Oberlandesgericht Hamm:
Urteil vom 3. Juni 2008
Aktenzeichen: 19 U 26/08

Tenor

Auf die Berufung des Klagers wird das am 19. Dezember 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung

- auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Landgericht Hagen zurückverwiesen.

Gründe

Der Klager verlangt Restwerklohn aus diversen Bauverträgen.

Dazu haben seine Prozessbevollmächtigten unter dem 16.02.2007 Zahlungsklage erhoben.

Für die Beklagte meldeten sich unter dem 23.03.2007 die Rechtsanwälte Kirsten und Jörg I aus F als Prozessbevollmächtigte.

Am 12.09.2007 fand ein Kammertermin vor dem LG Hagen statt, in dem für die Beklagte Rechtsanwalt I auftrat und verhandelte. Die Kammer erließ einen Beweisbeschluss und terminierte die Fortsetzung der Verhandlung auf den 28.11.2007.

In diesem Fortsetzungstermin trat erneut Rechtsanwalt I als Beklagtenvertreter auf.

Die Kammer vernahm Zeugen und setzte Verkündungstermin auf den 19.12.2007 an.

Am 19.12.07 verkündete die Kammer ein klageabweisendes Urteil.

Unter dem 30.01.2008 meldeten sich die ProzessbevoIImächtigten des Klägers beim LG Hagen und beantragten, dem Verfahren Fortgang zu geben und die Beklagte aufzufordern, einen neuen Anwalt zu bestellen. Der Grund war, dass bereits am 16.07.2007 gegen Rechtsanwalt I und am 17.08.2007 gegen Rechtsanwalt I ein vorläufiges Tätigkeitsverbot ergangen war. Damit sei der Rechtsstreit seit diesem Zeitpunkt unterbrochen gewesen. Von dem Tätigkeitsverbot hätten sie erst jetzt erfahren.

Das Landgericht Iehnte diesen Antrag ab, weil inzwischen ein Urteil ergangen war. Dieses sei aber nicht nichtig, sondern Iediglich mit der - inzwischen bereits eingelegten Berufung - anzufechten.

In der Berufung tragt der Kläger vor, für den Zivilprozess nehme die Rechtsprechung an, dass mit der Verkündung eines vorläufigen Berufsverbots im Anwaltsprozess eine Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 244 ZPO eintrete.

Daraus folge, dass das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2007 verkündete Urteil des Landgerichts nicht habe ergehen dürfen.

Der Klager beantragt,

das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat vorsorglich die Aufnahme des Rechtsstreits erklärt und weiter vorgetragen, aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit sei es zweckmäßig und sinnvoll, das Verfahren in der Berufungsinstanz auch materiellrechtlich zu entscheiden. Die formellen Bedenken des Klagers rechffertigten es nicht, die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Es sei nicht ansatzweise damit zu rechnen, dass das Landgericht eine andere Entscheidung treffen werde.

II.

Die Berufung hat Erfoig.

Der Senat hat die Sache gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auf Antrag des Klägers zurückverwiesen, weil das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und deshalb eine aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

Das Landgericht hat in Unkenntnis des vorläufigen Tätigkeitsverbotes gegen den Prozessbevollmächtigten der Beklagten mündliche Verhandlungen mit Beweisaufnahme durchgeführt, als das Verfahren bereits gemäß § 244 ZPO unterbrochen war. Das am 16.07.2007 verkündete vorläufige Tätigkeitsverbot hatte gemäß § 150, 155 Abs. 2 BRAO zur Folge, dass Rechtsanwalt I seinen Beruf nicht ausüben durfte. Damit war er rechtlich ,,unfähig” die Vertretung einer Partei im Anwaltsprozess vor dem Landgericht fortzuführen. Gemäß § 249 ZPO hätte seitens des Landgerichts nach dem 16.07.2007 nichts mehr veranlasst werden dürfen, weder mündliche Verhandlungen, noch die Beweisaufnahme, und es hätte kein Urteil erlassen und verkündet werden dürfen.

Wird dennoch ein Urteil erlassen, so ist dieses nicht nichtig. Es muss vielmehr mit der Berufung angefochten werden, was auch während der Unterbrechung hätte geschehen können. Liegen dann die Voraussetzungen des § 538 ZPO vor, kann die Sache auch zurückverwiesen werden (ZoIIer-ZPO/Greger § 249 Rn 10). Da die erstinstanzlich durchgeführte Beweisaufnahme bereits in die Zeit nach der Unterbrechung des Verfahrens fiel, ist diese in jedem Fall vollständig zu wiederholen.

Die Zurückverweisung wird auch nicht dadurch gehindert, dass die §§ 244, 249 ZPO in der Hauptsache dem Schutz der von einem nicht vertretungsberechtigten Rechtsanwalt vertretenen Partei dienen und im vorliegenden Fall die Beklagte erstinstanzlich erfolgreich war. Es ist zwar anerkannt, dass die relative Unwirksamkeit des Verstoßes gegen §§ 244, 249 ZPO von dem Gegner nach § 295 ZPO genehmigt werden kann (ZoIIer-ZPO/Greger § 249 Rn 4). Hier Iiegt eine solche Genehmigung aber gerade nicht vor, vielmehr beantragt der Kläger die Zurückverweisung wegen dieses Verfahrensfehlers. Ohne die Genehmigung verbleibt es aber bei der Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessvertreters, worauf sich der Gegner berufen kann, ohne dass seine Motive vom Gericht zu überprüfen wären.

III.

Die Entscheidungen zur Kostentragung und vorläufigen Vollstreckbarkeit waren dem erstinstanzlichen Schlussurteil vorzubehalten.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.






OLG Hamm:
Urteil v. 03.06.2008
Az: 19 U 26/08


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/85b793ba1f00/OLG-Hamm_Urteil_vom_3-Juni-2008_Az_19-U-26-08


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

19.06.2019 - 09:54 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Hamburg, Urteil vom 9. Mai 2006, Az.: 416 O 141/05 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 13. Dezember 2006, Az.: 6 W 192/06 - LG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2003, Az.: 4a O 114/02 - BPatG, Beschluss vom 19. Januar 2010, Az.: 27 W (pat) 189/09 - BPatG, Beschluss vom 28. April 2005, Az.: 25 W (pat) 52/03 - BPatG, Beschluss vom 30. Oktober 2002, Az.: 29 W (pat) 188/00 - BPatG, Beschluss vom 7. April 2011, Az.: 26 W (pat) 50/04