Bundespatentgericht:
Beschluss vom 17. April 2002
Aktenzeichen: 32 W (pat) 177/01

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I Gegen die für Entfeuchtungs- und Entlüftungsgeräte; Luftführungsvorrichtungen und -geräte; Isoliermaterial mit Dampfsperre; Filtermaterial in Form von Kunststoff- oder Schaumstoffhalbfabrikaten, nämlich Filterdecken; Klimaanlagen, außer für Kraftfahrzeuge; Wärmepumpen; alle Waren insbesondere für den Schwimmbadbereicham 26. November 1999 angemeldete und am 10. Februar 2000 eingetragene Bildmarkesiehe Abb. 1 am Endeist Widerspruch erhoben worden aus der fürÜberwachungskameras, Satellitenreceiver (mit Steuereinheiten für Überwachungskameras), separate Steuereinheiten für Überwachungskameras, Umschalter für Überwachungskameras, Monitore, Alarmanlagen (drahtlos-, infrarot- und sensorgesteuert), Sensoren, Alarmmelder, Alarmgeber (optisch und akustisch), Kabel und Steckverbindungenam 21. September 1999 angemeldeten und am 25. Januar 2000 eingetragenen Bildmarkesiehe Abb. 2 am Ende Die Markenstelle für Klasse 11 hat den Widerspruch mangels Verwechslungsgefahr wegen fehlender Warenähnlichkeit zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie sieht die Warenähnlichkeit als gegeben an, da die jeweiligen Waren in denselben Verkaufsstätten, nämlich Fachmärkten für den Heim- und Gartenbereich vertrieben werden und es sich jeweils um Produkte aus der Energietechnik handele.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Nach § 9 Abs 1 Nr 2, 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die Eintragung einer Marke im Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden.

Dies ist hier nicht gegeben, da sich die gegenüberstehenden Waren nicht ähnlich sind. Waren sind dann als ähnlich anzusehen, wenn unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, so enge Berührungspunkte auftreten, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben oder gegebenenfalls wirtschaftlich verbundenen Unternehmen, sofern sie mit identischen Marken gekennzeichnet sind. Die angegriffene Marke ist geschützt für "Entfeuchtungs- und Entlüftungsgeräte, Luftführungsvorrichtungen und Geräte, Klimaanlagen und Wärmepumpen, sowie für Isoliermaterial und Filterdecken". Die Widerspruchsmarke hingegen ist eingetragen für elektrische und elektronische Anlagen aus dem Bereich der Überwachungs- und Sicherheitstechnik. Berührungspunkte zwischen Isolier- und Filtermaterial mit der durch die Widerspruchsmarke geschützten Sicherheitselektronik sind weder vorgetragen, noch sind Anhaltspunkte ersichtlich worin diese liegen könnten. Bei den übrigen Waren der angegriffenen Marke handelt es sich - wie bei den Waren der Widerspruchsmarke - um elektrische oder elektronische Geräte bzw um spezielles Zubehör. Allein diese Übereinstimmung reicht nicht aus, um die für eine Warenähnlichkeit zu fordernden engen Berührungspunkte festzustellen. Elektrische und elektronische Geräte finden in derart vielen Bereichen Anwendung, dass der Verkehr nicht allein daraus herstellerbezogenen Fehlzuordnungen unterliegt. Auch der von der Widersprechenden vorgetragene weitere Gesichtspunkt, dass die jeweiligen Waren in Fachmärkten für den Heim- und Gartenbereich vertrieben werden, reicht nicht aus, um die geforderten engen Berührungspunkte feststellen zu können. Es mag sein, dass in diesen Fachmärkten Schwimmbad (bzw Sanitär-)Technik, wie es für die angegriffene Marke geschützt ist und Zubehör für den Objektschutz (wie es für die Widerspruchsmarke eingetragen ist) in Baumärkten und ähnlichem vertrieben werden. Den angesprochenen Verkehrskreisen ist jedoch bekannt, dass in Märkten dieser Art die unterschiedlichsten Waren unterschiedlichster Hersteller vertrieben werden, also dass sie dort alles, von einem Sack Zement bis zur Küchenlampe erwerben können. Einen Schluss auf die Zuordnung zumindest zu wirtschaftlich verbundenen Unternehmen erlaubt dies deshalb noch nicht. Vielmehr haben die Waren völlig von einander unterschiedliche und abgetrennte Verwendungszwecke, so dass enge Berührungspunkte damit die Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren nicht festgestellt werden kann.

Die Auferlegung von Kosten (§ 71 Abs 1 MarkenG) ist nicht veranlaßt.

Winkler Klante Sekretaruk Na Abb. 1 http://agora/bpatgkollision/docs/32W(pat)177-01.1.3.gif Abb. 2 http://agora/bpatgkollision/docs/32W(pat)177-01.2.3.gif






BPatG:
Beschluss v. 17.04.2002
Az: 32 W (pat) 177/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9d3b8eefa63a/BPatG_Beschluss_vom_17-April-2002_Az_32-W-pat-177-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

16.09.2019 - 04:07 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Januar 2005, Az.: 19 U 127/03 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2009, Az.: 202 EnWG 98/07 (PS) - BPatG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, Az.: 5 W (pat) 410/07 - OLG Hamm, Beschluss vom 21. Dezember 2009, Az.: 4 W 57/09 - BGH, Beschluss vom 24. Februar 2016, Az.: AnwZ (Brfg) 62/15 - BGH, Urteil vom 7. Februar 2013, Az.: III ZR 200/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 17. April 2008, Az.: 4a O 37/07