Bundespatentgericht:
Beschluss vom 22. Februar 2000
Aktenzeichen: 21 W (pat) 45/98

Tenor

Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluß der Prüfungsstelle 11.33 des Deutschen Patentamts vom 9. Oktober 1997 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe

I Durch Beschluß des Deutschen Patentamts, Prüfungsstelle 11.33, vom 9. Oktober 1997 ist die Patentanmeldung 195 80 055.9 im Offensichtlichkeitsverfahren nach PatG § 42 Abs 3 zurückgewiesen worden, weil der Anmelder, der seinen Wohnsitz im Ausland hat, trotz Aufforderung vom 9. Mai 1997 keinen Vertreter bestellt hat.

Gegen diesen Beschluß hat der Anmelder am 5. November 1997 unter Zahlung von DM 300,-- Beschwerde eingelegt mit dem Hinweis, den weiteren Schriftwechsel seinem Vertreter und Patentanwalt überlassen zu wollen. Durch gerichtliche Verfügungen ist der Anmelder nochmals auf die Notwendigkeit der Bestellung eines Inlandsvertreters und darauf, daß die Ankündigung einer Vertreterbestellung nicht ausreiche, hingewiesen worden.

Eine Vollmacht ist nicht zu den Akten gelangt.

II Die zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet, da der angefochtene Beschluß zutreffend ist. Die Prüfungsstelle 11.33 ist mit Recht davon ausgegangen, daß die Anmeldung wegen Fehlens der Bestellung eines Inlandsvertreters zurückzuweisen ist (PatG § 25 iVm PatG § 42 Abs 3).

Nach PatG § 25 kann derjenige, der im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, an einem im Patentgesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen, wenn er im Inland einen Patentanwalt oder Rechtsanwalt als Vertreter bestellt hat. Zweck der Vorschrift ist es, dem Amt bzw dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten den Verkehr mit den auswärtigen Beteiligten zu erleichtern.

Die vorliegende Anmeldung befindet sich im Anmeldeverfahren, in der Offensichtlichkeitsprüfung (PatG § 42). Zu den Anforderungen dieses Verfahrens gehört auch die Bestellung eines Inlandsvertreters (Busse, PatG 5. Aufl, § 42, Rn 12), denn im Anmeldeverfahren sind, selbst wenn keine offensichtlichen Mängel vorliegen sollten, die Gebührenbescheide zuzustellen.

Der Anmelder hatte auch hinreichend Gelegenheit, den Aufforderungen des Amtes und - im Beschwerdeverfahren - des Gerichts nachzukommen. Die Mitteilung mit dem Beschwerdeschriftsatz, den weiteren Schriftwechsel einem Vertreter überlassen zu wollen, ist keine Anwaltsbestellung.

Da die Vertreterbestellung auch im Beschwerdeverfahren nicht nachgereicht worden ist, besteht nach wie vor das formelle Hindernis. Die Beschwerde ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

Obwohl auch für das Beschwerdeverfahren eine Vollmacht nicht vorliegt, war die Beschwerde nicht als unzulässig zu verwerfen, da gerade die fehlende Vertreterbestellung den sachlichen Streitgegenstand auch des Beschwerdeverfahrens bildet (BPatGE 15, 204, 206 aE mwN; Busse, PatG 5. Aufl, § 25, Rn 39).

Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgt gemäß PatG § 127 Abs 1 Nr 2 durch Aufgabe zur Post nach Maßgabe der §§ 175 und 213 der deutschen Zivilprozeßordnung. Der Tag der Zustellung fällt gesetzlich mit dem Tage der Aufgabe zur Post zusammen, der aus dem Aufgabestempel ersichtlich ist.

Dr. Hechtfischer Dr. Franz Dr. Kraus Skribanowitzbe






BPatG:
Beschluss v. 22.02.2000
Az: 21 W (pat) 45/98


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/88c9c4f76eb0/BPatG_Beschluss_vom_22-Februar-2000_Az_21-W-pat-45-98


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

21.05.2019 - 22:46 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - ArbG Bielefeld, Urteil vom 15. November 2004, Az.: 3 Ca 1448/04 - BPatG, Beschluss vom 24. Juni 2003, Az.: 27 W (pat) 100/02 - BGH, Urteil vom 19. Juli 2011, Az.: II ZR 246/09 - BPatG, Beschluss vom 22. April 2009, Az.: 26 W (pat) 7/08 - BPatG, Beschluss vom 18. November 2003, Az.: 24 W (pat) 71/02 - OLG Hamm, Beschluss vom 17. November 2005, Az.: 23 W 264/05 - BPatG, Beschluss vom 19. Juli 2004, Az.: 30 W (pat) 108/03