Oberlandesgericht Köln:
Beschluss vom 11. September 2002
Aktenzeichen: 17 W 183/02

Tenor

Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 19.4.2002 - 31 O 832/01 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Aufgrund des Prozessvergleichs der Parteien vor dem Landgericht Köln vom 14.3.2002 sind von der Klägerin an Kosten 3.963,40 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 2.4.2002 an die Beklagte zu erstatten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

Gegenstandswert für die Beschwerde: 1.292,- Euro.

Gründe

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das Rechtsmittel führt zur Abänderung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses, denn die Klägerin hat für die Tätigkeit des auf Seiten der Beklagten mitwirkenden Patentanwalts auch eine Verhandlungsgebühr im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO sowie eine Vergleichsgebühr nach §§ 11, 23 BRAGO zu erstatten.

Der angefochtene Beschluss trägt nicht dem Umstand Rechnung, dass die Vorschrift des § 140 Abs. 5 MarkenG durch Art. 9 des Gesetzes vom 13.12.2001 zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, (Bundesgesetzblatt I S. 3656) geändert worden ist und dass die frühere gesetzliche Einschränkung, wonach die Kosten eines Patentanwalts lediglich bis zur Höhe einer vollen Gebühr nach § 11 BRAGO zu erstatten waren, weggefallen ist. Dies führt unter Aufrechterhaltung des bereits nach altem Recht allgemein anerkannten Grundsatzes, dass im Rahmen des § 140 Abs. 5 Markengesetz keine Notwendigkeitsprüfung im Bezug auf die Einschaltung eines Patentanwalts stattzufinden hat (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.3.1998 - 17 W 96/98 -; vom 11.11.1998 - 17 W 427/97 -; vom 22.3.1999 - 17 W 18/99 -; OLG München GRUR 1961, 375, 1978, 196), zu der Konsequenz, dass nunmehr auch weitere Gebühren, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts angefallen sind, ohne zusätzliche Notwendigkeitsprüfung bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen sind.

Der Gesetzgeber hat die früher bestehende Einschränkung bei der Erstattungsfähigkeit von Gebühren eines mitwirkenden Patentanwalts für nicht mehr vertretbar gehalten, da sie die tatsächliche Arbeitsleistung in den betreffenden Verfahren und die Stellung des Patentanwalts im Rahmen der §§ 3, 4 Patentanwaltsordnung nicht berücksichtige. Die frühere gesetzliche Regelung führe dazu, dass Ersatzansprüche des obsiegenden Schutzrechtsinhabers zugunsten der Partei, die sich rechtsbrüchig verhalten habe, nur teilweise ausgeglichen würden (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, Stand: 09.05.2001, BMJ Kostenregelungsbereinigungsgesetz, Art. 7 zu Nr. 33 und 37).

Vorliegend handelt es sich um eine markenrechtliche Auseinandersetzung, bei der die Klägerin wegen der Namensgleichheit ihrer Firma und der von der Beklagten innegehaltenen Internet-Domain klageweise interveniert hat. Dass auf Seiten der Beklagten ein Patentanwalt mitgewirkt hat, ist mit Schriftsatz vom 31.1.2002 angezeigt worden und dokumentiert sich im übrigen aus dem Sitzungsprotokoll vom 14.3.2002 (Bl. 63 ff. d.A.).

Neben der Prozessgebühr ist damit bei der Kostenfestsetzung eine Verhandlungsgebühr im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO zu berücksichtigen, wobei es hinsichtlich der Mitwirkung eines Patentanwalts für den Anfall der Verhandlungsgebühr ausreicht, dass der Patentanwalt an einer streitigen Verhandlung teilgenommen und zur Unterstützung des - allein postulationsfähigen - Prozessbevollmächtigten das Wort ergriffen hat (vgl. von Gamm, Warenzeichengesetz, § 32 Rz. 9 - m.w.N. -). Der Rechtspfleger ist demgegenüber ohne hinreichende tatsächliche Grundlage davon ausgegangen, dass der Patentanwalt nicht im vorbezeichneten Sinne wortführend an der Verhandlung teilgenommen habe. Aufgrund des Schriftsatzes der Beklagten vom 17.02.2002 vom 17.7.2002 hat die Klägerin vielmehr unstreitig gestellt, dass die Beklagte "alles über ihren mitwirkenden Patentanwalt abgewickelt" habe. Unbestritten ist auch geblieben, dass der Patentanwalt bei der Erörterung im Verhandlungstermin maßgeblich beteiligt war und auch den Abschluss des Vergleichs wesentlich vorbereitete.

Mithin erhöhen sich die zur Festsetzung gelangten Gebühren und Auslagen des auf Seiten der Beklagten tätigen Prozessbevollmächtigten von 1.958,00 Euro um die weiteren Gebühren und Auslagen des Patentanwalts, die mit Schriftsatz vom 28.3.2002 mit einem Gesamtbetrag von 2.005,40 Euro zur Anmeldung gelangt sind, auf insgesamt 3.963,40 Euro.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.






OLG Köln:
Beschluss v. 11.09.2002
Az: 17 W 183/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/84d52e3fad1f/OLG-Koeln_Beschluss_vom_11-September-2002_Az_17-W-183-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

21.09.2019 - 07:14 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 3. Dezember 2003, Az.: 9 W (pat) 27/02 - BGH, Beschluss vom 30. September 2010, Az.: Xa ZR 123/09 - BPatG, Beschluss vom 27. November 2000, Az.: 30 W (pat) 267/99 - BPatG, Beschluss vom 18. August 2011, Az.: 26 W (pat) 532/10 - BPatG, Beschluss vom 28. Mai 2009, Az.: 6 W (pat) 308/04 - BPatG, Beschluss vom 10. Januar 2007, Az.: 29 W (pat) 48/04 - OLG Köln, Beschluss vom 29. September 2009, Az.: 16 Wx 63/09