Bundespatentgericht:
Beschluss vom 8. Mai 2003
Aktenzeichen: 5 W (pat) 428/02

Tenor

Die Beschwerde der Antragsstellerin und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Gebrauchsmusterabteilung I - vom 27. Februar 2002 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Gründe

I Das Gebrauchsmuster 298 22 768 ist unter der Bezeichnung "Verkleidungsmodul" am 21. Dezember 1998 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und am 4. Mai 2000 mit 24 Schutzansprüchen in das Gebrauchsmusterregister eingetragen worden. Diese Schutzansprüche lauten:

1. Verkleidungsmodul (1) insbesondere für eine Säule (2) eines Fahrzeugs mit einem Aufnahmeraum (3) für einen Airbag (4), einer Befestigungsvorrichtung (5) zur Befestigung des Verkleidungsmoduls an der Säule (2) und wenigstens einem wegklappbaren Verschwenkabschnitt (6), welcher zumindest einen Teil einer zum Fahrgastinnenraum gerichteten Außenwandung (7) des Verkleidungsmoduls (1) bildet, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeraum (3) direkt benachbart zur Außenwandung (7) angeordnet ist und der Verschwenkabschnitt (6) zumindest einen Teil des Aufnahmeraums (3) bildet.

2. Verkleidungsmodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschwenkabschnitt (6) eine dem Fahrgastraum zugewandte Wand (8) des Aufnahmeraums (3) bildet.

3. Verkleidungsmodul nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschwenkabschnitt (6) sich im wesentlichen in Längsrichtung (9) des Verkleidungsmoduls erstreckt und mit der übrigen Außenwandung (7) über eine im wesentlichen linienförmige Schwenkverbindung (10) verbunden ist.

4. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkverbindung (10) zumindest teilweise durch eine Materialschwächung gebildet ist.

5. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkverbindung (10) zumindest teilweise durch ein Filmscharnier (12) gebildet ist.

6. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkverbindung (10) zumindest teilweise durch eine relativ zum Material der übrigen Außenwandung weichere Materialkomponente (13) gebildet ist.

7. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschwenkabschnitt ein Randbereich (14) der Außenwandung (7) ist.

8. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschwenkabschnitt (6) mit seinem freien Ende (15) an einem Teil (16) des Fahrzeugs lösbar befestigt ist.

9. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende (15) des Verschwenkabschnitts (6) mit einem entlang der Säule (2) verlaufenden Dichtelement (16) verrastbar ist.

10. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest stellenweise auf einer Innenseite (17) der Außenwandung (7) eine den Airbag (4) gegenüberliegend zum Verschwenkabschnitt (6) abdeckende Abdeckeinrichtung (8) angeordnet ist.

11. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckeinrichtung (18) segmentweise in Längsrichtung (9) des Verkleidungsmoduls (1) angeordnet ist.

12. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckeinrichtung (18) durch eine relativ zur Außenwandung (7) zumindest teilweise verschwenkbare Abdeckung (9) gebildet ist.

13. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (19) eine mit der Innenseite (17) der Außenwandung (7) über eine Verschwenkverbindung (20) verbundene Abdeckwand (21) aufweist.

14. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschwenkverbindung (20) durch eine Materialschwächung (22) gebildet ist.

15. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialschwächung (22) durch eine Nut (23), ein Filmscharnier, eine weichere Materialkomponente (24) oder dergleichen gebildet ist.

16. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (19) mit einem freien Ende (25) an einer Innenseite (26) des Verschwenkabschnitts (6) lösbar befestigt ist.

17. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende (25) der Abdeckung (19) und die Innenseite (26) des Verschwenkabschnitts (6) miteinander lösbar verrastet sind.

18. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf Außenseite und/oder Innenseite (26) zumindest des Verschwenkabschnitts (6) wenigstens ein energieabsorbierendes Element (27) angeordnet ist.

19. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das energieabsorbierende Element (27) als im wesentlichen quer zur Längsrichtung (9) des Verkleidungsmoduls (1) verlaufende Rippe (8) ausgebildet ist.

20. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das energieabsorbierende Element (27) aus einem Dämpfungsmaterial (29), wie Schaumstoff oder dergleichen, gebildet ist.

21. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung (5) durch eine Clipsverbindung (30) und/oder Schraubverbindung (31) und/oder Steckverbindung (32) gebildet ist.

22. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steckverbindung (32) durch wenigstens einen von der Innenseite (17) der Außenwandung (7) abstehenden Steckstift (33) gebildet ist, welcher in eine entsprechende Einsteckbohrung (34) in der Säule (2) reibschlüssig einsteckbar ist.

23. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am freien Ende (35) des Steckstiftes (33) eine Metallhülse (36) angeordnet ist.

24. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Steckstift (33) und Einsteckbohrung (34) eine Buchse (37), vorzugsweise aus einem Kunststoffmaterial, angeordnet ist.

Die Schutzdauer des angegriffenen Gebrauchsmusters ist auf 6 Jahre verlängert.

Die Antragstellerin hat am 2. März 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung des Gebrauchsmusters beantragt, da der Gegenstand der Schutzansprüche 1 bis 24 nicht schutzfähig sei im Hinblick auf folgenden Stand der Technik:

- D1 DE 197 04 195 C1

- D2 US 5 605 346

- D3 EP 0 812 739 A1

- D4 EP 0 872 390 A1.

Aus D1 sei der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 neuheitsschädlich vorbekannt, aus D4 ergebe er sich im Falle einfach aufgebauter Airbags in naheliegender Weise. Die Merkmale der Unteransprüche ergäben sich ebenfalls aus den genannten Druckschriften oder seien hinlänglich aus dem Stand der Technik bekannt.

Die Antragsgegnerin hat der Löschung widersprochen. Am 31. Juli 2001 hat sie einen neuen Schutzanspruch 1 eingereicht, der zusätzlich die Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 10 und 12 enthält.

Die Gebrauchsmusterabteilung I hat sodann noch die D5 DE 43 13 616 A1 genannt.

Die Antragstellerin hat ferner auf die D6 EP 0 795 445 A1 hingewiesen, die in den Ursprungsunterlagen des Streitgebrauchsmusters als gattungsgemäßer Stand der Technik genannt ist.

Daraufhin hat die Antragsgegnerin das Streitgebrauchsmuster mit geänderten Schutzansprüchen nach Hauptantrag und zwei Hilfsanträgen verteidigt.

Auf Anregung der Gebrauchsmusterabteilung hat die Antragsgegnerin das Schutzbegehren weiter beschränkt durch Streichung des Wortes "insbesondere" in der ersten Zeile aller Schutzansprüche 1 nach den vorgenannten Haupt- und Hilfsanträgen. Zusätzlich wurde im Schutzanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 das Bezugszeichen des freien Endes der Abdeckung von 52 in 25 berichtigt.

Schutzanspruch 1 nach dem Hauptantrag lautet demnach:

1. Verkleidungsmodul (1) für eine Säule (2) eines Fahrzeugs mit einem Aufnahmeraum (3), einem Airbag (4), einer Befestigungsvorrichtung (5) zur Befestigung des Verkleidungsmoduls an der Säule (2) und wenigstens einem wegklappbaren Verschwenkabschnitt (6), welcher einen Teil einer zum Fahrgastinnenraum gerichteten Außenwandung (7) des Verkleidungsmoduls (1) bildet, wobei der Aufnahmeraum (3) direkt benachbart zur Außenwandung (7) angeordnet ist und der Verschwenkabschnitt (6) zumindest einen Teil einer Umrandung des Aufnahmeraums (3) bildet, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest stellenweise auf einer Innenseite der Außenwandung (7) eine den Airbag (4) gegenüberliegend zum Verschwenkabschnitt (6) abdeckende Abdeckeinrichtung (18) angeordnet ist, welche durch eine relativ zur Außenwand (7) zumindest teilweise verschwenkbare Abdeckung (19) gebildet ist, und dass der Airbag (4) stellenweise am Verkleidungsmodul (1) befestigt ist.

Die Gebrauchsmusterabteilung hat befunden, der Gegenstand nach dem Haupt- und dem Hilfsantrag 1 beruhe gegenüber der D5 nicht auf einem erfinderischen Schritt. Sie hat daher das Streitgebrauchsmuster gelöscht, soweit es über folgende Fassung der Schutzansprüche 1 bis 20 gemäß Hilfsantrag 2 hinausgeht (wobei in der folgenden Textwiedergabe das berichtigte Bezugszeichen 25 für das freie Ende der Abdeckung in Schutzanspruch 1 redaktionell ergänzt ist):

1. Verkleidungsmodul (1), für eine Säule (2) eines Fahrzeugs mit einem Aufnahmeraum (3), einem Airbag (4), einer Befestigungsvorrichtung (5) zur Befestigung des Verkleidungsmoduls an der Säule (2) und wenigstens einem wegklappbaren Verschwenkabschnitt (6), welcher einen Teil einer zum Fahrgastinnenraum gerichteten Außenwandung (7) des Verkleidungsmoduls (1) bildet, wobei der Aufnahmeraum (3) direkt benachbart zur Außenwandung (7) angeordnet ist und der Verschwenkabschnitt (6) zumindest einen Teil einer Umrandung des Aufnahmeraums (3) bildet, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest stellenweise auf einer Innenseite der Außenwandung (7) eine den Airbag (4) gegenüberliegend zum Verschwenkabschnitt (6) abdeckende Abdeckeinrichtung (18) angeordnet ist, welche durch eine relativ zur Außenwand (7) zumindest teilweise verschwenkbare Abdeckung (19) gebildet ist, wobei die Abdeckung (19) eine mit der Innenseite (17) der Außenwand (7) über eine Verschwenkverbindung (20) verbundene Abdeckwand (21) aufweist, und die Abdeckung (19) mit einem freien Ende (25) an einer Innenseite (26) des Verschwenkabschnitts (6) lösbar befestigt ist, und dass der Airbag (4) stellenweise am Verkleidungsmodul (1) befestigt ist.

2. Verkleidungsmodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschwenkabschnitt (6) eine dem Fahrgastraum zugewandte Wand (8) des Aufnahmeraums (3) bildet.

3. Verkleidungsmodul nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschwenkabschnitt (6) sich im Wesentlichen in Längsrichtung (9) des Verkleidungsmoduls erstreckt und mit der übrigen Außenwandung (7) über eine im Wesentlichen linienförmige Schwenkverbindung (10) verbunden ist.

4. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkverbindung (10) zumindest teilweise durch eine Materialschwächung gebildet ist.

5. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkverbindung (10) zumindest teilweise durch Filmscharnier (12) gebildet ist.

6. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkverbindung (10) zumindest teilweise durch eine relativ zum Material der übrigen Außenwandung weichere Materialkomponente (13) gebildet ist.

7. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschwenkabschnitt ein Randbereich (14) der Außenwandung (7) ist.

8. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschwenkabschnitt (6) mit seinem freien Ende (15) an einem Teil (16) des Fahrzeugs lösbar befestigt ist.

9. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende (15) des Verschwenkabschnitts (6) mit einem entlang der Säule (2) verlaufenden Dichtelement (16) verrastbar ist.

10. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckeinrichtung (18) segmentweise in Längsrichtung (9) des Verkleidungsmoduls (1) angeordnet ist.

11. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschwenkverbindung (20) durch eine Materialschwächung (22) gebildet ist.

12. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialschwächung (22) durch eine Nut (23), ein Filmscharnier, eine weichere Materialkomponente (24) oder dergleichen gebildet ist.

13. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende (25) der Abdeckung (19) und die Innenseite (26) des Verschwenkabschnitts (6) miteinander lösbar verrastet sind.

14. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf Außenseite und/oder Innenseite (26) zumindest des Verschwenkabschnitts (6) wenigstens ein energieabsorbierendes Element (27) angeordnet ist.

15. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das energieabsorbierende Element (27) als im Wesentlichen quer zur Längsrichtung (9) des Verkleidungsmoduls (1) verlaufende Rippe (8) ausgebildet ist.

16. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das energieabsorbierende Element (27) aus einem Dämpfungsmaterial (29), wie Schaumstoff oder dergleichen, gebildet ist.

17. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung (5) durch eine Clipsverbindung (30) und/oder Schraubverbindung (31) und/oder Steckverbindung (32) gebildet ist.

18. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steckverbindung (32) durch wenigstens einen von der Innenseite (17) der Außenwandung (7) abstehenden Steckstift (33) gebildet ist, welcher in eine entsprechende Einsteckbohrung (34) in der Säule (2) reibschlüssig einsteckbar ist.

19. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am freien Ende (35) des Steckstiftes (33) eine Metallhülse (36) angeordnet ist.

20. Verkleidungsmodul nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Steckstift (33) und Einsteckbohrung (34) eine Buchse (37), vorzugsweise aus einem Kunststoffmaterial, angeordnet ist.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde. Sie macht geltend, der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 des Streitgebrauchsmusters in seiner bestätigten Fassung beruhe gegenüber der D2, zumindest aber gegenüber der D2 iVm der D6 bzw der D3 auf keinem erfinderischen Schritt.

Die Antragsgegnerin verteidigt das Gebrauchsmuster im Rahmen der Anschlussbeschwerde gemäß Hauptantrag mit dem am 18. November 2002 eingereichten Schutzanspruch 1 (unter Streichung des Wortes "insbesondere") und den darauf rückbezogenen ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 9, 11 und 13 bis 24 sowie mit dem Schutzanspruch 1 gemäß Hilfsantrag in der Fassung des Schutzanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2, eingegangen am 25. April 2003 und den darauf rückbezogenen ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 9, 11, 14, 15 und 17 bis 24. Die Schutzansprüche nach dem Hauptantrag und dem Hilfsantrag entsprechen wörtlich den Schutzansprüchen nach dem Hauptantrag und dem Hilfsantrag 2, die zuletzt vor der Gebrauchsmusterabteilung gestellt worden sind.

Die Antragstellerin beantragtdie Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Löschung des Gebrauchsmusters in vollem Umfang.

Die Antragsgegnerin stellt den Antrag, die Beschwerde zurückzuweisen, und im Wege der Anschlussbeschwerde den Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Löschungsantrag im Umfang der Schutzansprüche gemäß Hauptantrag, eingegangen am 18. November 2002 (unter Streichung des Wortes "insbesondere" im Schutzanspruch 1), hilfsweiseim Umfang der Schutzansprüche gemäß dem Hilfsantrag 2, eingegangen am 25. April 2003, zurückzuweisen.

Die Antragstellerin beantragt nochdie Zurückweisung der Anschlussbeschwerde.

II Die zulässige Beschwerde der Antragsstellerin und die ebenfalls zulässige Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin sind unbegründet.

Denn der Löschungsantrag ist - was die Beschwerde betrifft - nicht in weitergehendem Umfang begründet, als bereits in dem angefochtenen Beschluss ausgesprochen worden ist; er ist aber auch - was die Anschlussbeschwerde betrifft - nicht in weitergehendem Umgang unbegründet als in der Vorinstanz bereits festgestellt. Soweit das Gebrauchsmuster nicht mehr verteidigt, der Löschung also nicht mehr widersprochen wird, ist die Löschung aus § 17 Abs 1 Satz 2 GebrMG gerechtfertigt. Im übrigen ist der geltend gemachte Löschungsanspruch aus mangelnder Schutzfähigkeit in dem vor der Gebrauchsmusterabteilung erklärten Umfang nach § 15 Abs 1 Nr 1 GebrMG gegeben.

1. Die zuletzt verteidigten Schutzansprüche sind zulässig. Sie stellen gegenüber dem angemeldeten Schutzrecht eine zulässige Beschränkung dar.

Der gemäß Hauptantrag geltende Schutzanspruch 1 definiert ein Verkleidungsmodul mit allen Merkmalen der ursprünglichen Schutzansprüche 1, 10 und 12 sowie einer stellenweisen Airbagbefestigung an dem Verkleidungsmodul, die in der ursprünglichen Beschreibung S 11 letzter Absatz iVm Fig 6 offenbart ist. Durch die Streichung des Wortes "insbesondere" ist er zudem auf ein Verkleidungsmodul für eine Säule eines Fahrzeuges beschränkt.

Die übrigen, rückbezogenen Schutzansprüche gehen inhaltlich aus den ursprünglichen Schutzansprüchen 2 bis 9, 11 und 13 bis 24 in entsprechender Reihenfolge hervor.

Gegenüber dem Schutzanspruch 1 nach Hauptantrag enthält der gemäß Hilfsantrag geltende Schutzanspruch 1 zusätzlich die in den ursprünglichen Ansprüchen 13 und 16 offenbarten Merkmale.

Die übrigen, rückbezogenen Schutzansprüche gehen inhaltlich aus den ursprünglichen Schutzansprüchen 2 bis 9, 11, 14, 15 und 17 bis 24 in entsprechender Reihenfolge hervor.

2. Als Durchschnittsfachmann, der den Stand der Technik am Anmeldetag kennt und bewertet, ist ein Maschinenbauingenieur, insbesondere der Fahrzeugtechnik, anzunehmen, der bei einem Kfz-Hersteller oder -Zulieferer als Konstrukteur für die Fahrzeuginnenausstattung arbeitet und über einschlägige Erfahrung in der Anordnung von Airbags verfügt.

3. Der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nach dem Hauptantrag ist wegen fehlender Neuheit (§ 3 GebrMG) nicht schutzfähig. Ein Verkleidungsmodul gemäß diesem Schutzanspruch ist durch die US 5 605 346 [D2] vorbekannt.

Das einen Airbag beinhaltende Verkleidungsmodul der US 5 605 346 [D2] ist zur Montage an einer B-Säule und einem daran anschließenden Dachrahmen eines Fahrzeugs vorgesehen, vgl insb Sp 1 Z 41 bis 45 und Sp 2 Z 65 bis Sp 3 Z 4 iVm Fig 1. Insbesondere in den Schnittdarstellungen des Verkleidungsmoduls gemäß Figuren 3 und 5 sind ein darin befindlicher Aufnahmeraum für den Airbag 70 und Befestigungsvorrichtungen 96 zur Befestigung des Verkleidungsmoduls unter anderem an der B-Säule 26 gezeigt. Das bekannte Verkleidungsmodul weist auch wenigstens einen wegklappbaren Verschwenkabschnitt 99 auf, welcher einen Teil einer zum Fahrgastinnenraum gerichteten Außenwandung des Verkleidungsmoduls bildet. Hierbei ist der Aufnahmeraum für den Airbag 70 direkt benachbart zur Außenwandung angeordnet. Der Verschwenkabschnitt bildet zumindest einen Teil einer Umrandung des Aufnahmeraums (vgl insb Sp 4 Z 29 bis 46 iVm den Figuren 3 bis 6). Gemäß Fig 3 ist der Airbag 70 auch auf seiner Rückseite von dem Verkleidungsmodul eingefasst. Somit ist zumindest stellenweise auf einer Innenseite der Außenwandung eine den Airbag gegenüberliegend zum Verschwenkabschnitt abdeckende Abdeckeinrichtung angeordnet. Diese ist durch eine relativ zur Außenwand zumindest teilweise verschwenkbare, rückwärtige Airbag-Abdeckung gebildet, wobei die Schwenkbarkeit erforderlich ist, um den zusammengefalteten Airbag von hinten in das Verkleidungsmodul einzubringen (vgl insb Sp 5 Z 1 bis 8 iVm Fig 3). In dieser Textstelle ist auch die stellenweise Befestigung des Airbags 70 mittels der Befestigungsteile 96 am Verkleidungsmodul beschrieben.

Somit ist ein Gegenstand mit sämtlichen Merkmalen des beanspruchten Verkleidungsmoduls aus dem Stand der Technik bekannt. Die Antragsgegnerin stützt ihre gegenteilige Auffassung im wesentlichen auf das Argument, die US 5 605 346 [D2] offenbare kein Verkleidungs-, sondern (wörtlich) ein Airbagmodul, in welches der Airbag erst bei der Montage im Fahrzeug eingelegt werde. Davon hat sie den Senat nicht überzeugen können. Für den Durchschnittsfachmann ist vor allem der modulare Aufbau der aus Innenverkleidung und Airbag bestehenden Funktionseinheit unübersehbar. Er entnimmt der US 5 605 346 [D2], dass der untere Teil der B-Säule mit einer üblichen Innenverkleidung ("conventional B-pillar interior trim panel 32") versehen ist; aufwärts schließt sich daran das sogenannte Airbag-Modul 40 an (vgl insb Sp 2 Z 65 bis Sp 2 Z 4 iVm Fig 1). Dieses unterscheidet sich vom unteren Teil dadurch, dass darin ein Airbag vormontiert ist. Folglich und mangels eines gegenteiligen Hinweises in der Druckschrift wird er von einer gleichartigen Oberfläche des Airbag-Moduls 40 wie der Innenverkleidung im unteren Teil der B-Säule ausgehen, womit er in dem Airbag-Modul 40 selbstverständlich auch ein Verkleidungsmodul mitliest. Nach Sp 4 letzter Abs soll dieses ausdrücklich außerhalb des Fahrzeuges vormontiert, danach zum Fahrzeug gebracht und dort als Funktionseinheit eingebaut werden. Damit ist objektiv ein Verkleidungsmodul offenbart, welches zusammen mit einem Airbag vormontiert und anschließend in das Fahrzeug eingebaut wird.

4. Mit Schutzanspruch 1 fallen die auf ihn rückbezogenen Unteransprüche.

5. Der hilfsweise verteidigte Gegenstand des Schutzanspruchs 1 ist gegenüber dem berücksichtigten Stand der Technik dagegen neu und erfinderisch (§ 1 GebrMG).

Soweit der Schutzanspruch 1 wörtlich mit demjenigen des Hauptantrages übereinstimmt, gelten die vorstehenden Ausführungen zur Neuheit gegenüber der US 5 605 346 [D2] gleichermaßen. Aus dieser Druckschrift ist es auch bekannt, dass die Abdeckung eine mit der Innenseite der Außenwand über eine Verschwenkverbindung verbundene Abdeckwand aufweist. Eine derartig verschwenkbare Abdeckwand erkennt der Durchschnittsfachmann ohne weiteres in der Schnittdarstellung der Fig 3. Dort ist eine Abdeckwand als oberer, kürzerer der beiden nicht bezeichneten Gehäuseteile zu erkennen, welche den Airbag 70 rückwärtig umfassen und mit dem Befestigungsstift 96 verbunden sind. Diese obere Abdeckwand ist mit dem in der Fig 3 linken schwenkbaren Abschnitt der Außenwand 99 rückseitig über eine ebenfalls nicht mit einem Bezugszeichen versehene, allerdings in der Fig 3 als V-förmig verdünnte Stelle (Filmscharnier) deutlich erkennbare Verschwenkverbindung verbunden. Die technische Funktion dieser Verschwenkverbindung ist identisch mit derjenigen des Streitgegenstandes: sie wird benötigt, um den Airbag 70 bei der Vormontage von hinten (mit den Worten des Anmeldervertreters "durch die Hintertür") in das Verkleidungsmodul einzulegen.

Der verbleibende einzige Unterschied betrifft das Merkmal, wonach die Abdeckung (19) mit einem freien Ende (25) an einer Innenseite (26) des Verschwenkabschnitts (6) lösbar befestigt ist. Für dieses Merkmal liefert der in Betracht gezogene Stand der Technik kein Vorbild.

Gemäß der zuvor diskutierten US 5 605 346 [D2] besteht die (rückwärtige) Airbagabdeckung aus zwei Gehäuseteilen, die mit ihren freien Enden durch den Befestigungsstift 96 lösbar miteinander verbunden sind. Eine mit der streitgegenständlichen Ausführung vergleichbare Befestigung dieser freien Enden an den Verschwenkabschnitten 99 ist nicht vorgesehen und ergibt auch technisch keinen Sinn, folglich liest der Durchschnittsfachmann derartiges auch nicht als selbstverständlich mit.

Das Verkleidungsmodul für Fahrzeuge mit vormontiertem Airbag nach der EP 0 812 739 A1 [D3] ist zweiteilig aufgebaut. Es besteht aus einem dem Innenraum zugewandten Dekorabschnitt 1a und einem rückwärtigen Halteabschnitt 1b (in Fig 1 fälschlich mit 16 bezeichnet), zwischen denen ein Airbag 8 angeordnet ist (vgl insb Anspruch 1 sowie Sp 4 Z 15 bis 19 iVm Fig 1). Dieser Figur ist klar entnehmbar, dass der Halteabschnitt 1b mit dem Dekorabschnitt 1a formschlüssig verbunden ist, was im Sprachgebrauch des Streitgebrauchsmusters bedeutet: Beide freie Enden der (rückwärtigen Airbag-) Abdeckung sind lösbar mit dem Dekorabschnitt 1a verbunden; damit weist diese Lösung vom Beanspruchten weg.

Die Säulenverkleidung für Kraftfahrzeuge nach der DE 197 04 195 C1 [D1] unterscheidet zwischen einem Befestigungsbereich B, an dem die Verkleidung mit der Fahrzeugsäule 2 verbunden ist, und einem Öffnungsbereich A mit einem oder mehreren Scharnier- oder Knickpunkten 1, der von dem Airbag 3 aufgedrückt/weggebogen wird (vgl insb Anspruch 1 iVm den Figuren 1 bis 3). Der Airbag 3 ist offensichtlich in jedem Fall direkt an der Fahrzeugsäule 2 befestigt. Eine den Airbag rückwärtig umfassende Abdeckwand ist nicht ausgebildet.

Die EP 0 795 445 A1 [D6] offenbart ebenso wie die EP 0 872 390 A1 [D4] ein Verkleidungsmodul für die A-Säule und die türübergreifenden Dachholme eines Fahrzeuges, bei dem ein Seitenairbag in mehreren, über die gesamte Länge des Verkleidungsmoduls verteilt angeordneten, speziellen Montagelaschen gehalten ist (vgl insb in [D6] die Figuren 2 bis 6 und 10 bis 16 sowie in [D4] die Figuren 1, 2 und 4). Die Montagelaschen sind entweder separat ausgebildet, oder sie sind einseitig mittels einer Verschwenkverbindung mit einer Außenkante des Verkleidungsmoduls verbunden. In beiden Fällen sind sie gemeinsam mit dem Verkleidungsmodul an der Karosserie befestigt Eine Abdeckung im streitgegenständlichen Sinn ist dabei nicht vorhanden.

Die DE 43 13 616 A1 [D5] beschreibt kein Verkleidungsmodul für eine Fahrzeugsäule, sondern einen Lenkradairbag, dessen spritzgegossene Abdeckung 10 Verschwenkabschnitte 30, 31 aufweist (vgl insb Anspruch 3 sowie Sp 3 Z 19 bis 42 iVm den Figuren 7, 8 und 10 bis 13). Ihre Offenbarung geht insoweit nicht über die bereits zuvor nachgewiesenen Verschwenkabschnitte hinaus.

Nachdem keine der im Verfahren berücksichtigten Druckschriften das vorbezeichnete Unterschiedsmerkmal wiedergibt, kann es folgerichtig auch nicht aus einer beliebigen Zusammenschau der Schriften hervorgehen. Es ist auch nicht ersichtlich und auch von der Antragstellerin nicht vorgetragen worden, das sich dieses Unterschiedsmerkmal für den Durchschnittsfachmann ohne weiteres von selbst ergibt. Etwas aufzufinden, was nicht im Blickfeld der Fachwelt gelegen hat, geht aber über fachliche Routine hinaus.

Mithin war die spezielle, lösbare Befestigung des freien Endes der Abdeckung an der Innenseite des Verschwenkabschnittes nach dem Streitgebrauchsmuster auch bei Berücksichtigung des in Betracht gezogenen Standes der Technik am Anmeldetag nicht ohne einen erfinderischen Schritt (§ 1 GebrMG) zu erreichen.

6. Die auf diesen Schutzanspruch 1 zurückbezogenen Unteransprüche betreffen vorteilhafte und nicht selbstverständliche Weiterbildungen des Gegenstandes nach diesem Schutzanspruch und werden von dessen Schutzfähigkeit mitgetragen.

7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 18 Abs 2 GebrMG iVm § 84 Abs 2 PatG, § 97 ZPO. Die Billigkeit erfordert keine andere Entscheidung.

Goebel Richter Winklharrer ist wegen Eintritts in den Ruhestand verhindert zu unterschreiben. Goebel Bork Pr/Be






BPatG:
Beschluss v. 08.05.2003
Az: 5 W (pat) 428/02


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Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

15.08.2022 - 21:47 Uhr

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Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 24. März 2011, Az.: 29 W (pat) 4/11 - BPatG, Urteil vom 16. Juli 2009, Az.: 5 Ni 90/09 - BGH, Urteil vom 22. Mai 2012, Az.: X ZR 58/11 - BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006, Az.: 1 BvR 518/02 - BPatG, Beschluss vom 17. Oktober 2006, Az.: 25 W (pat) 56/04 - BGH, Beschluss vom 26. April 2007, Az.: AnwZ(B) 2/07 - SG Berlin, Urteil vom 23. Februar 2010, Az.: S 54 AL 3058/06