Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 17. November 2014
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 84/13

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 6. November 2013 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist Fachanwalt für Insolvenzrecht. Am 29. Dezember 2011 beantragte er, ihm zu gestatten, die Fachanwaltsbezeichnung "Handels- und Gesellschaftsrecht" zu führen. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 12. Dezember 2012 ab, weil der Kläger die besonderen praktischen Erfahrungen gemäß § 5 Abs. 1 lit. p FAO nicht nachgewiesen habe. Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.

II.

Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.

1. Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Der Anwaltsgerichtshof hat nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen.

a) Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (BVerwG, NJW 1997, 3328; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112e Rn. 82).

b) Diesen Anforderungen genügt der Zulassungsantrag nicht.

aa) Der Anwaltsgerichtshof hat die nach § 5 Abs. 1 lit. p erforderlichen zehn gerichtlichen Streitverfahren, Schieds- oder Mediationsverfahren als nicht nachgewiesen angesehen, weil der Kläger zwar 13 Fälle gemeldet habe, hinsichtlich der Fälle 4 bis 6, 8 und 9 eine inhaltliche Bearbeitung in dem nach § 5 Abs. 1 FAO maßgeblichen Zeitraum von drei Jahren vor Antragstellung aber nicht erkennbar sei. Hinsichtlich der Fälle 8 und 9 sowie 11 und 12 sei unklar, ob es sich um unterschiedliche Fälle gehandelt habe. Hinsichtlich der Fälle 7 und 13, die nur mit dem Schlagwort "Schadensersatzansprüche" beschrieben worden seien, sei ein Bezug zum Handels- und Gesellschaftsrecht nicht ersichtlich.

bb) Der Kläger beanstandet das Fehlen eines gerichtlichen Hinweises. Wie sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergibt, hatte die Beklagte den Kläger jedoch schon während des Verwaltungsverfahrens auf die beschriebenen Mängel der Fallliste hingewiesen. Der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses hat dem Kläger mit Schreiben vom 31. Januar 2012 im Einzelnen erläutert, aus welchen Gründen nur die Fälle 1 bis 3 sowie 10 bis 12 als rechtsförmliche Verfahren anerkannt werden könnten. Der Kläger erhielt Gelegenheit zur Nachbesserung. Hiervon machte er keinen Gebrauch, auch nachdem er nochmals darauf hingewiesen worden war, dass der Ausschuss gegebenenfalls nach Aktenlage entscheiden werde. Mit Schreiben vom 25. April 2012, dem Kläger zugestellt am 27. April 2012, gab ihm der Ausschuss unter Hinweis auf das ablehnende Votum erneut Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 29. Oktober 2012 wies der Ausschussvorsitzende den Kläger darauf hin, dass der Antrag nunmehr beschieden werden würde, dass aber Posteingänge bis zum 31. Oktober 2012 noch berücksichtigt würden. Keines dieser Schreiben nahm der Kläger zum Anlass, die offensichtlich unzulängliche Fallliste zu überarbeiten. Die Klagebegründung enthielt schließlich ebenfalls keine näheren Angaben zu den genannten unzulänglich beschriebenen Fällen des ersten Abschnitts der Fallliste. Angesichts dieses Verhaltens des Klägers drängten sich weitere Ermittlungen nicht auf. Der Zulassungsantrag legt überdies nicht dar, welche neuen, zusätzlichen Tatsachen der Kläger vorgetragen hätte, wenn der Anwaltsgerichtshof ihm Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hätte.

2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

a) Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NVwZ-RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 3; vgl. ferner BVerwG, NVwZ-RR 2004, 542, 543; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112e BRAO Rn. 77).

b) Der Beschluss des Vorstands der Beklagten ist nicht nach § 44 VwVfG nichtig. Die Beklagte hat die Ablichtung des Protokolls der Abteilungssitzung am 12. Dezember 2012 vorgelegt. Danach waren alle vier Mitglieder der Abteilung anwesend. Am 12. Dezember 2012 wurde beschlossen, den Antrag des Klägers abzulehnen. Dass zwei der vier Unterschriften unter dem Beschluss erst am Folgetag geleistet wurden, macht den Beschluss nicht nichtig. Weil der Beschluss in der Sitzung am 12. Dezember 2012 in Anwesenheit aller Beteiligter gefasst wurde, handelt es sich auch nicht um einen Umlaufbeschluss. Die Frage, ob die Geschäftsordnung des Vorstands der Beklagten eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren zulässt, stellt sich nicht.

c) Der Kläger hat nicht nachgewiesen, die Fälle 4 bis 6 im maßgeblichen Zeitraum von drei Jahren vor Antragstellung inhaltlich bearbeitet zu haben. Im Zulassungsantrag wiederholt er lediglich seinen Vortrag aus der Klagebegründung, es sei üblich, kurz vor Verkündung der verfahrensbeendenden Entscheidung die Sach- und Rechtslage noch einmal zusammenzufassen. Näherer Vortrag dazu, ob, wann und wie dies in den betreffenden Verfahren tatsächlich geschehen ist, fehlt. Hinsichtlich der Fälle 8, 9, 11 und 12 nimmt er ohne nähere Erläuterung und ohne Angabe einer Fundstelle in den Akten oder des Datums eines Schriftsatzes auf "ergänzenden Vortrag" Bezug, der sich aus den dem Senat vorliegenden Akten jedoch nicht ergibt. Auf die Frage, ob Fall 13 einen hinreichenden Bezug zum Handels- und Gesellschaftsrecht aufweist, kommt es angesichts dessen nicht an.

d) Die Bearbeitung von zehn Fällen, welche die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen oder die Gründung oder Umwandlung von Gesellschaften zum Gegenstand haben (§ 5 Abs. 1 lit. p Satz 2 FAO), hat der Kläger ebenfalls nicht nachgewiesen. Der Fallliste nach hat der Kläger in den Fällen 14 bis 36 jeweils im Rahmen eines Insolvenzverfahrens vorhandene, längst in Vollzug gesetzte Satzungen und Verträge überprüft, um hieraus Ansprüche gegen Gesellschafter, Geschäftsführer, Steuerberater oder Urkundsnotare herleiten zu können. Er hat jedoch nicht selbst Verträge entworfen oder bei der Gründung oder Umwandlung einer Gesellschaft beratend und gestaltend mitgewirkt. Die Fälle 37 bis 43, die für sich genommen nicht ausreichen würden, sind nicht ausreichend individualisiert. Auf die zutreffenden Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs wird Bezug genommen. Auch hier behauptet der Kläger, Ergänzungen vorgenommen zu haben, ohne dass sich dies nachvollziehen lässt.

e) Die Ausführungen zum dritten Teil der Fallliste auf S. 22 ff. des Zulassungsantrags sind weitgehend unverständlich. Sie nehmen auf Hinweise des Berichterstatters Bezug, nicht auf das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.

f) Die Beklagte war nicht gehalten, den Kläger gemäß § 7 FAO zum Fachgespräch zu laden. Dann, wenn die Fachanwaltsordnung als Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen eine Mindestanzahl an aus einem Fachgebiet oder einem Teilbereich dieses Fachgebiets bearbeiteten Fällen zwingend vorschreibt, können fehlende Fälle nicht durch ein erfolgreich absolviertes Fachgespräch ersetzt werden (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 29/12, BRAK-Mitt. 2014, 83 Rn. 28 f.; vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 60/12, AnwBl. 2014, 652 Rn. 12). § 5 Abs. 1 lit. p FAO verlangt zwingend, ohne Ausnahme, den Nachweis von 10 gerichtsförmigen Fällen aus dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts, die in den letzten drei Jahren vor Antragstellung persönlich und weisungsfrei bearbeitet wurden.

3. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

a) Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709). Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie ihre Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihre Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Berufungsgerichts erforderlich ist.

b) Der Kläger hat keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung dargelegt, insbesondere nicht auf Seite 11 der Begründung des Zulassungsantrags. Die von ihm weiter aufgeworfene Frage, ob der Nachweis von zehn Fällen, welche die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen oder die Gründung oder Umwandlung von Gesellschaften zum Gegenstand haben (§ 5 Abs. 1 lit. p Satz 2 FAO), auch durch Fälle geführt werden kann, in welchen die Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen überprüft wurde, ist schon aufgrund des Textes der Fachanwaltsordnung zu verneinen; einer Entscheidung des Senats bedarf es nicht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 1 GKG. In Verfahren, welche das Führen von Fachanwaltsbezeichnungen betreffen, setzt der Senat den Streitwert regelmäßig auf 12.500 € fest (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2012 - AnwZ (Brfg) 56/11, NJW 2013, 175 Rn. 13; vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 16/12, NJW 2013, 2364 Rn. 17). Umstände, die im vorliegenden Fall ein Abweichen von dieser Praxis erfordern könnten, sind nicht ersichtlich.

Kayser Lohmann Seiters Stüer Braeuer Vorinstanz:

AGH Berlin, Entscheidung vom 06.11.2013 - II AGH 1/13 -






BGH:
Beschluss v. 17.11.2014
Az: AnwZ (Brfg) 84/13


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/74f51d8b9094/BGH_Beschluss_vom_17-November-2014_Az_AnwZ-Brfg-84-13


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

20.08.2019 - 04:50 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 28. Juni 2006, Az.: 9 W (pat) 375/03 - LG Wuppertal, Urteil vom 15. Januar 2008, Az.: 14 O 92/07 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29. Juli 2010, Az.: 15 W 33/10 - BPatG, Beschluss vom 23. März 2005, Az.: 26 W (pat) 254/02 - BGH, Beschluss vom 1. Juli 2002, Az.: AnwZ (B) 45/01 - OLG Hamm, Urteil vom 9. Februar 2010, Az.: I-4 U 174/09 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 1991, Az.: A 14 S 110/91