Inhaber in eine Verbindung zu dieser Organisation bringt (Ströbele GRUR 1989, 84, 87).

Ausreichende Anhaltspunkte, die diese erforderliche Feststellung tragen könnten, lassen sich für das angemeldete Zeichen, das in Verbindung mit den beanspruchten Waren zu beurteilen ist, nicht finden.

Zunächst wird das Erkennen der beim allgemeinen Publikum ohnehin nicht sehr bekannten Kurzbezeichnung für das Europäische Patentamt bereits dadurch etwas erschwert, dass die Buchstabengruppe EPA auch in anderem Zusammenhang als Abkürzung verwendet wird, nämlich sowohl für andere Institutionen (etwa das Eidgenössische Personalamt, Europäische Presseagentur), als auch in der Medizin (Eicosapentaensäure). So hat selbst das DPMA 1989 die Anmeldung EPA-steril ausschließlich unter dem Gesichtspunkt, das sei die Abkürzung von Eicosapentaensäure beanstandet und zurückgewiesen (F 37 318/5 Wz). Selbst die Nachbarbehörde des EPA denkt also wohl bei Begegnung mit der Buchstabengruppe EPA nicht ohne weiteres an das Europäische Patentamt. Mag dies im Bezugsfall durch den Zusatz steril begründet sein, so dürfte auch der Zeichenteil plus, der zwar gewöhnlich lediglich einen verstärkenden Hinweis gibt, im Zusammenhang mit einem Amt aber doch ungewöhnlich erscheint, vom Hinweis auf das Europäische Patentamt weglenken.

Auch wenn aber weder die Mehrdeutigkeit von EPA noch der Zusatz plus bereits die Anwendung von § 8 Abs 4 Satz 4 MarkenG rechtfertigen mögen, so kommt entscheidend hinzu, dass im Zusammenhang mit den konkret beanspruchten Waren, die bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit nicht außer Acht gelassen werden dürfen, das Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit dem Europäischen Patentamt wohl nicht ziehen wird. Auch unter Berücksichtigung der naheliegenden künftigen Entwicklung ist nicht ersichtlich, dass das Zeichen von dem Kundenkreis, an den sich die hier beanspruchten Waren richten, mit dem Europäischen Patentamt, das als solches nicht mit dem Vertrieb von Waren befasst ist, in Verbindung gebracht werden könnte. Datenverarbeitungsprogramme zur Visualisierung von elektronisch gespeicherten Personalunterlagen wenden sich an mit Personalfragen befasste Personen, wobei der Erwerb solcher Programme für Kleinbetriebe in der Regel nicht sinnvoll erscheint. Angesprochen ist also ein Verbraucherkreis, bei dem ein fundierteres Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge vorausgesetzt werden darf. Die Gefahr, daß auch dieser Kreis ohne weiteres den Markenteil plus vernachlässige und allein aufgrund der Buchstabengruppe EPA irrigerweise annehmen könnte, diese sehr speziellen Programme seien vom EPA entwickelt oder von diesem "abgesegnet", kann deshalb als so gering angesehen werden, daß es die Zurückweisung nicht rechtfertigt. Dabei hat der Senat auch nur die eingereichte Marke in ihrer angemeldeten Form zu beurteilen und nicht alle möglichen praktischen Erscheinungsformen der tatsächlichen Verwendung zu berücksichtigen, etwa eine besondere Betonung des Zeichenteils EPA durch eine Änderung der Schreibweise durch die bereits ein anderer Eindruck erweckt werden könnte.

Dr. Buchetmann Winter Hartlieb Hu






BPatG:
Beschluss v. 13.01.2003
Az: 30 W (pat) 238/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/add5ce45894a/BPatG_Beschluss_vom_13-Januar-2003_Az_30-W-pat-238-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

18.01.2019 - 04:10 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 9. September 2003, Az.: 24 W (pat) 89/02 - LG Münster, Urteil vom 17. Dezember 2009, Az.: 025 O 222/09 - BPatG, Beschluss vom 8. Juli 2004, Az.: 23 W (pat) 24/03 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Oktober 2008, Az.: I-27 U 2/08 - BPatG, Beschluss vom 6. Oktober 2005, Az.: 17 W (pat) 332/03 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. März 2011, Az.: 6 U 136/10 - OLG Köln, Urteil vom 4. Januar 1999, Az.: 6 U 90/98