Bundespatentgericht:
Beschluss vom 17. Juli 2002
Aktenzeichen: 28 W (pat) 6/02

Tenor

Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 29 IR - vom 12. Oktober 2001 ist wirkungslos, soweit der IR-Marke 672 135 wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 048 976 der Schutz teilweise versagt worden ist.

G r ü n d e:

Mit Beschluss vom 12. Oktober 2001 hat das Deutsche Patent- und Markenamt - Markenstelle für Klasse 29 IR - ua die Gefahr von Verwechslungen der IR- Marke 672 135 mit der Widerspruchsmarke 2 048 976 festgestellt und der angegriffenen IR-Marke den Schutz teilweise versagt. Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der Marke 2 048 976 zurückgenommen.

Die Grundlage des Widerspruchsverfahrens ist damit gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO entfallen (vgl BGH Mitt 1998, 264 - Puma).

Aus Gründen der Rechtsklarheit war daher auszusprechen, daß der angefochtene Beschluss hinsichtlich der teilweisen Schutzversagung wirkungslos ist.

Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlaß.

Stoppel Paetzold Schwarz-Angele Na

BPatG:
Beschluss v. 17.07.2002
Az: 28 W (pat) 6/02