Bundespatentgericht:
Beschluss vom 6. Mai 2004
Aktenzeichen: 6 W (pat) 322/03

Tenor

1. Die Erinnerung gegen den Beschluß der Rechtspflegerin vom 21. Juli 2003 wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag der Einsprechenden auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Einspruchsgebühr wird zurückgewiesen.

Gründe

I Mit Schriftsatz vom 01. Februar 2003 hat die R... GmbH & Co. ...-KG Einspruch gegen die Erteilung der Sachansprüche 1 bis 5 des Patents 44 43 828 der B... AG erhoben. Die Einspruchsgebühr ist nach der in Kopie vorliegenden Einzugsermächtigung vom 28. Juli 2003 erst nach diesem Zeitpunkt gezahlt worden. Mit Beschluß der Rechtspflegerin des Senats vom 21. Juli 2003 ist nach vorherigem Hinweis vom 3. Juni 2003 auf die Nichtzahlung und deren Folgen festgestellt worden, daß der Einspruch als nicht erhoben gelte, weil die tarifmäßige Gebühr nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Monaten nach der am 28. November 2002 erfolgten Veröffentlichung der Patenterteilung entrichtet worden sei.

Mit am 28. Juli 2003 beim Bundespatentgericht per Fax eingegangenen Schriftsatz vom selben Tage hat die Einsprechende Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Einspruchsgebühr beantragt. Mit am 30. Juli 2003 eingegangenen Fax vom selben Tage hat sie Erinnerung gegen den Beschluß der Rechtspflegerin vom 21. Juli 2003 eingelegt und auf den vorangegangenen Wiedereinsetzungsantrag verwiesen.

Sie hält eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Einspruchsgebühr für gesetzlich möglich und trägt weiter vor, sie habe sich als patentrechtlicher Laie in Unkenntnis über die Notwendigkeit der Gebührenzahlung befunden, zumal da die Einspruchsgebühr erst vor kurzem eingeführt worden und die Regelung zudem in einem gesonderten Gesetz außerhalb des Patentgesetzes enthalten sei.

Im übrigen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II Die Erinnerung ist zulässig, da form- und fristgerecht eingelegt; sie ist jedoch unbegründet, weil die Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Einspruchsgebühr gemäß § 123 Abs 2 Satz 2 PatG ausgeschlossen ist.

Seit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 13. Dezember 2001 (BlfPMZ 2002, 14 ff) (Patentgesetz/PatKostG) besteht für den Einspruch eine Gebührenpflicht, die sich aus §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1 PatKostG iVm der Nr 313 600 des Gebührenverzeichnisses ergibt. Die Einspruchsgebühr ist gemäß §§ 3 Abs 1, 6 Abs 1 PatKostG innerhalb der Frist für die gebührenpflichtige Handlung zu zahlen. Wird die Gebühr nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt, gilt die Handlung als nicht vorgenommen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (§ 6 Abs 2 PatKostG).

Nach § 123 Abs 1 Satz 2 PatG ist die Frist zur Erhebung des Einspruchs von der Wiedereinsetzung ausgenommen. Eine entsprechende Regelung für die zur wirksamen Erhebung des Einspruchs notwendigen Zahlung der Einspruchsgebühr enthält § 123 PatG nicht. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, daß insoweit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist.

Durch die Regelung, daß bei Nichtzahlung der Einspruchsgebühr der Einspruch als nicht erhoben gilt (vgl dazu auch Fuchs-Wissemann in Mitt 2003, 489, 490), ist die Zahlung zur Wirksamkeitsvoraussetzung des Einspruchs geworden. Vor der Zahlung ist der Einspruch rechtlich irrelevant. Diese Verknüpfung zwischen Einspruch und Zahlung der Einspruchsgebühr führt auch zum Ausschluß der Wiedereinsetzung in die Frist, die dem Einsprechenden zur Zahlung der zur wirksamen Einspruchserhebung erforderlichen Einspruchsgebühr eingeräumt worden ist (siehe auch Busse, Patentgesetz, 6. Aufl, § 123 PatG Rdn 26; § 6 PatKostG Rdn 11).

Kann aber nicht in die versäumte Frist eingesetzt werden, gilt der Einspruch als nicht vorgenommen.

Die Erinnerung der Einsprechenden war demnach zurückzuweisen.

Dr. Lischke Heyne Riegler Schneider Cl






BPatG:
Beschluss v. 06.05.2004
Az: 6 W (pat) 322/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/5ef4b3b08e2a/BPatG_Beschluss_vom_6-Mai-2004_Az_6-W-pat-322-03


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.01.2021 - 14:23 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 15. Juni 2005, Az.: 32 W (pat) 205/03 - BPatG, Beschluss vom 18. September 2006, Az.: 30 W (pat) 76/04 - LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 9. Dezember 2008, Az.: 3 O 10286/08 - BPatG, Beschluss vom 17. Juli 2008, Az.: 5 W (pat) 425/07 - BGH, Urteil vom 7. Februar 2012, Az.: II ZR 230/09 - AG Siegburg, Beschluss vom 2. September 2008, Az.: 52 UR II 781/08 BerH - BPatG, Beschluss vom 5. Dezember 2007, Az.: 26 W (pat) 10/06