Landgericht Hamburg:
Urteil vom 15. März 2011
Aktenzeichen: 312 O 312/10

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte betreibt eine internationale Schnellrestaurantkette.

In den streitgegenständlichen vier Hamburger Schnellrestaurants der Schnellrestaurantkette ... (im Folgenden auch: "...") werden Speisen und Getränke verkauft, eine Bedienung an den Tischen findet nicht statt.

Der Kläger behauptet, im November und Dezember 2009 seien an vier Hamburger Standorten der Schnellrestaurantkette ... ( ..., ... und ...) keine Preisverzeichnisse mit den wesentlichen in den Schnellrestaurants angebotenen Getränken angebracht gewesen.

Der Kläger hat die Beklagte unter den vier Geschäftsadressen abgemahnt (Anlagen K 2 bis K 5). Mit Email vom 9.12.2009 schrieb Herr ... im Namen der der Klägerin ..., dass ein 1,5 m x 1,5 m großes Preisverzeichnis vorhanden sei.

Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte sei passiv legitimiert, weil sie ausweislich der Anlage K 6 im Gewerberegister genannt sei.

Der Kläger meint, dass die mangelnde Nennung der wesentlichen angebotenen Getränke in den Preisverzeichnissen ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 7 II 1 PAngV sei. Er meint, dass Schnellrestaurants der streitgegenständlichen Art Gaststätten im Sinne des § 7 II PAngV seien. Der Zahlungsanspruch ergebe sich aus § 12 I 2 UWG.

Der Kläger beantragt:

1. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnunqshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu vollstrecken an den Verwaltungsratsmitgliedern

verboten

eine Gaststätte zu betreiben, ohne neben dem Eingang der Gaststätte ein Preisverzeichnis, aus dem die Preise für die wesentlichen angebotenen Getränke ersichtlich sind, anzubringen;

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 624,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt.

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet nicht passiv legitimiert zu sein. Die vier in der Klage benannten Restaurants würden seit dem 1.9.2008 nicht von der Beklagten, sondern von der ... betrieben, die Franchisenehmerin der Beklagten, aber eine eigene juristische Person sei. Dies ergebe sich aus den Franchiseverträgen Anlagen B 6 (...), 7 (...) und 8 (...). Die dort als Franchisegeberin genannte ... Restaurants International ... sei die Muttergesellschaft der Beklagten. Innerhalb des Konzerns sei die Firma ... Restaurant ... allein berechtigt, Dritten das Recht zur Nutzung des ... Restaurantsystems, des Systemeigentums und der Marke ... zu gewähren. Aus den Anlagen B 9, B 10 und B 11, Fotographien vom Eingangsbereich der Restaurants ... sei ersichtlich, dass auch Getränkepreise angegeben gewesen seien. Vor allen vier Restaurants befänden sich Preisverzeichnisse mit den wesentlichen Speisen und Getränken. Die Tafel vor dem Restaurant ... in ... sei 1,5 m x 1,5 m groß (Anlagen B 1- B4). Dort seien unten links unter "Drinks" auch die wesentlichen Getränke aufgeführt. Zusätzlich sei an der Eingangstür des Restaurants von innen eine Preisliste an die Glasscheibe geklebt, auf der ebenfalls die "Drinks" aufgeführt seien (Anlage B 5). Genauso verhalte es sich in den Restaurants ... und ... . Am Restaurant ... finde sich eine großflächige Preisliste, die die Preise sämtlicher angebotener Getränke enthalte, in einer Glasscheibe unmittelbar neben der Eingangstür. Die Preisauszeichnung finde so seit der Eröffnung der Restaurants statt, insbesondere am 15.11., 25.11. und 26.11.2009 sei eine solche Preisauszeichnung vorhanden gewesen.

Die Beklagte meint, dass die Klage unbegründet sei, weil die Erfordernisse des § 7 II PAngV erfüllt gewesen seien. Außerdem seien Fastfood-Restaurants wie die ... Restaurants keine Gaststätten im Sinne des § 7 II PAngV. Schließlich sei die Verfolgung etwaiger Verstöße der vorliegend beanstandeten Art nicht im Interesse der Allgemeinheit und die Verstöße seien auch nicht spürbar i.S.d. § 3 UWG.

Der Kläger hat der ... den Streit verkündet.

Der Kläger hat replizierend behauptet, dass die auf Anlage B 1 sichtbaren Preisverzeichnisse mit denen als Anlagen B 2 - B 4 vorgelegten Nahaufnahmen von Preisverzeichnissen nicht identisch seien. Tatsächlich enthalte das aus den Anlagen B 1 und B 2 ersichtliche Preisverzeichnis des Restaurants ... kein Preisverzeichnis für Getränke. Auch am Eingangsbereich sei zum Zeitpunkt der Kontrolle ein solches Schild nicht angebracht gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2010 verwiesen.

Gründe

Die Klage ist nicht begründet.

Es kann dahin stehen, ob die Beklagte passiv legitimiert ist und ob unter der Adresse ... ein Schnellrestaurant betrieben wird oder sich nur der Sitz der streitverkündeten ... befindet. Es kann auch dahin stehen, ob die vorhandenen Preisauszeichnungstafeln vollständig im Sinne des § 7 II PAngV waren.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 8 I, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 7 II PAngV i.V.m. § 4 UKlG und dementsprechend auch der Kostenerstattungsanspruch bereits deshalb nicht zu, weil ein Fall des § 7 II PAngV auch nach dem Vortrag des Klägers nicht gegeben ist.

Die Schnellrestaurants der Beklagten sind keine Gaststätten im Sinne des § 7 I PAngV, sondern nur ähnliche Betriebe im Sinne des § 7 I PAngV. Für die ähnlichen Betriebe gilt die Aushangpflicht nach § 7 II PAngV aber nicht.

Gaststätten sind in Anlehnung an § 1 I GaststättenG alle Geschäftsbetriebe, die im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen, sofern der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen kreisen zugänglich ist (Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 28. Aufl. 2010, § 7 PAngV, Rz. 2). Ähnliche Betriebe sind solche, in denen Speisen und Getränke zum Verzehr angeboten werden, die Gäste sich aber selbst bedienen müssen oder nur an Theke oder am Ladentisch bedient werden. Ähnliche Betriebe sind demnach Kioske, Imbissbuden, Kaffeeausschankbetriebe in Kaffeegeschäften oder Fast-Food-Restaurants (vgl. Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 28. Aufl. 2010, § 7 PAngV, Rz. 2; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., § 7 PAngV Rz. 1).

Die ähnlichen Betriebe sind im Gegensatz zu den Gaststätten in § 7 II PAngV nicht genannt, die Pflicht, ein Preisverzeichnis neben dem Eingang aufzuhängen besteht demnach für die ähnlichen Betriebe im Gegensatz zu den Gaststätten nicht (vgl. auch: Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 28. Aufl. 2010, § 7 PAngV, Rz. 4 f.; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., § 7 PAngV Rz. 5). Diese Bewertung widerspricht auch nicht der Definition des § 1 Gaststättengesetz. Dessen Absatz 1 lautet unter der Überschrift "Gaststättengewerbe":

Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe

1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder

2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),

3. (weggefallen)

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Sowohl die Gaststätten als auch die ähnlichen Betriebe im Sinne des § 7 PAngV gehören danach zum Gaststättengewerbe und unterfallen auch gemäß § 25 Gaststättengesetz dessen Anwendungsbereich. § 7 PAngV unterscheidet im Gegensatz zum Gaststättengesetz aber zwischen Gaststätten und ähnlichen Betrieben (vgl. auch Urteil der Kammer vom 1.1.2011, Az. 312 O 272/10).

Die Restaurantbetreiberin müsste vorliegend daher allenfalls die Vorgaben von § 7 I PAngV erfüllen. Dass sie dies nicht getan hätte, ist nicht vorgetragen worden.

Auch der geltend gemachte Zahlungsantrag ist demnach unbegründet.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 709 S. 1 und 2 ZPO.






LG Hamburg:
Urteil v. 15.03.2011
Az: 312 O 312/10


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/6e25e6b515ef/LG-Hamburg_Urteil_vom_15-Maerz-2011_Az_312-O-312-10


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

20.10.2020 - 05:55 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 8. März 2006, Az.: 28 W (pat) 221/04 - BPatG, Beschluss vom 17. Mai 2000, Az.: 32 W (pat) 483/99 - LG München I, Urteil vom 27. März 2008, Az.: 7 O 4412/08 - BGH, Beschluss vom 22. Juni 2007, Az.: AnwZ (B) 16/06 - BPatG, Beschluss vom 10. Juli 2001, Az.: 24 W (pat) 44/00 - LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juni 2005, Az.: 3 Ta 91/05 - BPatG, Beschluss vom 7. Dezember 2010, Az.: 33 W (pat) 131/09