Bundespatentgericht:
Beschluss vom 16. Juli 2002
Aktenzeichen: 24 W (pat) 84/02

Tenor

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Januar 2002 ist wirkungslos, soweit die Löschung der angegriffenen Marke 398 02 879 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 397 18 116 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Erinnerungsbeschluß vom 3. Januar 2002 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts die teilweise Löschung der Marke 398 02 879 wegen des Widerspruchs aus der Marke 397 18 116 angeordnet. Dagegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Widersprechende den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen. Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO ist daher auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß.

Ströbele Hacker Guth Ko

BPatG:
Beschluss v. 16.07.2002
Az: 24 W (pat) 84/02