Landgericht Düsseldorf:
Urteil vom 4. September 2007
Aktenzeichen: 12 O 320/07

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 189,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.06.2007 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen legitimierter Verband.

Mit Schreiben vom 09.02.2007 mahnte der Kläger den Beklagten wegen irreführender Werbung auf dessen Homepage ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Mit Schreiben vom 19.02.2007 gab der Beklagte die verlangte Unterlassungserklärung gegenüber dem Kläger ab, welche der Kläger zur Streitbeilegung annahm. Dem Kläger entstanden Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 189,00 €. Der Beklagte beruft sich gegenüber dem Anspruch des Klägers auf Kostenerstattung auf ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB im Hinblick auf einen angeblichen Anspruch auf Auskunftserteilung über die bei dem Kläger gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Herkunft.

Auf entsprechende Aufforderung des Beklagten mit Schreiben vom 08.03.2007 teilte der Kläger mit Schreiben vom 13.03. und 11.04.2007 dem Beklagten mit, dass er die personenbezogenen Daten - Firma, Namen des Beklagten und seine Anschrift - dem Impressum seiner Homepage entnommen habe. Weitergehende Daten seien nicht gespeichert worden.

Der Kläger ist der Ansicht, dass er den Auskunftsanspruch hinreichend erfüllt habe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 189,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass der Kläger den Auskunftsanspruch noch nicht hinreichend erfüllt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Gründe

I.

Die Klage ist in vollem Umfang begründet.

1.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in Höhe von 189,00 € zu. Grund und Höhe des Kostenerstattungsanspruches sind zwischen den Parteien unstreitig.

2.

Gegenüber dem Anspruch des Klägers auf Erstattung seiner Abmahnkosten kann der Beklagte sich nicht erfolgreich auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB berufen.

Es kann offen bleiben, ob dem Beklagten gegenüber dem Kläger ein Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG zusteht und ob dieser bereits durch den Kläger erfüllt worden ist.

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB scheidet aus, weil die erforderliche Konexität nicht vorliegt.

Ausreichend für die Bejahung der Konexität ist, dass zwischen den Ansprüchen ein natürlicher, wirtschaftlicher Zusammenhang aufgrund eines inneren zusammenhängenden, einheitlichen Lebensverhältnisses besteht, so dass es dem Gebot von Treu und Glauben widerspräche, wenn der eine Anspruch ohne den anderen geltend gemacht und durchgesetzt werden könnte (BGHZ 115, 99, 103). Zwischen dem Anspruch auf Auskunftserteilung bezüglich der Speicherung von personenbezogenen Daten beim Kläger und dem Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht ein solches innerlich zusammenhängendes, einheitliches Lebensverhältnis hingegen nicht.

Die Ansprüche bestehen aufgrund ihrer Zwecksetzung unabhängig nebeneinander. Sie sind in ihrer Entstehung nicht miteinander verknüpft. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten entsteht aus § 12 Abs. 1, 2 UWG im Zusammenhang mit dem durch den Wettbewerbsverstoß begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis. Demgegenüber besteht der Anspruch aus § 34 Abs. 1 BDSG unabhängig von dem wettbewerblichen Sonderverhältnis zwischen den Parteien. Gegenstand des Auskunftsanspruchs ist die Sicherung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Simitis/Dix, BDSG, 6. Aufl., § 34 Rdnr. 18).

Der Beklagte kann sich auch nicht auf Auskunft- bzw. Aufklärungspflichten aus dem wettbewerbsrechtlichen Sonderverhältnis berufen. Aus § 242 BGB folgen lediglich für den Gläubiger - hier die Klägerin - gegen den Schuldner des Wettbewerbsverstoßes - hier den Beklagten - umfangreiche Auskunftsansprüche zur Durchsetzung der Ansprüche aus UWG (Pieper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 12 Rdnr. 19).

3.

Die Zinsentscheidung ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Streitwert: 189,00 €.






LG Düsseldorf:
Urteil v. 04.09.2007
Az: 12 O 320/07


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9a949a6dd37d/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_4-September-2007_Az_12-O-320-07


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

27.01.2022 - 14:46 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2006, Az.: AnwZ (B) 21/06 - BPatG, Beschluss vom 26. Januar 2004, Az.: 30 W (pat) 176/02 - BPatG, Beschluss vom 19. Februar 2001, Az.: 30 W (pat) 124/00 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 1998, Az.: 1 S 486/97 - BGH, Urteil vom 9. Januar 2003, Az.: VII ZR 103/02 - SG München, Urteil vom 30. September 2011, Az.: S 12 R 370/11 - OLG Schleswig, Beschluss vom 9. Januar 2008, Az.: 2 W 278/07