Oberlandesgericht Düsseldorf:
Beschluss vom 26. Juli 2004
Aktenzeichen: I-22 W 8/04

Tenor

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landge-richts Krefeld vom 04. Februar 2004 wird teilweise abgeändert. Die von der Beklagten aufgrund des Urteils des Landgerichts Krefeld vom 06.01.2004 an den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf

1.910,48 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.01.2004 festgesetzt

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

I.

Der Kläger hat die Beklagte auf Schadensersatz wegen mangelhafter Pflasterarbeiten in Anspruch genommen. Zum Beweis von Mangel und Höhe der Mängelbeseitigungskosten hat er sich in der Klageschrift auf die Feststellungen des Gutachtens des Sachverständigen Dr. B. berufen, das im zwischen den Parteien durchgeführten selbständigen Beweisverfahren erstattet worden war. Die Beklagte ist dem in der Klageerwiderung hinsichtlich der vom Sachverständigen kalkulierten Höhe der Mängelbeseitigungskosten entgegengetreten. Im Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.11.2003 findet sich vor der nachfolgenden Antragstellung der folgende Hinweis:

"Das Gericht weist darauf hin, dass die Klage begründet sein dürfte. (...) Im Übrigen hat das Gericht keine Bedenken, den Ausführungen des Sachverständigen B. auch der Höhe nach zu folgen."

Es sollte danach im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Innerhalb der den Parteien eingeräumten Schriftsatzfrist erkannte die Beklagte die Klageforderung an und es erging Anerkenntnisurteil. Die Festsetzung der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers geltend gemachten 10/10 Beweisgebühr wurde abgelehnt. Hiergegen wendet sich der klägerische Prozessbevollmächtigte.

II.

Die als sofortige Beschwerde auszulegende "Erinnerung" des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist zulässig und begründet.

Die geltend gemachte Beweisgebühr nebst Mehrwertsteuer ist in die Kostenausgleichung einzustellen.

Die Verwertung der in dem selbständigen Beweisverfahren erhobenen Beweise ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats Voraussetzung für eine Berücksichtigung der entsprechenden Kosten bei der Kostenausgleichung im Hauptsacheprozess (vgl. Beschlüsse des Senats vom 03.12.2003 - I-22 W 42/03- und 26.03.2004 -I-22 W 4/04-; BGH NJW 2003, 1322, 1323 unter Hinweis auf OLG Schleswig JurBüro 1991, 962).

Dies gilt auch im Hinblick auf die im selbständigen Beweisverfahren angefallene Beweisgebühr gemäß §§ 48, 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO. Diese ist gemäß § 37 Nr. 3 BRAGO dann im Hauptsacheverfahren erstattungsfähig, wenn das Gericht zum Ausdruck bringt, dass durch die Benutzung des Ergebnisses des selbständigen Beweisverfahrens beweisbedürftige Umstände geklärt werden sollen (Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 493 Rn. 1). Gemäß § 493 ZPO steht die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht dann gleich, wenn sich eine Partei auf -streitige- Tatsachen beruft, über die selbständig Beweis erhoben wurde. Ein besonderer Verwertungsantrag oder -beschluss ist nicht erforderlich. Ausreichend ist, dass die Beweisverwertung protokolliert und über ihr Ergebnis verhandelt wird (Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann-Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 493 Rn. 5; Zöller-Herget, ZPO, 23. Aufl., § 493 Rn. 1).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Kläger hat sich in der Klageschrift auf die Feststellungen des Gutachtens des selbständigen Beweisverfahren berufen. Die Beklagte ist dem in der Klageerwiderung hinsichtlich der vom Sachverständigen kalkulierten Höhe der Mängelbeseitigungskosten entgegengetreten. Durch den Hinweis in der mündlichen Verhandlung hat das Landgericht hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass es das Gutachten hinsichtlich des noch streitigen Punktes der Höhe der Entscheidung zugrunde zulegen gedachte, es also zur Klärung beweisbedürftiger Umstände herangezogen werden sollte. Dass die Beklagte dann im Rahmen des anschließenden schriftlichen Verfahrens die Klageforderung anerkannte, so dass es zu einer Verwertung des Gutachtens im Urteil nicht mehr kommen konnte, steht der Berücksichtigung der angefallenen Beweisgebühr nicht entgegen. Dies wird bereits daraus deutlich, dass ein Anerkenntnisurteil nach einer vor dem Prozessgericht durchgeführten Beweisaufnahme der Erstattungsfähigkeit der Beweisgebühr ebenfalls nicht entgegensteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 574 Abs. 2 und 3 ZPO die Rechtsbeschwerde zuzulassen ist, liegen nicht vor.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 563,76 EUR.

Dr. F.






OLG Düsseldorf:
Beschluss v. 26.07.2004
Az: I-22 W 8/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/a3712163d667/OLG-Duesseldorf_Beschluss_vom_26-Juli-2004_Az_I-22-W-8-04


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

09.12.2021 - 05:51 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 24. September 2009, Az.: 18 U 134/05 - BGH, Beschluss vom 14. Januar 2013, Az.: ARAnw 2/12 - AGH Celle, Beschluss vom 28. Januar 2015, Az.: AGH 28/09 - BPatG, Beschluss vom 12. Januar 2011, Az.: 9 W (pat) 313/05 - BPatG, Beschluss vom 9. November 2000, Az.: 25 W (pat) 8/00 - OLG Bamberg, Beschluss vom 26. Mai 2008, Az.: 3 U 87/08 - OLG Köln, Urteil vom 17. Oktober 2003, Az.: 6 U 60/03