Landgericht Göttingen:
Beschluss vom 12. März 2002
Aktenzeichen: 1 Qs (OWi) 13/02

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen.

Beschwerdewert: 510,00 DM

Tatbestand

Mit Bußgeldbescheid vom 11. Juli 2001 hat der Landkreis Göttingen dem Betroffenen vorgeworfen, auf der A7 in Höhe Hann. Münden die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 37 km/h überschritten zu haben und eine Geldbuße von 150,00 DM nebst Kosten festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2001 hat der Verteidiger des Betroffenen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt. Mit Urteil vom 6. Dezember 2001 hat das Amtsgericht Hann. Münden den Betroffenen freigesprochen und der Landeskasse die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt.

Der Betroffene hat über seinen Verteidiger mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2001 beantragt, die notwendigen Auslagen auf insgesamt 1582,44 DM festzusetzen. Dabei hat der Verteidiger als Gebühr gem. § 105 Abs.2, S. 3 i.V.m. § 84 BRAGO 320,00 DM und als Gebühr gem. § 105 Abs. 2 S. 2, i.V.m. § 83 Abs. 1 Ziff. 3 BRAGO 640,00 DM festgesetzt.

Mit Beschluss vom 05. Februar 2002, dem Verteidiger am 12. Februar 2002 zugestellt, hat das Amtsgericht die notwendigen Auslagen auf insgesamt 990,48 DM festgesetzt. Dabei ist es vom Antrag des Verteidigers insoweit abgewichen, als es die Gebühr gem. § 105 Abs.2, S. 3 i.V.m. § 84 BRAGO auf 150,00 DM, die Gebühr gem. §105 Abs. 2 S. 2, i.V.m. § 83 Abs. 1 Ziff. 3 BRAGO auf 300,00 DM festgesetzt hat.

Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2002, eingegangen beim Amtsgericht in Hann. Münden am 18. Februar 2002 hat der Betroffene sofortige Beschwerde eingelegt, mit welcher er Einwände gegen die festgesetzte Höhe der Gebühren geltend macht.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Soweit das Amtsgericht die Verteidigergebühren auf 150 DM und 300 DM festgesetzt hat, ist dies nicht zu beanstanden. Zwar bestimmt der Rechtsanwalt unter Berücksichtigung der in § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO genannten Umstände die konkrete Höhe der Gebühr selbst, denn die §§ 83, 84, 105 BRAGO enthalten einen Gebührenrahmen. Ist die Gebühr wie hier von einem Dritten zu ersetzen, so ist die von dem Verteidiger nach billigem Ermessen zu bestimmende Gebühr jedoch dann nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO). Da das anwaltliche Ermessen nicht durch das Ermessen des Gerichts ersetzt werden soll, hat das Gericht nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ein Überschreiten der richterlich als angemessen erachteten Gebühr um bis zu 20 % hinzunehmen. Vorliegend sind die beantragten Gebühren in Höhe von jeweils 320 DM bzw. 640 DM jedoch um mehr als 20 % überhöht.

Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer sind die Gebühren bei durchschnittlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten - um eine solche handelt es sich hier - dem unteren Drittel des Gebührenrahmens der §§ 83, 84, 105 BRAGO zu entnehmen. Die dem Verteidiger zustehenden Gebühren gemäß § 105 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 84 BRAGO betragen daher zwischen 50 DM und 250 DM, die ihm gem. § 105 Abs. 2 S. 2, i.V.m. § 83 Abs. 1 Ziff. 3 BRAGO zustehenden Gebühren betragen zwischen 100 und 450 DM.

Das Amtsgericht hat innerhalb dieses reduzierten Rahmens zutreffend einen Betrag von 150 DM für die Gebühr gemäß § 105 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 84 BRAGO und 300 DM für die Gebühr gemäß § 105 Abs. 2 S. 2, i.V.m. § 83 Abs. 1 Ziff. 3 BRAGO festgesetzt. Denn es handelte es sich um ein in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sehr einfaches Verfahren. Die Begründung des Einspruchs war kurz, sie beschränkte sich auf die Angabe, dass der Betroffene nicht der Fahrer des Fahrzeuges war. Ebenso kurz war die Hauptverhandlung - sie dauerte nur 12 Minuten. Da in der Hauptverhandlung nur zu klären war, ob der Betroffene mit der auf dem Blitzfoto des Landkreises abgebildeten Person identisch ist, ist davon auszugehen, dass die Vorbereitung der Hauptverhandlung ebenfalls unterdurchschnittlich wenig Zeit in Anspruch genommen hat.

Die Bedeutung der Sache ist als vergleichsweise gering zu bewerten. Zwar mag der Betroffenen aus beruflichen Gründen dringend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen sein. Dies rechtfertigt jedoch nicht, die Gebühr im oberen Bereich des reduzierten Rahmens festzusetzen oder den Rahmen gar zu überschreiten. Denn für den Betroffenen stand weder die Fahrerlaubnis auf dem Spiel, noch war ein Fahrverbot angeordnet.

Dem Umstand, dass eine Eintragung von drei Punkten in Flensburg eine höhere Belastung darstellt, als ein Bußgeld ohne diese Folge, sowie der guten Einkommenssituation des Betroffenen hat das Amtsgericht Rechnung getragen, indem es die Gebühr dem Mittleren Bereich des reduzierten Rahmens entnommen hat. Weitere gebührenerhöhende Umstände sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 310 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG).






LG Göttingen:
Beschluss v. 12.03.2002
Az: 1 Qs (OWi) 13/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ac6e8cc27459/LG-Goettingen_Beschluss_vom_12-Maerz-2002_Az_1-Qs-OWi-13-02


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.05.2022 - 13:16 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juli 2004, Az.: 16 E 727/04 - BPatG, Beschluss vom 18. Dezember 2000, Az.: 9 W (pat) 35/99 - BPatG, Beschluss vom 11. April 2000, Az.: 24 W (pat) 173/99 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2014, Az.: I-2 U 10/14 - BPatG, Beschluss vom 13. September 2006, Az.: 32 W (pat) 283/03 - BPatG, Beschluss vom 11. März 2003, Az.: 27 W (pat) 179/01 - BPatG, Beschluss vom 7. Juni 2000, Az.: 26 W (pat) 125/99