Bundespatentgericht:
Beschluss vom 18. Juli 2000
Aktenzeichen: 33 W (pat) 24/00

Tenor

Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30. August 1999 aufgehoben.

Gründe

I.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 7. Januar 1999 die Wortmarke SanControlfür die Dienstleistungen

"Schadensbesichtigung, Ermittlung von Sanierungskosten, Koordinierung und Kontrolle von Baustellen, Abnahme von Sanierungsmaßnahmen, Rechnungskontrolle, jeweils im Bereich der Brand- und Wasserschadenssanierung"

zur Eintragung in das Register angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 35 hat die Anmeldung durch den von einem Hilfsmitglied des Patentamts erlassenen Beschluß vom 30. August 1999 gemäß §§ 37 Abs 1, 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft sowie wegen eines Freihaltungsbedürfnisses an einer beschreibenden Angabe mit der Begründung zurückgewiesen, die angemeldete Marke stelle auch in ihrer Gesamtheit einen glatt beschreibenden Sachhinweis dar, der im Zusammenhang mit den angemeldeten Dienstleistungen aus sich heraus verständlich deren Art und Beschaffenheit, nämlich die Aufsicht oder Kontrolle über Sanierungen, beschreibe. Der Bestandteil "San" sei eine gängige Abkürzung für "Sanierung" oder "Sanierung(s)....". Andere Bedeutungen der Abkürzung "San" wie "Sanitär" oder "Sanitäts" könnten außer Betracht bleiben, weil in Verbindung mit den angemeldeten Dienstleistungen nur die Bedeutung "Sanierung" naheliege.

Mit seiner Beschwerde gegen diese Entscheidung des Patentamts beantragt der Anmelder, den Beschluß der Markenstelle vom 30. August 1999 aufzuheben.

Er trägt im wesentlichen vor, bei dem angemeldeten Zeichen handele es sich um eine Wortneuschöpfung, deren Sinngehalt keineswegs erkennbar sei und allenfalls nach einer analysierenden Betrachtung konstruiert werden könne. Die Anmeldemarke sei aus den zwei Bestandteilen "San" und "Control" kombiniert, die bereits in Alleinstellung nicht ohne weiteres als Sachhinweis auf die beanspruchten Dienstleistungen verstanden werden könnten. Es treffe schon nicht zu, daß die Abkürzung "San" für "Sanierung" üblich sei. Der Bestandteil "Control" gewinne durch die Fremdsprachlichkeit Abstand zu einem glatt beschreibenden Sachhinweis. Aber auch bei Zeichen, die sich ausschließlich aus beschreibenden Bestandteilen zusammensetzten, sei nur auf den Gesamteindruck abzustellen. Das vorliegende Zeichen weise jedoch eine sprachunübliche Wortkombination auf.

II.

Die Beschwerde ist begründet.

Der Senat hält die angemeldete Marke "SanControl" hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen - entgegen der Beurteilung der Markenstelle des Patentamts - für unterscheidungskräftig und nicht freihaltungsbedürftig, so daß ihrer Eintragung gemäß §§ 33 Abs 2, 41 MarkenG keine absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG entgegenstehen.

Der Senat vermag sich zwar der Ansicht des Anmelders nicht anzuschließen, der Sinngehalt der Anmeldemarke sei nicht erkennbar und lasse sich allenfalls nach einer analysierenden Betrachtung konstruieren. Vielmehr werden die angesprochenen Verkehrskreise - in erster Linie durch Brand- oder Wasserschäden betroffene Eigentümer von Immobilien oder Betreiber technischer, insbesondere industrieller Anlagen, Bau- und Instandsetzungsunternehmen sowie Versicherungen - die angemeldete Bezeichnung "SanControl" im Zusammenhang mit den im Bereich der Brand- und Wasserschadenssanierung beanspruchten Dienstleistungen, insbesondere "Ermittlung von Sanierungskosten, Kontrolle von Baustellen, Abnahme von Sanierungsmaßnahmen, Rechnungskontrolle", ohne weiteres mit ihrem ersichtlich beschreibenden Bedeutungsinhalt "Sanierungskontrolle" verstehen. Denn der in der angemeldeten Marke als Grundwort verwendete englische Begriff "Control" ist ebenso wie der entsprechende sprachlich eng verwandte deutsche Begriff "Kontrolle" insbesondere im Sinne von "Prüfung, Überwachung, Aufsicht" allgemein geläufig. Da sich die beanspruchten Dienstleistungen ausschließlich auf Sanierungen beziehen, wird der Anfangsbestandteil "San" naheliegend nur als Abkürzung und Bestimmungswort im Sinne von "Sanierungs-" aufgefaßt werden können. Dafür spricht umsomehr, daß das Kürzel "San" für "Sanierung" oder "Sanierungs...." zumindest in drei verschiedenen Abkürzungswerken nachweisbar ist (vgl Koblischke, Großes Abkürzungsbuch, 4. Auflage 1985, S 376; Duden, Wörterbuch der Abkürzungen, 3. Auflage 1987, S 239; Wennrich, Angloamerikanische und deutsche Abkürzungen in Wissenschaft und Technik, 1. Auflage, Teil 3, München 1978, S 1751) und somit bereits seit längerer Zeit jedenfalls in einem nicht unbeachtlichen Umfang gebräuchlich sein muß.

Der Senat hält die Auffassung des Anmelders jedoch insofern für zutreffend, als er vorträgt, bei der Anmeldemarke "SanControl" handele es sich um eine nicht sprachüblich gebildete Wortkombination. Angesichts der im deutschen Sprachgebrauch umfangreich und in offenbar ständig zunehmenden Maße verwendeten Anglizismen sind deutschenglische Wortverbindungen zwar grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Mit der angemeldeten Bezeichnung, die sich aus der deutschen Abkürzung des deutschen Begriffs "Sanierung(s....)" sowie dem englischen Ausdruck "Control" zusammensetzt, vergleichbare, insbesondere auf dem vorliegenden Dienstleistungsgebiet übliche Begriffsbildungen hat der Senat aber ebensowenig wie die Markenstelle des Patentamts ermitteln können. Somit ist davon auszugehen, daß die - soweit feststellbar, atypisch gebildete - Bezeichnung "SanControl" keine freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe darstellt und die angesprochenen Verkehrskreise die Anmeldemarke als "sprechende Marke" ansehen werden, die wegen ihrer ungewöhnlichen Wortverbindung eine gewisse unternehmenskennzeichnende Eigentümlichkeit besitzt. Wenngleich die angemeldete Marke "SanControl" von Hause aus nur eine verhältnismäßig geringe Kennzeichnungskraft besitzen wird, reicht diese jedenfalls noch zu der erforderlichen Unterscheidungskraft aus.

Winkler Dr. Albrechtv. Zglinitzki Hu






BPatG:
Beschluss v. 18.07.2000
Az: 33 W (pat) 24/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/7f14481f5bfe/BPatG_Beschluss_vom_18-Juli-2000_Az_33-W-pat-24-00


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.05.2022 - 07:26 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Köln, Beschluss vom 16. März 2004, Az.: 84 O 36/07 - BPatG, Beschluss vom 23. November 2009, Az.: 19 W (pat) 354/05 - LG Düsseldorf, Urteil vom 8. Oktober 2014, Az.: 12 O 200/14 - BPatG, Urteil vom 24. April 2001, Az.: 1 Ni 28/99 - BGH, Beschluss vom 4. Juni 2014, Az.: AnwZ (Brfg) 16/14 - BPatG, Beschluss vom 21. November 2005, Az.: 28 W (pat) 82/04 - BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az.: I ZR 61/11