Bundespatentgericht:
Beschluss vom 19. Oktober 2005
Aktenzeichen: 28 W (pat) 233/04

Tenor

Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Juni 2004 aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke 301 72 831 angeordnet worden ist.

Der Widerspruch aus der Marke CTM 477 620 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die für Waren/Dienstleistungen der Klassen 29, 30, 32, 38 und 42 eingetragene und am 21. Juni 2002 veröffentlichte Marke "MAMA" ist Widerspruch erhoben worden aus der seit dem 23. Juni 1999 für Waren der Klassen 5, 29 und 30 eingetragenen Gemeinschaftsmarke CTM 477 620 "LA MAMMA".

Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patentamts hat mit Beschluss vom 18. Juni 2004 eine Verwechslungsgefahr für alle Waren außer "Bier" bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Gegen diesen Beschluss hat der Markeninhaber Beschwerde eingelegt und mit Schriftsatz vom 11. April 2005 die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. Dieser Schriftsatz ist der Widersprechenden zugegangen; sie hat hierauf jedoch nicht erwidert und sie ist auch der mündlichen Verhandlung ferngeblieben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig (§ 165 Abs. 4 MarkenG) und hat in der Sache Erfolg. Die Benutzung der Widerspruchsmarke ist rechtswirksam bestritten, die Widersprechenden hat eine Benutzung weder behauptet noch glaubhaft gemacht, bei der Entscheidung fehlt es somit an Waren, die zur Kollisionsprüfung herangezogen werden könnten (§ 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG).

Der Inhaber der jüngeren Marke hat die Benutzung in zulässiger Weise bestritten, denn die Widerspruchsmarke war zum Zeitpunkt der Erhebung der Einrede bereits länger als fünf Jahre eingetragen. Die Benutzungsschonfrist ist am 23. Juni 2004 abgelaufen, so dass das Bestreiten erstmals im Beschwerdeverfahren möglich war. Das Bestreiten ist auch rechtzeitig vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung erfolgt, womit der Widersprechenden ausreichend Zeit zu Verfügung gestanden hätte, die Benutzung ihrer Marke zu belegen (§ 125b Nr. 4 MarkenG, Art. 15 GMV). Sie hat sich im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 19. Mai 2005 aber nur zur Verwechselbarkeit der Marken geäußert und insoweit auf die patentamtliche Entscheidung hingewiesen; Ausführungen zur Benutzung ihrer Marke hat sie nicht gemacht.

Es war auch nicht Sache des Gerichts, die Widersprechende zur Vorlage von Benutzungsunterlagen aufzufordern, denn die Hinweispflicht des § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO findet ihre Grenze dort, wo ein entsprechenden Hinweis mit der Pflicht zur Unparteilichkeit kollidieren könnte. Das wäre hier der Fall, denn in dem Schriftsatz des Markeninhabers ist die Einrede grafisch hervorgehoben und unterstrichen, so dass sie keinesfalls übersehen werden kann. Wenn eine Widersprechende, die noch dazu mit Markenverfahren vertraut ist, in einer derartigen Situation zur Frage der Benutzung schweigt, so spricht alles dafür, dass sie sich des Rechts auf Erwiderung bewusst begibt. Damit gilt die Nichtbenutzung der Marke als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO).

Eine Kostenauferlegung unter Billigkeitsgesichtspunkten nach Artikel 71 MarkenG war nicht veranlasst. Die bloße Antragstellung im Beschwerdeverfahren reicht zumindest in einem Verfahren, in dem sich erst im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit zur Erhebung der Nichtbenutzungseinrede eröffnet, noch nicht aus, um ein mit den prozessualen Sorgfaltspflichten unvereinbares Festhalten an einer aussichtslosen Rechtsposition zu bejahen. Das Nichterscheinen im Termin kann hier ebenfalls keine solche Kostenauferlegung bewirken, denn der Termin wurde als sachdienlich von Amts wegen bestimmt (§ 69 Nr. 3 MarkenG).

Stoppel Paetzold Schwarz-Angele WA






BPatG:
Beschluss v. 19.10.2005
Az: 28 W (pat) 233/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/6658f95f4eb4/BPatG_Beschluss_vom_19-Oktober-2005_Az_28-W-pat-233-04


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.09.2020 - 00:00 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 21. März 2013, Az.: X ZR 61/10 - OLG Hamm, Beschluss vom 12. Februar 2002, Az.: 23 W 450/01 - BGH, Beschluss vom 27. März 2006, Az.: AnwZ(B) 105/05 - BPatG, Beschluss vom 27. Juli 2006, Az.: 28 W (pat) 294/04 - BPatG, Beschluss vom 29. März 2000, Az.: 5 W (pat) 422/99 - BPatG, Beschluss vom 30. November 2000, Az.: 23 W (pat) 30/99 - OLG Schleswig, Beschluss vom 15. Februar 2010, Az.: 16 W 8/10