Bundespatentgericht:
Beschluss vom 21. April 2004
Aktenzeichen: 32 W (pat) 316/02

Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 11 - vom 3. Juli 2002 aufgehoben.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für Schmiede- und Walzöfen, Brenner, Einrichtungen zur Sauerstoffinjektion in Schmiede- und Walzöfenist die Wortmarke Oxy-FAST.

Die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke zurückgewiesen. Sie sieht im Markenbestandteil "Oxy" die Abkürzung für "Oxygen, Sauerstoff" und im Markenbestandteil "FAST" ein Wort des englischen Grundwortschatzes, das in das Deutsche mit "schnell" zu übersetzen sei. Die Marke beschreibe damit im Hinblick auf die beanspruchten Waren, dass bei diesem mittels Sauerstoff eine schnelle Wirkung hervorgerufen werde.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der Auffassung, dass die Markenbestandteile zu einem eigenständigen und ausgesprochen einprägsamen Begriff kombiniert sind, dessen möglicherweise beschreibender Sinngehalt sich erst durch Nachdenken erschließe. Es sei insbesondere zu beachten, dass der Einsatz von Sauerstoff in Schmiede und Walzöfen häufig nicht dazu diene, den Prozess zu beschleunigen, sondern beispielsweise dazu, die Temperatur im Ofen zu erhöhen oder den Verbrauch von Brennstoff zu reduzieren. Schon die Übersetzung von "FAST" mit "schnell" sei unklar, da es "schnell" im Sinne von "kurzzeitig" oder auch im Sinne von "hoher Geschwindigkeit" gebe. Keine dieser Interpretationen habe mit der vom deutschen Patent- und Markenamt herangezogenen Begriffsinhalt der "schnellen Wirkung" zu tun.

Daneben sei noch zu beachten, dass die Vorsilbe "Oxy" nicht nur einen Hinweis auf Sauerstoffe, sondern auch einen Hinweis auf die chemische Gruppe der "Oxyde" oder auf den Vorgang des "Oxydierens" geben kann. "Oxy-FAST" habe in seiner Gesamtheit jedenfalls keine eindeutig beschreibende Funktion.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch das einer Produktmerkmalsbezeichnung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

1. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehende, beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um eingebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH BlPMZ 2002, 85 - Individuelle).

Bei den beanspruchten Waren handelt es sich um komplizierte Industrieprodukte, die nur von Fachkreisen erworben werden. Nach der Lebenserfahrung kann unterstellt werden, dass diese die verwendeten englischen Begriffe ohne weiteres in das Deutsche übersetzen können. Die Marke besteht aus den Bestandteilen "Oxy" und "FAST". Es war nicht feststellbar, dass "Oxy" ein Synonym oder eine Abkürzung für das chemische Element Sauerstoff (Oxygen), für Oxidation oder Oxyde ist. Vielmehr findet man diesen Markenbestandteil nur als Hinweis auf Sauerstoff in eher kennzeichnenden Wortzusammensetzungen wie "sauerstoffbaroxyflow" (www.sauerstoffbaroxyflow.com/13.04.2004), oder "Braun Oval-B Oxy-Jet MD 15 Munddusche" (www.riedbornapotheke.de/13.04.2004) oder CIF Oxy-Geltest (www.yopi.de/13.04.2004). Den Markenbestandteil "FAST" werden die angesprochenen Verkehrskreise ohne weiteres als "schnell" verstehen. Selbst wenn in "Oxy" erkennbar wird, dass es um den für Verbrennungsprozessse charakteristischen Sauerstoff geht, so ist die Marke als ganzes ein Kunstwort. Als solches wird es der Verkehr auch aufnehmen, und es nicht einer analysierenden Betrachtungsweise unterziehen. Erst dann könnte sich ergeben, dass die Marke für einen schnellen Verbrennungsprozess wirbt.

2. Die Marke ist auch nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Sie besteht nicht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren dienen können. Es konnte nicht festgestellt werden, dass mit "Oxy-FAST" ein Merkmal von Schmiede- und Walzöfen von Brennern oder zu Einrichtungen zur Sauerstoffinjektion in Schmiede- und Walzöfen beschrieben wird.

Winkler Viereck Sekretaruk Hu






BPatG:
Beschluss v. 21.04.2004
Az: 32 W (pat) 316/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/72a669e8b8fc/BPatG_Beschluss_vom_21-April-2004_Az_32-W-pat-316-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

14.12.2018 - 13:59 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17. November 2011, Az.: 6 U 126/11 - OLG München, Beschluss vom 23. Dezember 2010, Az.: 7 U 3343/10 - OLG München, Beschluss vom 8. Februar 2011, Az.: 31 Wx 2/11, 31 Wx 002/11 - Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22. Februar 2011, Az.: 6 U 80/10 - BGH, Beschluss vom 31. Mai 2010, Az.: AnwZ (B) 118/09 - BPatG, Beschluss vom 27. Februar 2002, Az.: 26 W (pat) 60/00 - BPatG, Beschluss vom 27. November 2002, Az.: 28 W (pat) 75/01