Bundespatentgericht:
Beschluss vom 5. Mai 2000
Aktenzeichen: 33 W (pat) 213/99

Tenor

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe

I.

Gegen die am 28. Februar 1997 bekanntgemachte Eintragung der Marke 396 36 039

"Printec"

für die Dienstleistungen

"Planen und Veranstalten von Messen, Ausstellungen, Präsentationen (soweit in Klasse 35 enthalten); Planen und Durchführen von Lehr- und Unterhaltungsveranstaltungen, Konferenzen und Kongressen"

ist Widerspruch erhoben worden aus der am 2. Februar 1987 für die Waren und Dienstleistungen

"Computer; aus Datenein- und -ausgabegeräten, Datenübertragungs- und -speichergeräten, peripheren Speichern und Druckern und Plottern bestehende Datenendsysteme; aus Mikrocomputern bestehende Systeme zur Verwendung in der EDV; Prozessoren und Mikropozessoren zur Verwendung in der EDV; Apparate und Instrumente zum Speichern, zum Verarbeiten und zum Meßwertdrucken von Daten zur Verwendung in der EDV; Subsysteme der automatischen Datenverarbeitung, nämlich Steuergeräte und anschließbare Speicher, Drucker, Matrixdrucker und Plotter zum direkten Betrieb dieser Geräte, direkt am Kanal einer Datenverarbeitungsanlage; Zubehör für elektronische Datenverarbeitungsgeräte, nämlich Farbbänder, Toner, Farbbandkassetten, Typenräder und Formulareinzüge; Spezialmobiliar für elektronische Datenverarbeitungsgeräte; auf Datenträger gespeicherte Programme für die Datenverarbeitung (Software); technische Organisation, technische Beratung und Erstellen von Analysen auf dem Gebiet der EDV; Wartung und Instandsetzungsarbeiten an EDV-Geräten"

eingetragenen Marke 1 101 979 Grafik der Marke 1101979 Die Markenstelle für Klasse 35 hat die Verwechslungsgefahr der Marken wegen mangelnder Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen verneint und den Widerspruch ohne Eingehen auf die von der Inhaberin der angegriffenen Marke bestrittene Benutzung der Widerspruchsmarke gemäß §§ 43 Abs 2, 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG zurückgewiesen.

Hiergegen hat die Widersprechende Erinnerung eingelegt und gleichzeitig mitgeteilt, daß sie die Begründung nachreiche. Mit Schriftsatz vom 17. August 1999 hat die Inhaberin der angegriffenen Marke auf einen in dem Parallelverfahren 396 36 829.8/35 Wort-Bildmarke "Printec" eingereichten Schriftsatz der Widersprechenden vom 31. Mai 1999 nebst Anlagen verwiesen und ausgeführt, daß sie ihre Erwiderung hierauf zum Gegenstand ihres Vortrags auch im vorliegenden Verfahren mache. Zu diesem Zweck überreiche sie eine Kopie ihrer Eingabe in dem Parallelverfahren.

Die Erinnerung ist von der Markenstelle mit Beschluß vom 7. September 1999 unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen worden. Da die Widersprechende ihre Erinnerung nicht begründet habe, sei nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht sie die zutreffenden Ausführungen des Erstprüfers für angreifbar halte.

Die Widersprechende hat gegen den Beschluß Beschwerde eingelegt und den Widerspruch im Beschwerdeverfahren zurückgenommen. Sie beantragt, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.

Zur Begründung führt sie aus, daß sie die Erinnerung bereits am 31. Mai 1999 begründet habe, wie der dem Beschwerdeschriftsatz beigefügten Kopie dieser Eingabe zu entnehmen sei.

II Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist gemäß § 71 Abs 3 und 4 MarkenG zulässig. Er hat auch in der Sache Erfolg.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr erfolgt aus Billigkeitsgründen, weil der angefochtene Beschluß auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Widersprechenden beruht. Aus dem von ihr in Kopie eingereichten Schriftsatz vom 31. Mai 1999, in dessen Betreff sowohl das Aktenzeichen des Parallelverfahrens als auch das Aktenzeichen der hier angegriffenen Marke ordnungsgemäß genannt sind (§ 70 Abs 1 MarkenV), ergibt sich in Verbindung mit der Erwiderung der Inhaberin der angegriffenen Marke vom 17. August 1999, daß die Erinnungsbegründung einschließlich der Glaubhaftmachungsunterlagen bereits vor Erlaß des Erinnerungsbeschlusses eingegangen ist. Aus welchen Gründen der Schriftsatz vom 31. August 1999 mit seinen in der Anlage angegebenen vierfachen Doppeln - auch der Glaubhaftmachungsunterlagen - nicht zu den Akten der vorliegend angegriffenen Marke gelangt ist, kann hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls hätte der Erinnerungsprüfer aufgrund der bei den Akten befindlichen ausführlichen Erwiderung der Inhaberin der angegriffenen Marke vom 17. August 1999 erkennen müssen, daß in dem Parallelverfahren 396 36 829.8/35 eine Erinnungsbegründung eingegangen ist, die auch den vorliegenden Fall betrifft. Unter diesen Umständen hätte er vor Beschlußfassung die Sache aufklären und notfalls die Akten des Parallelverfahrens beiziehen müssen.

Die mangelnde Berücksichtigung der Erinnerungsbegründung ist auch als ursächlich für die Beschwerdeeinlegung und die Zahlung der Beschwerdegebühr anzusehen (vgl Althammer/Ströbele, Markengesetz, § 71 Rdn 35). In Anbetracht der ständigen Rechtsprechung zur mangelnden Ähnlichkeit von Messen und Ausstellungen einerseits und den dort ausgestellten Waren andererseits (BGH GRUR 1989, 347; BPatG BlPMZ 1985, 371) kann zwar kaum davon ausgegangen werden, daß die Markenstelle der Erinnerung stattgegeben hätte. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß die Widersprechende bei einer überzeugenden tatsächlichen und rechtlichen Würdigung der Frage der Ähnlichkeit unter Einbeziehung der von ihr vorgetragenen Gesichtspunkte von der Einlegung der Beschwerde wegen Aussichtslosigkeit des Widerspruchs abgesehen hätte.

Winklerv. Zglinitzki Dr. Schermer Cl






BPatG:
Beschluss v. 05.05.2000
Az: 33 W (pat) 213/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/aaa57229f751/BPatG_Beschluss_vom_5-Mai-2000_Az_33-W-pat-213-99


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

05.02.2023 - 01:54 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 10. September 2009, Az.: 10 W (pat) 5/07 - BPatG, Beschluss vom 26. August 2009, Az.: 25 W (pat) 107/09 - OLG Celle, Beschluss vom 4. Dezember 2009, Az.: 13 W 95/09 - BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012, Az.: X ZB 10/11 - OLG Celle, Beschluss vom 9. Dezember 2009, Az.: Not 3/09 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2004, Az.: VI-U (Kart) 36/03 - LAG Hamm, Urteil vom 10. September 2015, Az.: 11 Sa 113/15