Bundespatentgericht:
Beschluss vom 21. Oktober 2002
Aktenzeichen: 30 W (pat) 207/01

(BPatG: Beschluss v. 21.10.2002, Az.: 30 W (pat) 207/01)

Tenor

Der Beschluss des Senats vom 16. September 2002 (30 W (pat) 207/01) wird auf Seite 2 dahingehend berichtigt, dass das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis in Zeile 3 hinter "und" wie folgt ergänzt wird:

-instrumente, Messgeräte zur Erfassung von physikalischen und

Gründe

Es liegt eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 80 Abs 1 MarkenG vor. Das ursprüngliche Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wurde versehentlich nicht vollständig wiedergegeben.

Dr. Buchetmann Schramm Voit Ko

BPatG:
Beschluss v. 21.10.2002
Az: 30 W (pat) 207/01