Oberlandesgericht Hamm:
Beschluss vom 25. November 2014
Aktenzeichen: 4 W 70/13

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 05.09.2013 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Detmold vom 06.08.2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 4.500,00 € festgesetzt.

Gründe

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zwar zulässig, aber nicht begründet.

Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, dass die Beklagte die Kosten des Rechtstreits trägt (§ 91 a ZPO).

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestand nach §§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2; 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 19 Abs. 1 FahrlG.

Die in Rede stehende Werbung der Beklagten mit einem Gesamtpreis verstößt gegen die Marktverhaltensregelung des § 19 Abs. 1 FahrlG. Auch wenn im weiteren Text der Werbeanzeige der Preis für "jede weitere Fahrstunde" genannt ist, sollte durch die blickfangmäßig herausgestellte Angabe "Unser Preis: 1.184,50 €" ersichtlich der Eindruck hervorgerufen werden, dass dieser Betrag der Endpreis ist, der für die Führerscheinausbildung in der Fahrschule der Beklagten zu zahlen ist. Tatsächlich steht aber im vorhinein nicht fest, in welcher Höhe für den einzelnen Fahrschüler Fahrschulkosten insgesamt anfallen. Denn dies ist individuell verschieden. Dementsprechend ist in § 19 Abs. 1 FahrlG bezüglich der Unterrichtsentgelte die Benennung eines Gesamtpreises nicht vorgesehen. Vielmehr bestimmt § 19 Abs. 1 Satz 5 FahrlG, dass die Angaben über die Entgelte und deren Bestandteile sowie über die Geschäftsbedingungen den Grundsätzen der Preisklarheit und der Preiswahrheit entsprechen müssen. Dadurch soll die Lauterkeit bei den Preisangaben gesichert und der Verbraucher vor irreführenden Angaben geschützt werden (vgl. OLG Celle, WRP 2013, 814).

Zutreffend hat das Landgericht auch angenommen, dass die Beklagte zur Klageerhebung Veranlassung gegeben hat. Angesichts ihres vage formulierten E-Mail-Schreibens vom 16.05.2013 (Anlage B 2, Bl. 34 d. A.) war es nicht verfrüht, dass die Klägerin die Klageschrift am 23.05.2013 bei dem Landgericht eingereicht hat. Nachdem sie die Beklagte sowohl mit der Abmahnung vom 09.04.2013 als auch mit dem weiteren Schreiben vom 22.04.2013 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert hatte, war sie unter den gegebenen Umständen nicht verpflichtet, bei der Beklagten insoweit erneut "nachzufassen".

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO






OLG Hamm:
Beschluss v. 25.11.2014
Az: 4 W 70/13


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9a141fcf93ab/OLG-Hamm_Beschluss_vom_25-November-2014_Az_4-W-70-13


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.05.2022 - 08:35 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 28. Oktober 2003, Az.: 4a O 24/03 - BPatG, Beschluss vom 6. Juli 2005, Az.: 27 W (pat) 38/04 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12. April 2011, Az.: 5 U 93/10 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Mai 2014, Az.: I-2 U 74/13 - BPatG, Beschluss vom 12. Januar 2005, Az.: 29 W (pat) 75/03 - BGH, Beschluss vom 25. August 2016, Az.: AnwZ (Brfg) 26/14 - BGH, Urteil vom 14. November 2000, Az.: X ZR 137/99