Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 27. Mai 2002
Aktenzeichen: AnwZ (B) 42/01

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. März 2001 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 51.129,19 JHHHHHDM) festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist seit 1982 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht und Landgericht F. , seit 1997 auch bei dem Oberlandesgericht F. zugelassen. Mit Verfügung vom 25. Januar 2000 hat die Antragsgegnerin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO widerrufen und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.

II.

1. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), insbesondere nicht verspätet.

Eine für die Ingangsetzung der Beschwerdefrist erforderliche förmliche Zustellung des angefochtenen Beschlusses nach § 40 Abs. 4 BRAO, § 16 Abs. 2 FGG, § 176 f., 190 ZPO ist nicht feststellbar. Zwar wurde entsprechend der Verfügung des Vorsitzenden versucht, den Beschluß mit Zustellungsurkunde dem Antragsteller zu übergeben, wegen bestehender Postsperre aufgrund des zwischenzeitlich laufenden Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des Antragsstellers wurde er aber der vorläufigen Insolvenzverwalterin zugestellt, die ihn mit Schreiben vom 23. Mai 2001 an den Anwaltsgerichtshof zurücksandte. Ob und wann danach eine Zustellung erfolgte, läßt sich den Vorgängen nicht entnehmen. Nach Auskunft des damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers soll sich der Antragsteller den angefochtenen Beschluß bei dem Anwaltsgerichtshof zu einem nicht mehr bestimmbaren Zeitpunkt selbst abgeholt haben. Das am 9. Juli 2001 bei dem Anwaltsgerichtshof eingegangene -durch den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers eingelegte -Rechtsmittel ist danach nicht verspätet. Der angefochtene Beschluß ist dem Antragsteller aber -wie sich auch aus der Rechtsmittelbegründung ergibt - zugegangen.

2. Das Rechtsmittel hat jedoch keinen Erfolg.

Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, der schon durch die gesetzliche Vermutung infolge der Eintragung des Antragstellers in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 915 ZPO) zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung hinreichend belegt war, sind in dem angefochtenen Beschluß und in der zugrundeliegenden Widerrufsverfügung zutreffend dargetan. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs waren weitere Eintragungen in den Schuldnerverzeichnissen des Amtsgerichts F. und O. bekannt geworden.

Daß der Widerrufsgrund nachträglich entfallen wäre, ist nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat zwar vor dem Anwaltsgerichtshof vorgetragen, daß er mit Hilfe seiner Eltern alle Forderungen erledigt, alle Titel mit einer Ausnahme zurückerhalten und die Löschung der Eintragungen in den Schuldnerverzeichnissen nur aus taktischen Gründen nicht veranlaßt habe. Belege hat er weder in dem Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof noch im Beschwerdeverfahren vorgelegt. Den zweifelsfreien Wegfall des Widerrufsgrunds nachzuweisen, ist aber Sache des Antragstellers. Darüber hinaus ist durch Beschluß des Amtsgerichts F. vom 16. August 2001 über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Durch Beschluß vom 13. Dezember 2001 hat der Notarsenat des Bundesgerichtshofs die Beschwerde des Antragstellers gegen seine durch Verfügung der Präsidentin des Oberlandesgerichts vom 13. Januar 2000 erfolgte Amtsenthebung als Notar zurückgewiesen. Die Amtsenthebung war unter anderem darauf gestützt worden, daß die Interessen der Rechtsuchenden durch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers gefährdet waren. In jenem Verfahren hatte der Antragsteller eingeräumt, daß von ihm verwaltete Insolvenzmassen von ca. 1,5 Millionen DM nicht mehr vorhanden seien.

Anhaltspunkte dafür, daß die Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall hier ausnahmsweise nicht gefährdet sind, sind nicht gegeben.

Dem Antrag des neuen Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 24. Mai 2002, den Termin vom 27. Mai 2002 zu verlegen, war nicht stattgegeben, der Antragsteller ist gemäß Zustellungsurkunde vom 30. April 2002 ordnungsgemäß zum Termin geladen worden. Er kann sich in der Sache selbst vertreten und hatte im übrigen ausreichend Zeit, sich um eine anderweite Vertretung zu bemühen, nachdem sein früherer Bevollmächtigter ausweislich seines Schriftsatzes vom 27. November 2001 das Mandat niedergelegt hatte. Tatsachen, die den vom Anwaltsgerichtshof zutreffend festgestellten Vermögensverfall widerlegen könnten, sind in dem Schriftsatz vom 24. Mai 2002 ebensowenig vorgetragen wie in der Beschwerdebegründung seines ursprünglichen Bevollmächtigten.

Deppert Ganter Otten Frellesen Schott Frey Wosgien






BGH:
Beschluss v. 27.05.2002
Az: AnwZ (B) 42/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/8d1759b373d1/BGH_Beschluss_vom_27-Mai-2002_Az_AnwZ-B-42-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.11.2018 - 10:14 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 13. August 2001, Az.: 10 W (pat) 21/01 - OLG Celle, Urteil vom 27. Dezember 2001, Az.: 13 U 126/01 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2007, Az.: 30 W (pat) 23/05 - LG Hamburg, Urteil vom 8. Oktober 2010, Az.: 308 O 710/09 - BPatG, Beschluss vom 24. März 2003, Az.: 30 W (pat) 240/01 - BGH, Urteil vom 16. Januar 2009, Az.: V ZR 74/08 - BPatG, Beschluss vom 19. Januar 2010, Az.: 27 W (pat) 201/09