Bundespatentgericht:
Beschluss vom 23. Mai 2001
Aktenzeichen: 34 W (pat) 1/01

Tenor

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde gilt als nicht erhoben.

Gründe

I.

Die Anmelderin hat gegen den ihr am 24. Juli 1999 zugestellten Zurückweisungsbeschluß erst am 10. Juni 2000 Beschwerde eingelegt.

Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2000, eingegangen am 21. Juli 2000 beantragt sie, ihr Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist zu gewähren.

Am 27. Juli 2000 hat sie die Beschwerdegebühr in Höhe von 300,00 DM eingezahlt.

Der juristische Beisitzer des Senats hat der Anmelderin mit Schreiben vom 21. März 2001 einen rechtlichen Hinweis gegeben.

II.

1. Der Wiedereinsetzungsantrag der Anmelderin ist zurückzuweisen.

Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr kann nicht gewährt werden, weil die Anmelderin keine Tatsachen genannt hat, die die Wiedereinsetzung begründen könnten (PatG § 123 Abs 2 Satz 2). Das hätte sie aber innerhalb der zweimonatigen Antragsfrist des PatG § 123 Abs 2 Satz 1 tun müssen. Diese Frist ist mit Wegfall des Hindernisses in Lauf gesetzt worden und zwar allerspätestens am 20. Juli 2000, dem Tag nach der Abfassung des Wiedereinsetzungsgesuchs (PatG § 99; ZPO § 222; BGB § 187 Abs 1). Die Antragsfrist ist somit längst abgelaufen.

2. Da Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr nicht gewährt werden kann, gilt die Beschwerde gemäß PatG § 73 Abs 3 wegen verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht erhoben. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt werden.

Ch. Ulrich Hövelmann Dr. Barton Ihsen Mü/Bb






BPatG:
Beschluss v. 23.05.2001
Az: 34 W (pat) 1/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/a31d47e7974e/BPatG_Beschluss_vom_23-Mai-2001_Az_34-W-pat-1-01


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

05.07.2022 - 17:07 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 31. Januar 2013, Az.: AnwZ (Brfg) 12/12 - OLG Köln, Urteil vom 23. März 2001, Az.: 6 U 158/00 - BGH, Urteil vom 23. Januar 2002, Az.: X ZR 212/98 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2012, Az.: I-6 U 198/11 - LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2015, Az.: L 14 AL 84/11 - BPatG, Urteil vom 17. August 2000, Az.: 4 Ni 37/99 - LG Köln, Urteil vom 7. August 2008, Az.: 18 O 263/07