Landgericht Düsseldorf:
Urteil vom 18. Juni 2009
Aktenzeichen: 37 O 128/08

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd sich als „Offizielle Krankenkasse der Deutschen Olympiamannschaft“ zu bezeichnen und / oder bezeichnen zu lassen.

Der Beklagten werden für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das vorstehend ausgesprochene gerichtliche Verbot als Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht. Zu verhängende Ordnungshaft wird gegen organschaftliche Vertreter vollstreckt.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin € 208,65 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. November 2008 (Rechtshängigkeit) zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 30.000,00 vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte wirbt auf ihrer Internetseite mit der Angabe "Offizielle Krankenkasse der Deutschen Nationalmannschaft". Sie wurde von der Klägerin, die diese Angabe für irreführend hält, vorprozessual vergeblich zur Unterlassung aufgefordert.

Die Klägerin meint, die beanstandete Werbung der Beklagten sei irreführend, weil sie den Eindruck vermittle, alle Mitglieder der deutschen Olympiamannschaft seien bei der Beklagten krankenversichert.

Die Klägerin beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hält ihre in Rede stehende Werbung für beanstandungsfrei. Die Bezeichnung entspreche den Tatsachen, weil sie mit der T GmbH einen als "Lizenz - Partnerschaft" bezeichneten Vertrag geschlossen habe, der ihr die Verwendung der von der Klägerin beanstandeten Aussage gestatte.

Darüber hinaus sei sie als Betriebskrankenkasse des DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund) eingesetzt und stehe den Mitgliedern der Olympiamannschaft als gesetzliche Krankenkasse zur Verfügung.

Auch inhaltlich werde die Werbeaussage von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht in der von der Klägerin dargestellten Weise fehlinterpretiert. Jedenfalls fehle der Verwendung der Aussage die wettbewerbsrechtliche Relevanz.

Gründe

Die Klage ist begründet.

I.

Die Begründetheit des Unterlassungsantrags ergibt aus §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG (auch) in der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltenden Fassung.

Die werbende Aussage der Beklagten, sie sei die offizielle Krankenkasse der Deutschen Olympiamannschaft ist geeignet (vgl. vgl. Bornkamm in Hefermehl / Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 27. Aufl., § 5 UWG, RN 2.67), den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. Bornkamm a.a.O., § 5 UWG, RN 2.87), in die Irre zu führen. Denn sie ist geeignet, bei den Verbrauchern die Vorstellung hervorzurufen, die / alle Mitglieder der deutschen Olympiamannschaft seien bei der Beklagten versichert, was - unstreitig - nicht den Tatsachen entspricht. Zwar ist den Verbrauchern bekannt, dass Wirtschaftsunternehmen im Rahmen des Sportmarketing gestattet wird, sich als Partner oder Lieferanten, z.B. der Olympiamannschaft, zu bezeichnen. Die von der Beklagten verwendete Formulierung "offizielle Krankenkasse .." bringt jedoch - insoweit nach dem Vortrag der Beklagten noch zutreffend - die Annahme nahe, die Beziehung der Beklagten zu "der deutschen Olympiamannschaft" gehe über eine bloße Werbebeziehung hinaus. Irreführend ist die Formulierung, weil durch die Verwendung des Wortes offiziell der Gedanke nahegelegt wird, die Mitglieder der Olympiamannschaft seinen zwangsläufig "von Amts wegen" bei der Beklagten versichert.

Bei der Prüfung, ob die Angabe der Beklagten geeignet ist, den Verkehr irrezuführen, kommt es nicht auf den objektiven Wortsinn und nicht darauf an, wie die Beklagte selbst ihre Aussage verstanden wissen will. Entscheidend ist die Auffassung der Verkehrskreise, an die sich die Werbung richtet (BGHZ 13, 244, 253 = GRUR 1955, 38, 40 - Cupresa-Kunstseide; BGH GRUR 1961, 193, 196 - Medaillenwerbung; BGH GRUR 1987, 171, 172 - Schlussverkaufswerbung I; BGH GRUR 1991, 852, 854 - Aquavit mwN; BGH GRUR 1995, 612, 614 - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie; BGH GRUR 1996, 910, 912 - Der meistverkaufte Europas; BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft). Unter Anlegung dieses Maßstabes kann die Kammer, deren Angehörige als Verbraucher den angesprochenen Verkehrskreisen selbst angehören, die Irreführungseignung der von der Beklagten verwendeten Formulierung aufgrund eigener Sachkunde feststellen (vgl. vgl. Bornkamm a.a.O., § 5 UWG, RN 3.11). Der von der Beklagten angebotene Sachverständigenbeweises zum Beweis des Gegenteils ist infolgedessen nicht zu erheben.

Der beanstandeten Werbung ist auch die erforderliche Relevanz nicht abzusprechen. Von dem zur Irreführung geeigneten Aussageinhalt geht ersichtlich eine erhebliche Werbewirkung aus, weil der Verbraucher annehmen wird, eine Krankenkasse, die als "offizieller" Krankenversicherer der Olympiamannschaft ausgewählt worden sei, werde von öffentlichen Stellen als besonders zuverlässig und leistungsfähig eingestuft. Selbst die Annahme, dass Verbraucher, die am Abschluss einer Krankenversicherung interessiert sind, nach näherer Beschäftigung mit dem Angebot der Beklagten zu einer zutreffenden Einschätzung der Werbeaussage kommen werden, steht der vorstehenden Beurteilung ersichtlich nicht entgegen. Denn die Werbeaussage der Beklagten ist geeignet, solche Verbraucher erst dazu zu veranlassen, sich mit dem Angebot der Beklagten näher auseinander zu setzten.

II.

Der Begründetheit des Kostenerstattungsanspruchs (Klageantrag zu 3.), der der Höhe nach von der Beklagten nicht in Frage gestellt wird, ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Der Zinsanspruch ist aus §§ 291, 288 Abs. 2 BGB.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.






LG Düsseldorf:
Urteil v. 18.06.2009
Az: 37 O 128/08


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9d1c97012384/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_18-Juni-2009_Az_37-O-128-08


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

20.09.2019 - 11:37 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Mai 2014, Az.: 10 Ta 901/14 - OLG Celle, Urteil vom 7. Februar 2013, Az.: 11 U 82/12 - LG Memmingen, Urteil vom 4. Mai 2011, Az.: 12 S 796/10 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2009, Az.: 11 S 1622/07 - LG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2009, Az.: 4a O 279/07 - BPatG, Urteil vom 27. Februar 2007, Az.: 4 Ni 35/05 - BGH, Urteil vom 30. März 2000, Az.: I ZR 289/97