Bundespatentgericht:
Beschluss vom 19. Juni 2002
Aktenzeichen: 32 W (pat) 95/01

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet istwww.wirspielenlotto.de.

für Betreiben einer Lottostelle im Internet.

Mit Beschluss vom 12. Januar 2001 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke und eines daran bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Sie vertritt die Auffassung, der Eintragung der angemeldeten Marke stünden keine Schutzhindernisse entgegen.

Zudem benannte sie in ihrer Beschwerdeschrift vom 20. Februar 2001 die beanspruchten Waren und Dienstleistungen wie folgt:

"Vermittlung von Lotterien und Wettspielen; Veröffentlichung von Magazinen: Telekommunikations- und Kommunikationsdienstleistungen; Sammeln und Bereitstellen von Nachrichten: Geschäftsführung, Auskunftsdienste in Geschäftsangelegenheiten, Bereitstellung kommerzieller Informationen; Bereitstellung von statistischen Informationen; statistische Analysen und Zusammenstellungen; Datenbankverwaltungsdienste".

Die Anmelderin beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Soweit mit der Beschwerdeschrift zusätzlich die Dienstleistungen "Veröffentlichung von Magazinen: Telekommunikations- und Kommunikationsdienstleistungen; Sammeln und Bereitstellen von Nachrichten: Geschäftsführung, Auskunftsdienste in Geschäftsangelegenheiten, Bereitstellung kommerzieller Informationen; Bereitstellung von statistischen Informationen; statistische Analysen und Zusammenstellungen; Datenbankverwaltungsdienste" beansprucht werden, stellt dies eine unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses dar, so dass die Beschwerde insoweit zurückzuweisen war.

Nach § 39 Abs. 1 MarkenG kann der Anmelder die Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken. Auch sind Änderungen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zuzulassen, die nur beispielhafte Erläuterungen zulassen, ohne den Schutzbereich der Marke zu verändern. Nicht zulässig ist eine Erweiterung des Schutzbereichs.

Die Anmelderin hat ursprünglich die Dienstleistung "Betreiben einer Lottostelle im Internet" beantragt. Von dieser Dienstleistung ist die "Vermittlung von Lotterien und Wettspielen" erfasst. Die anderen in der Beschwerdeschrift aufgeführten Dienstleistungen hingegen haben zu der Dienstleistung "Betreiben einer Lottostelle im Internet" keinen Bezug.

Soweit die Eintragung der angemeldeten Wortmarke für die Dienstleistung "Betreiben einer Lottostelle im Internet; Vermittlung von Lotterien und Wettspielen" beansprucht wird, steht der begehrten Eintragung das Eintragungshindernis einer bezeichnenden Angabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

"wirspielenlotto" beschreibt unmittelbar die Art der Dienstleistung, nämlich "Lottospiel" zu vermitteln; dies gilt einschließlich der Domain-Zusätze (www., .de). Eine beschreibende Angabe ist auch in der Form einer Domain oder eines wesentlichen Teils davon ein beschreibender Sachhinweis. Eine beschreibende Angabe in einer Internet-Domain kann beispielsweise Vorteile bei der Auswahl durch Suchmaschinen bieten und ist deshalb ebenso freihaltebedürftig wie die beschreibende Angabe selbst.

Dr. Albrecht Sekretaruk Klante Fa






BPatG:
Beschluss v. 19.06.2002
Az: 32 W (pat) 95/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/7b79ef1d783b/BPatG_Beschluss_vom_19-Juni-2002_Az_32-W-pat-95-01


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

03.07.2022 - 00:47 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 7. November 2000, Az.: 23 W (pat) 6/99 - BPatG, Beschluss vom 25. November 2008, Az.: 21 W (pat) 42/06 - BPatG, Beschluss vom 30. Juni 2008, Az.: 19 W (pat) 320/05 - BPatG, Beschluss vom 13. August 2002, Az.: 24 W (pat) 65/02 - OLG Köln, Beschluss vom 5. Oktober 2009, Az.: 17 W 268/09 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30. November 2010, Az.: 14 U 217/09 - LG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2002, Az.: 4a O 415/01