Oberlandesgericht Düsseldorf:
Beschluss vom 14. Juli 2003
Aktenzeichen: I-20 W 42/03

Tenor

I.

Die Entscheidung über die Beschwerde wird vom Einzelrichter auf den Se-nat übertragen, § 568 S. 2 ZPO.

II.

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Kostenfestsetzungsbeschluss des Land-gerichts Düsseldorf vom 06. März 2003 teilweise abgeändert.

Die auf Grund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2002 von der Klägerin der Beklagten zu erstattenden Kosten werden auf 699,90 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 24. Oktober 2002 fest-gesetzt. Im Óbrigen wird der Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten zu-rückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgeho-ben.

Gründe

Der Entscheidung zu I., die allein vom Einzelrichter getroffen worden ist, liegt § 568 Satz 2 ZPO zugrunde.

Die sofortige Beschwerde der Klägerin hat einen Teilerfolg. Zu den notwendigen Kosten der Beklagten im Berufungsverfahren gehört zwar eine Prozessgebühr ihrer Prozessbevollmächtigten, jedoch nur zur Hälfte.

Die Prozessgebühr entstand dem Grunde nach bereits mit der Beauftragung des Prozessbevollmächtigten durch die (Berufungs-)Beklagte. Davon ist ungeachtet der Zweifel der Klägerin an der Unterschriftsleistung durch beim Oberlandesgericht zugelassene Rechtsanwälte auf an das Oberlandesgericht gerichteten Schriftsätzen auszugehen. Ob es sich bei der "Unterschrift" auf dem Schriftsatz vom 03.09.2002 lediglich um eine Paraphe handelt, ist unerheblich. Jedenfalls ergibt sich aus diesem Schriftsatz - ebenso aus dem Schriftsatz vom 15.10.2002 - auch nach außen, dass die Berufungsbeklagte auch für die Berufungsinstanz Prozessbevollmächtigte bestellt hat.

Die Prozessgebühr - nach § 11 Abs. 1 S. 3 BRAGO 13/10 - ist jedoch nur zur Hälfte notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 32 BRAGO. Der Schriftsatz vom 03. September 2002 war - kostenerstattungsrechtlich - nicht als Sachantrag im Sinne des § 32 BRAGO anzusehen (BGH NJW 2003, 1324), weil zu diesem Zeitpunkt eine Berufungsbegründung noch nicht vorlag. Zu einem späteren Zeitpunkt hat die Beklagte durch ihre Prozessbevollmächtigten lediglich erklärt, sie sehe keinen Anlass, Stellung zu nehmen. Es ist nicht so, dass die - bisher fehlende -Notwendigkeit einer "verfrühten" Prozesshandlung - kostenerstattungsrechtlich - automatisch in dem Augenblick nachträglich und gleichsam rückwirkend eintritt, in dem eine Prozesshandlung durchgeführt werden könnte. Vielmehr muss die Partei - wenn auch möglicherweise nur in schlüssiger Form - erklären, dass sie nunmehr eine bestimmte Prozesshandlung vornimmt, weil sie sie - nunmehr - für angemessen oder notwendig erachtet. Die Beklagte hat jedoch im Gegenteil erklärt, nichts tun zu wollen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Beschwerdewert: 1.379,80 Euro

Sch. F.






OLG Düsseldorf:
Beschluss v. 14.07.2003
Az: I-20 W 42/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/5b253c90336a/OLG-Duesseldorf_Beschluss_vom_14-Juli-2003_Az_I-20-W-42-03


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

26.11.2020 - 21:26 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 27. Juli 2015, Az.: AnwZ (Brfg) 26/15 - BPatG, Beschluss vom 12. November 2001, Az.: 10 W (pat) 13/01 - BPatG, Beschluss vom 16. Mai 2006, Az.: 24 W (pat) 299/04 - BGH, Beschluss vom 11. April 2013, Az.: IX ZR 226/12 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Februar 2013, Az.: 6t A 1843/10.T - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21. Februar 2006, Az.: 5 U 78/04 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Februar 2008, Az.: I-2 U 114/06