Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 11. September 2000
Aktenzeichen: II ZB 21/99

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners zu 1 gegen den Beschluß des 3. Zivilsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Oktober 1999 wird auf dessen Kosten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 3.000,--DM

Gründe

I.

Im Verlaufe des von den Antragstellern betriebenen Spruchstellenverfahrens gemäß §§ 305, 306 AktG gerieten die beiden beteiligten Gesellschaften, die E. AG (Gemeinschuldnerin zu 1) und die G. AG (Gemeinschuldnerin zu 2) in Konkurs; zum Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin zu 1 wurde Rechtsanwalt Dr. Gr. (jetziger Antragsgegner zu 1) bestellt. Durch Beschluß vom 4. Juni 1997 gab das BayObLG der Gemeinschuldnerin zu 1, vertreten durch ihren Konkursverwalter, auf, an den gemeinsamen Vertreter der nichtantragstellenden außenstehenden Aktionäre hinsichtlich der Abfindung einen Vorschuß von 3.000,--DM auf die zu erwartende Gesamtvergütung zu zahlen. Eine sowohl vom Antragsgegner zu 1 als auch vom gemeinsamen Vertreter -mit unterschiedlichem Ziel beantragte Berichtigung des Beschlusses über die Vorschußanordnung lehnte das BayObLG zunächst durch Beschluß vom 20. August 1997 ab, weil nach seiner Ansicht keine Unklarheit über den Beschlußinhalt bestand. Die aus der Vorschußanordnung gegen den Antragsgegner zu 1 als Konkursverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin zu 1 betriebene Zwangsvollstreckung wurde durch bestandskräftige Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 27. April 1999 für unzulässig erklärt, weil aus dem Titel der Vollstreckungsschuldner nicht eindeutig erkennbar sei. Auf Antrag des gemeinsamen Vertreters berichtigte daraufhin das BayObLG am 28. Oktober 1999 seinen Beschluß vom 4. Juni 1997 im Rubrum und Tenor dahingehend, daß anstelle der Gemeinschuldnerin zu 1 Rechtsanwalt Dr. Gr. als deren Konkursverwalter der vorschußpflichtige Antragsgegner sei. Gegen diesen Berichtigungsbeschluß wendet sich der Antragsgegner zu 1 mit der außerordentlichen Beschwerde.

II.

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Im Spruchstellenverfahren über die Abfindung gemäß § 305 AktG ist gegen die Hauptsacheentscheidung des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht eine weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft (§§ 306 Abs. 2, 99 Abs. 3 Satz 7 AktG). Gegen Nebenentscheidungen in diesem Verfahren - zu denen u.a. die Anordnung von Vorschüssen für die Vergütung des gemeinsamen Vertreters gehört -ist von Gesetzes wegen ein weiter gehender Rechtsmittelzug selbst dann nicht eröffnet, wenn das Oberlandesgericht eine solche Entscheidung -wie vorliegend erstmals in der Beschwerdeinstanz trifft. Dementsprechend unterliegt auch die Berichtigung des Rubrums und des Tenors einer derartigen Entscheidung des Oberlandesgerichts keiner Anfechtung.

Das Rechtsmittel des Antragsgegners zu 1 ist auch nicht als "außerordentliche Beschwerde" zulässig. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dies bereits deshalb gilt, weil die Entscheidung, die durch den Beschluß entsprechend § 319 ZPO berichtigt wurde, selbst der Anfechtung entzogen ist, und zwar sowohl in ihrer ursprünglichen als auch in der berichtigten Fassung (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Mai 1989 -IVa ZB 27/88, NJW 1989, 2625). Denn jedenfalls sind die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung ausnahmsweise eine im Gesetz nicht vorgesehene "außerordentliche Beschwerde" zuläßt, im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Hierzu müßte die angefochtene Entscheidung "greifbar gesetzwidrig", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. Sen.Beschl. v. 7. Juli 1997 -II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553). Dafür fehlt jeglicher Anhaltspunkt. Das BayObLG ist im Beschluß vom 4. Juni 1997 als selbstverständlich davon ausgegangen, daß der angeordnete Vorschuß vom Antragsgegner zu 1 aus dem -mit der Konkursmasse gleichgesetzten - Vermögen der Gemeinschuldnerin zu leisten und daß die gewählte Parteibezeichnung für eine etwaige Vollstreckung hinreichend sei. Da sich jedoch die Vollstreckung destitulierten Anspruchs als undurchführbar erwies, weil andere Gerichte die Bezeichnung des Vollstreckungsschuldners für unklar hielten, war die Beschlußberichtigung zur Herbeiführung der Vollstreckungsfähigkeit des Titels konsequent und - zumal angesichts der Vorläufigkeit des Vorschusses -nicht nur vertretbar, sondern sogar naheliegend.






BGH:
Beschluss v. 11.09.2000
Az: II ZB 21/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9d88d3b759a0/BGH_Beschluss_vom_11-September-2000_Az_II-ZB-21-99


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

16.05.2022 - 10:40 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Oktober 2013, Az.: OVG 12 B 42.11 - BPatG, Urteil vom 2. Juli 2002, Az.: 2 Ni 18/01 - BPatG, Beschluss vom 2. August 2007, Az.: 21 W (pat) 15/05 - OLG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2000, Az.: Ausl 88/00 - BPatG, Beschluss vom 2. November 2004, Az.: 33 W (pat) 62/03 - LAG Hamm, Beschluss vom 18. Januar 2008, Az.: 13 Ta 736/07 - BPatG, Beschluss vom 13. September 2006, Az.: 32 W (pat) 288/03