Bundespatentgericht:
Beschluss vom 10. November 2009
Aktenzeichen: 14 W (pat) 321/06

Tenor

Das Patent 100 00 629 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:

Patentanspruch 1 vom 29. Oktober 2007, Patentansprüche 2 bis 16 gemäß Patentschrift Beschreibung Seite 2 vom 29. Oktober 2007 Beschreibung Seiten 3 bis 5 gemäß Patentschrift 3 Blatt Zeichnungen gemäß Patentschrift

Gründe

I.

Die Erteilung des Patents 100 00 629 mit der Bezeichnung

"Verfahren zur Identifizierung einer auf einen festen Körper aufgebrachten Markierung"

ist am 1. Dezember 2005 veröffentlicht worden.

Gegen dieses Patent ist mit dem am 28. Februar 2006 per Telefax eingegangenen Schriftsatz Einspruch erhoben worden. Der Einspruch ist unter Hinweis auf mehrere Druckschriften darauf gestützt, dass es dem Gegenstand des Streitpatents an der Neuheit fehle und dieser nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.

Die Einsprechende beantragt, das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Einsprechende hat ihren Einspruch mit Schriftsatz vom 13. September 2007 zurückgezogen.

Die Patentinhaberin tritt dem Vorbringen der Einsprechenden in allen Punkten entgegen. Sie beantragt sinngemäß, das Patent mit den im Tenor genannten Unterlagen beschränkt aufrechtzuerhalten.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet wie folgt:

"Verfahren zur Identifizierung einer auf einen festen Körper (30) aufgebrachten aus Flächenelementen (10) gebildeten Markierung (32) mit folgenden Schritten: a) Binden erster Biopolymere an einen Teil der Flächenelemente (10), b) Binden zweiter Biopolymere an einen anderen Teil der Flächenelemente (10), c) Inkontaktbringen der Markierung (32) mit dritten, zu den ersten Biopolymeren affinen Biopolymeren, so dass die ersten und die dritten Biopolymere aneinander binden und d) Nachweis der Bindungen zwischen den ersten und den dritten Biopolymeren und Identifizierung des durch die gebundenen ersten und dritten Biopolymere gebildeten Teilmusters, dadurch gekennzeichnet, dass der Nachweis und die Identifizierung ohne Extrahieren oder Entfernen der gebundenen Biopolymere vom festen Körper durch veränderte optische und/oder elektrische Eigenschaften der gebundenen dritten Biopolymere erfolgt."

Wegen weiterer Einzelheiten, insbesondere zum Wortlaut der rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 16, die besondere Ausgestaltungen des Verfahrens nach Patentanspruch 1 betreffen, wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

1.

Der Einspruch ist fristund formgerecht erhoben und mit Gründen versehen; er ist daher zulässig.

2.

Der geltende Patentanspruch 1 sowie die erteilten Patentansprüche 2 bis 16 sind formal nicht zu beanstanden, denn sie sind aus den ursprünglichen Ansprüchen 1 bis 17 sowie Seite 6/7 übergreifender Absatz und Seite 9 Absatz 2 bis Seite 10 Absatz 1 der Erstunterlagen sowie aus den Ansprüchen 1 bis 16 und Absatz [0032] der Patentschrift ableitbar.

3.

Die Prüfung des Patents durch den technischen Beschwerdesenat gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG von Amts wegen hat ergeben, dass für das in beschränkten Umfang von der Patentinhaberin weiterverfolgte Patentbegehren weder die geltend gemachten Widerrufsgründe greifen, noch andere Widerrufsgründe ersichtlich sind.

So nimmt keine der von der Einsprechenden zitierten Entgegenhaltungen die Lehre des Streitpatents neuheitsschädlich vorweg. In diesen Entgegenhaltungen werden ausschließlich analytische Verfahren beschrieben, bei denen die in einer zu untersuchenden Probe enthaltenen Nukleinsäuren mit einem sog. DNA-oder RNA-Array in Kontakt gebracht werden, um anhand des darauf erzeugten Hybridisierungsmusters Rückschlüsse auf die in der Probe vorhandenen Nukleinsäuren ziehen zu können. Auch bei der Druckschrift US 5 139 812 A (D7), in der ein gattungsgemäßes Verfahren beschrieben wird, handelt es sich nicht um neuheitsschädlichen Stand der Technik. Denn das darin beschriebene Verfahren zur verschlüsselten Markierung wertvoller Gegenstände basiert auf einer Markierung, die nur aus einer einzigen Nukleinsäuresequenz aufgebaut ist (vgl. D7, Ansprüche 1 und 7), während für das Verfahren nach Patentanspruch 1 des Streitpatents eine Markierung verwendet wird, die aus zwei verschiedenen Nukleinsäuresequenzen besteht.

Das Verfahren des Patentanspruchs 1 wird vom entgegengehaltenen Stand der Technik auch nicht nahegelegt. So erhält der Fachmann ausgehend von der D7 im zitierten Stand der Technik keine Anregung, die patentgemäße Aufgabe -nämlich ein alternatives Verfahren bereitzustellen mit dem eine sichere Identifizierung einer auf einen festen Körper aufgebrachten Markierung möglich ist -durch ein Verfahren wie im Patentanspruch 1 beschrieben zu lösen. Denn im genannten Stand der Technik finden sich keine Hinweise dahingehend, für eine Sicherheitsmarkierung zwei unterschiedliche Nukleinsäuren zu verwenden, wobei die Identifizierung der von den ersten Nukleinsäuren definierten Markierung nur dann möglich ist, wenn spezifische dritte Nukleinsäuren zugegeben werden, die nur an die ersten nicht aber die zweiten Nukleinsäuren binden (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0012]). Der Patentanspruch 1 hat somit Bestand.

4. Die geltenden Patentansprüche 2 bis 16 betreffen besondere Ausgestaltungen des Verfahrens nach Patentanspruch 1 und sind somit mit diesem rechtsbeständig.

Schröder Harrer Proksch-Ledig Münzberg Bb






BPatG:
Beschluss v. 10.11.2009
Az: 14 W (pat) 321/06


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/667ac27980ef/BPatG_Beschluss_vom_10-November-2009_Az_14-W-pat-321-06


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.06.2022 - 23:24 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 1. Februar 2011, Az.: 27 W (pat) 279/09 - LG Bonn, Urteil vom 3. Januar 2008, Az.: 12 O 157/07 - LAG Köln, Urteil vom 29. September 2014, Az.: 2 Sa 181/14 - BPatG, Beschluss vom 26. Februar 2003, Az.: 26 W (pat) 86/02 - LG Köln, Beschluss vom 3. Dezember 2013, Az.: 28 T 9/13 - BGH, Beschluss vom 14. Mai 2010, Az.: AnwZ (B) 78/08 - OLG Hamm, Urteil vom 27. Juli 2012, Az.: I-11 U 74/11