Oberlandesgericht Hamburg:
Beschluss vom 3. März 2005
Aktenzeichen: 8 W 30/05

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 21, vom 2.12.2003 abgeändert.

Die von der Beklagten an die Klägerin nach dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 2.10.2003 zu erstattenden Kosten werden auf Euro 7.427,50 nebst einer Verzinsung von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2003 festgesetzt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Die sofortige Beschwerde ist begründet.

Für die Klägerin ist auch für die Berufungsinstanz eine 13/10 Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Satz 3 BRAGO festzusetzen.

Zwar löst die protokollierte Anhörung einer Partei im Anwaltsprozess auch dann regelmäßig keine Beweisgebühr aus, wenn das Gericht an die Partei Fragen stellt, die der Erläuterung und Ergänzung des Parteivortrages und der Beseitigung von Lücken, Unklarheiten oder Widersprüchen dienen und das Gericht seiner Entscheidung die Parteierklärungen zugrunde legt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 3.2.2003, Az.: 1 W 496/02 - zitiert nach juris - .w.N.). Eine Ausnahme ist aber, auch wenn kein Beweisbeschluss vorliegt, dann gegeben, wenn es sich der Sache nach um eine Parteivernehmung handelt oder wenn das Gericht das Ergebnis der Parteianhörung beweismäßig verwertet. Voraussetzung dafür ist, dass das Gericht seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer streitigen Tatsache gerade auf den Inhalt der Aussage der angehörten Partei stützt (vgl. BRAGO-Komm., von Eicken in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, 15. Aufl., § 31 Rn. 106).

Der Senat hatte hier zwar beide Parteien lediglich persönlich geladen und sie dann auch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich nur gemäß § 141 ZPO angehört. Zudem hat der Einzelrichter in einem Aktenvermerk bestätigt, dass nur eine Anhörung der Parteien beabsichtigt war und durchgeführt wurde. Ausweislich der Entscheidungsgründe des Berufungsurteils ging es dem Senat bei der außergewöhnlich umfangreichen Anhörung aber nicht um eine Klärung und Ergänzung offener Punkte im Parteivortrag, sondern es ist durch die Anhörung der Parteien gerade ein gegensätzlicher Parteivortrag zur Überzeugung des Gerichts geklärt worden - dies ist das Ziel einer Beweisaufnahme (vgl. Hans. OLG, Beschluss vom 12.10.2000, Az.: 8 W 246/00). Der Zweck der Beweisgebühr, dem auf Anwaltsseite entstehenden Mehraufwand an Zeit, Tätigkeit und Verantwortung im Falle der Vernehmung einer Partei über streitige Tatsachen Rechnung zu tragen, gebietet es zudem, dass der Rechtsanwalt diese Gebühr immer dann erhält, wenn inhaltlich eine Beweisaufnahme vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.5.2001, Az.: 10 W 48/01 - zitiert nach juris - m.w.N.).

Die Parteien haben u.a. darüber gestritten, ob die Beklagte ein Garantieversprechen abgegeben hat. Nach der durchgeführten Anhörung des Geschäftsführers der Klägerin war der Senat davon überzeugt, dass die Beklagte ein solches Garantieversprechen abgegeben hat; dies stehe als Ergebnis der Anhörung aufgrund der glaubhaften Aussage des Geschäftsführers der Klägerin fest (Seite 4 der Urteilsgründe, Bl. 130 R d.A.). Da die Anhörung mithin erkennbar dem Zweck diente, eine streitige und entscheidungserhebliche Tatsache zu klären und das Gericht die Erklärungen des Geschäftsführers der Klägerin als Beweis gewürdigt und verwertet hat, ist die Beweisgebühr angefallen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.






OLG Hamburg:
Beschluss v. 03.03.2005
Az: 8 W 30/05


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9eefd8f0a41f/OLG-Hamburg_Beschluss_vom_3-Maerz-2005_Az_8-W-30-05


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.11.2022 - 08:46 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 9. Februar 2007, Az.: 6 W 30/07 - OLG München, Urteil vom 14. März 2012, Az.: 7 U 681/11 - BPatG, Beschluss vom 23. Februar 2005, Az.: 32 W (pat) 82/04 - LAG Hamm, Urteil vom 20. Juli 2011, Az.: 4 Sa 170/10 - LG Düsseldorf, Urteil vom 9. April 2009, Az.: 4b O 102/08 - BPatG, Beschluss vom 17. August 2004, Az.: 8 W (pat) 12/02 - OLG Celle, Urteil vom 7. März 2001, Az.: 9 U 137/00