Bundespatentgericht:
Beschluss vom 27. Oktober 2004
Aktenzeichen: 28 W (pat) 337/03

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Bezeichnung

"Novum"

für

"Getreidemühlen (handbetrieben und nicht handbetrieben)"

zur Eintragung als Marke angemeldet worden.

Unter Bezugnahme auf Fundstellen im Internet hat die Markenstelle für Klasse 7 die Anmeldung mit Beschluss vom 28. August 2003 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes wegen fehlender Unterscheidungskraft und Bestehens eines Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die beteiligten Verkehrskreise würden das auch im Deutschen weithin bekannte lateinische Wort "Novum" nur als einen der modernen Werbesprache zuzuordnenden beschreibenden Hinweis auf technisch oder funktionelle neuartige Waren auf dem entsprechenden Produktsektor auffassen.

Gegen den Beschluss der Markenstelle richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem sinngemäßen Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Sie macht geltend, die Bezeichnung werde in der Werbung nicht in Alleinstellung verwendet und im Bereich von Getreidemühlen auch nicht lediglich als beschreibender Hinweis verstanden, zumal es an einem konkreten Produktbezug fehle und kein wesentliches Merkmal angesprochen sei. Die Bedeutung "Neuheit" sei nur dem gehobenen Publikum bekannt, da das Markenwort aus der Bildungssprache stamme. Dementsprechend könne der Marke auch nicht die - lediglich erforderliche - geringe Unterscheidungskraft abgesprochen werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Amtsakte der Anmeldung 303 16 053.5 Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig (§§ 66 Abs 2, 165 Ab. 4, 5 MarkenG), in der Sache erweist sie sich jedoch als unbegründet. Auch nach Auffassung des Senats stehen der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG entgegen.

Zu Recht ist die Markenstelle davon ausgegangen, dass an "Novum" ein Freihaltungsbedürfnis der Mitbewerber iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG besteht. Bei dieser Bezeichnung handelt es sich um die in den deutschen Sprachgebrauch eingegangene Bezeichnung für "Neuheit" (Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, Band 6, 3. Aufl.1999, S. 2761; Duden, Das große Fremdwörterbuch, 2. Aufl. 2000, S. 933; Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl. 2002, S. 930; Wahrig, Fremdwörterlexikon, 1999, S. 641). Die Neuheit eines Produktes ist eine für den Käufer wichtige und unmittelbar beschreibende Angabe. Auch wenn sich eine Verwendung auf dem betroffenen Warengebiet derzeit noch nicht nachweisen lässt, schließt dies entgegen der Auffassung der Anmelderin ein Freihaltungsbedürfnis nicht aus. Vielmehr ist "Novum" wegen seines Charakters als beschreibender Hinweis auf die Neuheit der Produkte als Warenanpreisung nahezu auf jedem Warengebiet unbegrenzt verwendbar, wie das auch bereits für andere derartige Begriffe festgestellt wurde (vgl BGH Mitt 1995, 224, 225 "TURBO"; BlPMZ 1996, 498 "MEGA"). Damit besteht an der angemeldeten beschreibenden Bezeichnung ein Freihaltungsbedürfnis zugunsten der Mitbewerber, da die Konkurrenten der Anmelderin mit diesem als Hinweis auf Neuheiten geeigneten Wort beschreibend darauf hinweisen können, dass sie Neuheiten auf dem entsprechenden Warensektor anbieten.

Entgegen der Auffassung der Anmelderin entfällt eine Eignung von "Novum" zur Sachbeschreibung nicht etwa deshalb, weil die Bedeutung nicht oder nur für eine gehobene Schicht erkennbar wäre. Lediglich in einem Wörterbuch (Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl. 2001, S. 1148) findet sich der Hinweis "bildungssprachlich". Im übrigen ergibt sich aus der beschreibenden Verwendung von "Novum" auf zahlreichen Waren- und Dienstleistungsgebieten - die der Anmelderin übermittelten Fundstellen der Markenstelle könnten leicht und vielfach durch Auszüge aus dem Internet ergänzt werden -, dass auch der inländische Durchschnittsverbraucher die Bedeutung der angemeldeten Bezeichnung ohne weiteres erkennt. Selbst wenn er auf diese nur in einem bestimmten Zusammenhang gestoßen wäre, würde es ihm nicht schwer fallen, die beschreibende Bedeutung im Sinne von "Neuheit" auch den in der Anmeldung beanspruchten Waren zuzuordnen.

Dieses Freihaltungsbedürfnis an der angemeldeten Bezeichnung wird zusätzlich verstärkt durch den Umstand, dass die Anmelderin selbst den Begriff "Neuheit" auf ihrer Homepage mit dem Wort "Innovation" aufgreift, welches ebenfalls als Kern die Grundform "novus" enthält. Dort heißt es nämlich (http://www.hawos.de/muhl11a.html): "hawo's Novum ist die Innovation auf dem Getreidemühlenmarkt: Bewährt in der Technik und ausgefallen im neuen Design ...". Entgegen ihrer eigenen Argumentation hat die Anmelderin hier selbst den Produktbezug der Wortbedeutung "Neuheit" hergestellt. Dementsprechend muss es auch anderen Wettbewerbern unbenommen bleiben, auf das Markenwort zur Beschreibung ihrer Getreidemühlen frei von Rechten Dritter zurückzugreifen.

Darüber hinaus steht auch die fehlende Unterscheidungskraft einer Eintragung der angemeldeten Bezeichnung entgegen (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG). Denn die beteiligten Verkehrskreise werden das bekannte Wort "Novum" häufig nur als sachlichen Hinweis auf die Neuheit der Waren, nicht aber als Betriebskennzeichen auffassen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Anmelderin das Markenwort mit einem bestimmten Artikel verwendet ("die Novum"). Denn angemeldet ist es ohne einen solchen Zusatz.

Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sogar das Wort "Nova" als Pluralform des vorliegenden Markenwortes zum einen vom 28. Senat 1993 (Az. 28 W (pat) 140/92) für Duschabtrennungen und Duschkabinen und zum andern vom 32. Senat 1997 (Az.: 32 W (pat) 50/97) für Armaturen und Hydranten wegen fehlender Unterscheidungskraft und im zweiten Fall zusätzlich wegen Vorliegens eines Freihaltungsbedürfnisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen worden ist.

Nach alledem konnte die Beschwerde der Anmelderin keinen Erfolg haben.

Stoppel Schwarz-Angele Paetzold Ko






BPatG:
Beschluss v. 27.10.2004
Az: 28 W (pat) 337/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/6a010b67ce0a/BPatG_Beschluss_vom_27-Oktober-2004_Az_28-W-pat-337-03


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

09.08.2022 - 22:05 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 19. März 2003, Az.: 7 W (pat) 311/02 - Bayerischer VGH, Urteil vom 17. Juli 2009, Az.: 22 A 08.40041 - BPatG, Beschluss vom 18. Januar 2006, Az.: 7 W (pat) 347/03 - Saarländisches OLG, Urteil vom 21. Juni 2006, Az.: 1 U 625/05 - 216 - VG Aachen, Beschluss vom 15. August 2012, Az.: 5 L 322/12 - OLG Hamm, Beschluss vom 11. April 2014, Az.: 32 SA 26/14 - BPatG, Beschluss vom 16. Februar 2011, Az.: 28 W (pat) 91/10