Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 18. Dezember 2008
Aktenzeichen: I ZB 83/08

Tenor

Dem Rechtsbeschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den an Verkündungs Statt am 4. Januar 2008 zugestellten Beschluss des 25. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts gewährt.

Gründe

I. Dem Markeninhaber wurde am 4. Januar 2008 ein Beschluss des Bundespatentgerichts zugestellt, mit dem seine Beschwerde gegen die teilweise Löschung seiner Wortmarke Nr. 398 45 189 "ATOZ" teilweise zurückgewiesen wurde. Am 4. Februar 2008 beantragte der Markeninhaber, ihm Verfahrenskostenhilfe für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zu bewilligen. Mit dem dem Markeninhaber am 11. Oktober 2008 zugestellten Beschluss (BGH, Beschl. v. 14.8.2008 - I ZA 2/08, WRP 2008, 1551 - ATOZ) ist dem Markeninhaber Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin beim Bundesgerichtshof Dr. A. beigeordnet worden. Am 21. Oktober 2008 hat der Markeninhaber Rechtsbeschwerde eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Am 11. November 2008 hat der Markeninhaber beantragt, die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde in Anlehnung an § 551 Abs. 2 Satz 6 Halbsatz 2 ZPO für einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Vorsorglich hat der Markeninhaber beantragt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren.

II. Dem Markeninhaber ist nach § 88 Abs. 1 MarkenG i.V. mit §§ 233, 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde zu gewähren. Er war bis zur Mitteilung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe am 11. Oktober 2008 ohne sein Verschulden an der Einlegung der Rechtsbeschwerde gehindert und hat innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO Wiedereinsetzung beantragt und die versäumte Prozesshandlung nachgeholt (§ 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 ZPO).

III. Einer Wiedereinsetzung im Hinblick auf die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde bedarf es nicht. Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde war im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist für die Rechtsbeschwerde am 11. November 2008 noch nicht abgelaufen. Nach der Vorschrift des § 85 Abs. 3 Satz 3 MarkenG beginnt die Rechtsmittelbegründungsfrist mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde. Die Bestimmung entspricht der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Rechtslage zur Berufung (§ 519 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO a.F.) und zur Revision (§ 554 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO a.F.). Für die mittellose Partei bestehende Nachteile nach der ZPO-Reform des Jahres 2002, die sich daraus ergeben, dass der Lauf der Fristen zur Begründung der Berufung und der Revision mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung beginnt (§ 520 Abs. 2 Satz 1, § 551 Abs. 2 Satz 3 ZPO) und deshalb bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht nur die Rechtsmittel-, sondern auch die Rechtsmittelbegründungsfrist abgelaufen ist (hierzu BGHZ 173, 14 Tz. 15), treten bei der Rechtsbeschwerde in Markensachen nicht ein. Vielmehr gilt für den Unbemittelten und den Bemittelten im Rechtsbeschwerdeverfahren in Markensachen eine einheitliche Rechtsmittelbegründungsfrist, die mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt. Dem mittellosen Beteiligten ist zu diesem Zeitpunkt bereits Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Er steht insoweit nicht ungünstiger als ein bemittelter Beteiligter und erleidet bei einer Anknüpfung des Beginns der Rechtsmittelbegründungsfrist an die Einlegung der Rechtsbeschwerde keinen Nachteil im Verhältnis zu einem bemittelten Beteiligten. Es besteht deshalb kein Anlass, für den Beginn der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde an die Bekanntgabe der Gewährung der Wiedereinsetzung anzuknüpfen, wie dies die Rechtsbeschwerde erwägt.

Da zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Fristverlängerung die Rechtsmittelbegründungsfrist noch nicht abgelaufen war, kann die Frist nach § 85 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 MarkenG und nicht, wie von der Rechtsbeschwerde geltend gemacht, in Anlehnung an § 551 Abs. 2 Satz 6 Halbsatz 2 ZPO antragsgemäß angemessen verlängert werden. Die Entscheidung über die Fristverlängerung erfolgt durch den Vorsitzenden gesondert.

Bornkamm Pokrant Büscher Bergmann Koch Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 4.1.2008 - 25 W(pat) 254/03 -






BGH:
Beschluss v. 18.12.2008
Az: I ZB 83/08


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/62e4c5e6aed5/BGH_Beschluss_vom_18-Dezember-2008_Az_I-ZB-83-08


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.01.2020 - 22:52 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamm, Urteil vom 10. Januar 2013, Az.: 4 U 129/12 - BPatG, Beschluss vom 16. Juli 2001, Az.: 14 W (pat) 58/00 - LG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2005, Az.: 38 O 3/05 - BPatG, Beschluss vom 31. Mai 2007, Az.: 34 W (pat) 371/03 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Oktober 2013, Az.: 4 W 78/13 - BPatG, Beschluss vom 17. Januar 2001, Az.: 32 W (pat) 173/00 - BPatG, Beschluss vom 10. Juli 2008, Az.: 15 W (pat) 324/06