Oberlandesgericht Frankfurt am Main:
Urteil vom 5. August 2010
Aktenzeichen: 6 U 67/09

Der Inhaber einer Goldankaufagentur muss sich die ohne sein Wissen geschaltete Werbung des Ankäufers, für den er tätig ist, nach den Grundsätzen über die Beauftragtenhaftung (§ 8 II UWG) jedenfalls dann zurechnen lassen, wenn die Werbung individuell auf die betreffende Agentur ausgerichtet ist.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. März 2009 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt nach teilweiser übereinstimmender Erledigungsklärung der Parteien abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 555,60 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr seit dem 31. Oktober 2008 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.200,- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II i.V.m. 313 a I, 1 ZPO abgesehen.

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Unterlassungsantrages übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war in der Hauptsache lediglich noch über den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Abmahnung. Insoweit hat die zulässige Berufung auch in der Sache Erfolg, da der Klägerin dieser Anspruch nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 i.V.m. 670 BGB) zusteht.

Die Abmahnung war berechtigt, weil der Klägerin der mit dieser Abmahnung verfolgte Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 5, 8 III Nr. 1 UWG zustand.

Die Anzeige vom 5.7.2008 enthielt € worüber zwischen den Parteien kein Streit besteht € eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

Die Beklagte war für diesen Wettbewerbsverstoß auch verantwortlich, weil sie sich insoweit das Verhalten der Fa. A-GmbH selbst dann nach § 8 II UWG zurechnen lassen muss, wenn die Anzeige ohne Veranlassung und Kenntnis der Beklagten durch die Fa. A-GmbH geschaltet worden ist (ebenso in einem ähnlich gelagerten Fall OLG München, Beschluss vom 20.5.2009 € 29 W 1405/09; Anlage LLR 8). Die Anzeige betraf weder eine allgemeine Werbung für das von der A unterhaltene Agenturankaufsystem noch eine Gemeinschaftswerbung für mehrere Agenturen, sondern eine individuell auf die Agentur der Beklagten ausgerichtete Werbung. Jedenfalls unter diesen Umständen muss der Betreiber des Agentursystems als Beauftragter der Agentur i.S.v. § 8 II UWG eingestuft werden, weil eine solche Werbung normalerweise allein zum eigenen betrieblichen Bereich der Agentur gehört. Überlässt die Agentur diese Werbetätigkeit vollständig dem mit ihm vertraglich verbundenen Betreiber des Agentursystems, sind die Voraussetzungen für ein Beauftragtenverhältnis im wettbewerbsrechtlichen Sinn erfüllt, weil die Agentur einen Teil ihrer betrieblichen Tätigkeit ihrem Vertragspartner überträgt und zumindest die Möglichkeit hätte, sich durch entsprechende Gestaltung des Vertrages einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss auf dessen Tätigkeit zu sichern; dass die Beklagte dies im vorliegenden Fall unterlassen hat, steht ihrer Haftung nach § 8 II UWG nicht entgegen (vgl. Köher/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., Rdz. 2.41 zu § 8 m.w.N.).

Gegen die Höhe der Erstattungsforderung sind Bedenken weder von der Beklagten geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 I, 91a ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entsprach es billigem Ermessen, der Beklagten die Kosten aufzuerlegen, da die Klage auch hinsichtlich des Unterlassungsantrages voraussichtlich Erfolg gehabt hätte. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden. Die Wiederholungsgefahr war auch bei Klageerhebung noch nicht beseitigt, weil € worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat - die Aufgabe des Geschäftsbetriebs allein hierfür nicht ausreicht.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.






OLG Frankfurt am Main:
Urteil v. 05.08.2010
Az: 6 U 67/09


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9033c59b12ce/OLG-Frankfurt-am-Main_Urteil_vom_5-August-2010_Az_6-U-67-09


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

15.12.2019 - 07:27 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 22. Februar 2005, Az.: 33 W (pat) 172/02 - BGH, Urteil vom 27. Oktober 2014, Az.: AnwZ (Brfg) 67/13 - BPatG, Beschluss vom 2. Dezember 2009, Az.: 26 W (pat) 21/09 - Bayerischer VGH, Urteil vom 17. Juli 2012, Az.: 9 BV 10.809 - BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2010, Az.: 6 B 81.09 - LG Gießen, Urteil vom 5. Februar 2015, Az.: 4 O 292/14 - BPatG, Beschluss vom 9. Februar 2011, Az.: 29 W (pat) 85/07