Bundespatentgericht:
Beschluss vom 22. Februar 2000
Aktenzeichen: 24 W (pat) 199/99

Tenor

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

G r ü n d e I Gegen die Eintragung der am 10. Oktober 1994 angemeldeten, nachstehend wiedergegebenen Marke 2 908 921 siehe Abb. 1 am Endemit dem Warenverzeichnis

"chemische Reinigungs-, Wasch-, Putz-, Polier- und Fettentfernungsmittel sowie Systemreiniger, Desinfektions- und Hygieneprodukte zur Anwendung in der Nahrungsmittelindustrie, Getränkeindustrie, Tiefkühlproduktion, Fischindustrie, Labors, Papierindustrie, Metallindustrie, Kunststoffindustrie"

sind von derselben Widersprechenden Widersprüche erhoben aufgrund 1. der Marke 789 955 siehe Abb. 2 am Endedie für die Waren

"Geräte zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Lockenwickler und Haltenadeln; Trockenhauben; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Präparate zur Wellung, Fixierung und Färbung des Haares"

geschützt ist, sowie 2. der Marke 1 114 986 siehe Abb. 3 am Endederen Warenverzeichnis noch folgende Waren umfaßt.

"Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege sowie Mittel zum Pflegen, Reinigen, Tönen, Blondieren, Festigen und dauerhaften Formveränderungen (Wellen) der Haare, Haar- und Rasierwasser, Badezusätze für kosmetische Zwecke; Haarspitzenpapier als Frisurenhilfsmittel; Lockenwickler, im Haar verbleibende Vorrichtungen für das Legen der Haare in Locken."

Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patentamts hat die Widersprüche zurückgewiesen mit der Begründung, der Annahme einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken stehe schon entgegen, daß die Waren der angegriffenen Marke nicht im Ähnlichkeitsbereich der Waren der beiden Widerspruchsmarken lägen. Davon abgesehen seien auch die Vergleichsmarken nicht ähnlich. Denn die angegriffene Marke berühre nicht den Schutzbereich der Widerspruchsmarken. Dieser bestimme sich als Abwandlung des Ausdrucks " NOVA" nach Maßgabe seiner Eigenprägung und erstrecke sich grundsätzlich nicht auf die zugrundeliegende schutzunfähige Angabe. Ferner werde die angegriffene Marke nicht allein durch den Bestandteil "NOVA" geprägt. Die Vergleichsmarken könnten auch nicht miteinander gedanklich in Verbindung gebracht werden. Innerhalb der angegriffenen Marke dürfe deren Bestandteil "NOVA" nicht als Stammbestandteil bewertet werden, da dessen Kennzeichnungsschwäche einer solchen Bewertung entgegenstehe.

Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt.

Sie beantragt (sinngemäß), den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.

Die Markeninhaberin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II Die Beschwerde der Widersprechenden ist unbegründet.

Im Ergebnis zu Recht hat die Markenstelle gemäß § 43 Abs 2 Satz 2 iVm § 152 MarkenG die Widersprüche zurückgewiesen. Die angegriffene Marke und die beiden Widerspruchsmarken können nicht als derart ähnlich angesehen werden, daß für das Publikum die Gefahr von Markenverwechslungen gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG besteht. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang die Waren der angegriffenen Marke im Ähnlichkeitsbereich der Waren der beiden Widerspruchsmarken liegen.

Für die Prüfung der Markenähnlichkeit ist der Grundsatz maßgeblich, daß auf den jeweiligen Gesamteindruck der Vergleichsmarken abzustellen ist. Daß sich vorliegend die angegriffene Marke mit ihren mehreren Bestandteilen in ihrer Gesamtheit in ausreichender Weise von den nur aus einem Wort bestehenden Widerspruchsmarken unterscheidet, bedarf keiner weiteren Begründung. Bei einer Kombinationsmarke - wie hier der angegriffenen Marke - kann deren Gesamteindruck aber auch von einem einzelnen Bestandteil geprägt werden. Dies bedeute zwar nicht, daß der Verkehr die Marke auf diesen Teil verkürzt, sondern daß er sich an ihm als kennzeichnendem Schwerpunkt orientiert, was voraussetzt, daß die anderen Markenteile für den Verkehr in einer Weise zurücktreten, daß sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (vgl zB BGH GRUR 1999, 583, 584 F "LORA DI RECOARO"; MarkenR 1999, 297, 300 "HONKA"; MarkenR 2000, 20, 21 "RAUSCH/ELFI RAUCH").

In diesem Sinne stellt in der angegriffenen Marke für den Verkehr deren Bestandteil "NOVA" nicht ein derartiges Orientierungsmittel dar. Denn "NOVA" ist zumindest von unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft. So stellt "NOVA" die Pluralform des geläufigen Werbebegriffs "Novum" dar (vgl Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in acht Bänden, 2. Aufl, Bd 5, Seite 2406). In der "Terranova-Terrapin"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1977, 719, 721) ist dargelegt, das Berufungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, daß der weitere Kennzeichnungsbestandteil "NOVA" als im deutschen Sprachgebrauch übliches Wort der lateinischen Sprache keine Unterscheidungskraft besitze. Schließlich heißt es in dem von der Widersprechenden selbst erwähnten, nicht veröffentlichten Beschluß des 32. Senats des Bundespatentgerichts vom 8. Oktober 1997 - 32 W (pat) 50/97, "Nova" sei wegen seines Charakters als beschreibender Hinweis auf die Neuheit der Produkte als Warenanpreisung nahezu auf jedem Warengebiet unbegrenzt verwendbar.

Aufgrund dieser Kennzeichnungsschwäche kommt der Bestandteil "NOVA" für die Prägung des Gesamteindrucks der angegriffenen Marke schon grundsätzlich nicht in Betracht (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 5. Aufl, § 9 Rdn 164). Im übrigen sind gegenüber diesem Teil die weiteren Markenelemente nicht als so unwesentlich einzustufen, daß sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden könnten. Zumindest ist zur Mitprägung des Gesamteindrucks die an erster Stelle angeordnete Buchstabenfolge "NC" (im schwarzgrundigen Rechteck) geeignet. Daran ändert auch die Möglichkeit nichts, daß nach dem insoweit noch geltenden § 4 Abs 2 Nr 1 Halbs 2 WZG die - reine - Buchstabenfolge schutzunfähig sein konnte, da auch ein schutzunfähiger Markenteil unter besonderen Voraussetzungen den Gesamteindruck der Marke mitbestimmen kann (vgl BPatG GRUR 1996, 413 "ICPI/ICP"; vgl auch Althammer/Ströbele, aaO, § 9 Rdn 161).

An dieser Kennzeichnungsschwäche von "NOVA" scheitert auch die Annahme einer durch gedankliche Verbindung hervorgerufenen Verwechslungsgefahr. Denn der hierfür erforderliche Hinweischarakter ist insbesondere kennzeichnungsschwachen Marken bzw Teilen derselben abzusprechen (vgl BGH WRP 1998, 872, 874 "COMPOSANA", vgl auch Althammer/Ströbele, aaO, § 9 Rdn 186 mwNachw).

Die Beschwerde ist somit zurückzuweisen.

Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage besteht kein Anlaß, aus Gründen der Billigkeit gemäß § 71 Abs 1 MarkenG einer der Verfahrensbeteiligten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

Dr. Ströbele Werner Dr. Schmitt Mr/Bb Abb. 1 http://agora/bpatgkollision/docs/24W(pat)199-99.1.3.gif Abb. 2 http://agora/bpatgkollision/docs/24W(pat)199-99.2.3.gif Abb. 3 http://agora/bpatgkollision/docs/24W(pat)199-99.3.3.gif






BPatG:
Beschluss v. 22.02.2000
Az: 24 W (pat) 199/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/93dd8e68ea56/BPatG_Beschluss_vom_22-Februar-2000_Az_24-W-pat-199-99


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

02.12.2022 - 00:55 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 27. März 1998, Az.: 6 U 142/97 - BPatG, Beschluss vom 12. Mai 2011, Az.: 11 W (pat) 310/05 - Niedersächsisches FG, Beschluss vom 20. Mai 2009, Az.: 6 KO 3/09 - BPatG, Beschluss vom 31. Januar 2000, Az.: 30 W (pat) 174/99 - BPatG, Beschluss vom 21. Juli 2010, Az.: 29 W (pat) 521/10 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15. Februar 2011, Az.: 5 U 30/10 - BPatG, Beschluss vom 23. März 2005, Az.: 29 W (pat) 32/03