Landgericht Dortmund:
Beschluss vom 15. Januar 1998
Aktenzeichen: 14 (XI) Qs 81/97

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin verworfen.

Gründe

Die Beschwerde ist im Ergebnis unbegründet.

Daß im konkreten Fall die tatsächlichen Voraussetzungen der

§§ 100 a f StPO für die Anordnung, der Überwachung des Fern-

meldeverkehrs, namentlich der Verdacht einer dort aufge-

führten Katalogtat, vorgelegen hat, ist nicht zweifelhaft.

Der Beschluß des Amtsgerichts wird, soweit darin die Auf-

zeichnung des Fernmeldeverkehrs und die Standortermittlung

telefonierender Teilnehmer angeordnet wird, von der Be-

schwerdeführerin auch ausdrücklich nicht angefochten. Sie

wehrt sich gegen die Anordnung des angefochtenen Beschlus-

ses, wonach sie als Betreiberin der Fernmeldeanlage auch

zur Aufenthaltsermittlung und Standortmitteilung verpflich-

tet wurde, soweit die Teilnehmer nicht telefonierten.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist auch

diese Anordnung - mit der Klarstellung, daß es sich bei dem

mitzuteilenden Standort um die konkrete Funkzelle handelt -

rechtmäßig und von den für die Anordnung maßgeblichen Vor-

schriftten der §§ 100 a f StPO gedeckt.

Der Beschwerdeführerin ist insoweit zuzustimmen, daß eine

solche Überwachung auch der technisch bedingten Positions-

meldungen der nicht telefonierenden Mobiltelefone der Rege-

lung und Einschränkung der §§ 100 a f StPO unterfällt. Denn

nicht nur das gesprochene Wort selbst ist vom Fernmeldege-

heimnis geschützt; neben dem Inhalt unterliegen ihm auch

auch die "näheren Umstände" der Telekommunikation. Das er-

gibt sich aus der Legaldefinition in § 85 Abs. 1 TKG ( zu

vergl. BGHSt 35, 32 (33) zur mit Einführung des TKG am

26. 7.1996 außer Kraft getretenen Regelung in § 10 Abs. 1

FAG). Zu diesen näheren Umständen führt § 85 Abs. 1 TKG le-

diglich beispielhaft die Tatsache auf, ob jemand an einem

Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das

stellt aber keine abschließende Regelung dar: denn die ge-

samten Umstände, ob und wann und zwischen welchen Personen

und Anschlüssen Fernmeldeverkehr stattgefunden hat, unter-

fallen dem geschützten Kommunikationsvorgang (BVerfGE 85,

386 (396). Aus diesem Grunde zählt auch die Frage, wo sich

das Endgerät befindet und. damit möglicherweise diese Person

aufhält, zu den "näheren Umständen" der Telekommunikation.

Das bedeutet auf der anderen Seite aber auch, daß auf diese

Daten unter den Voraussetzungen der §§ 1OO a f StPO zuge-

griffen werden kann und daß zu den Informationen, die von

dem Betreiber der Fernmeldeanlage aufgrund einer Anordnung

§§ 1OO a f StPO zu übermitteln sind, also auch die technisch

bedingten Positionsmeldungen nicht telefonierender Mobilte-

lefone zählen.

Die hiergegen vorgebrachten Bedenken der Beschwerdeführerin

überzeugen nicht.

Es dürfte zunächst weder Zweck noch Auswirkung der Regelun-

gen der FÜV sein, die materiellrechtlichen Vorschriften der

§ 1OO a f StPO zu ergänzen oder gar einzuschränken. Die Ver-

ordnung regelt nämlich lediglich "die Anforderungen und das

Verfahren zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnah-

men", setzt eine bestehende Anordnung also bereits als ge-

geben voraus. Für den konkreten Fall kann dies letztlich

aber dahinstehen, weil unter die in § 3 Abs. 2 FÜV zu sub-

summierenden Fälle auch die Übermittlung der hier streiti-

gen technisch bedingten Positionsmeldungen nicht telefonie-

render Mobiltelefone fällt. Zu den ..mit dem Fernmeldevor-

gang zusammenhängenden näheren Umständen" zählt nach § 3.

Abs. 2 Nr. 4 FÜV "bei überwachten Mobilanschlüssen auch die

Funkzelle, über die die Verbindung abgewickelt wird". Das

betrifft aber entgegen der Auffassung der Beschwerdeführe-

rin nicht nur die Zeiträume, während derer telefoniert

wird, sondern - soweit technisch möglich - den gesamten

Zeitraum der richterlichen Anordnung. Dagegen spricht nicht

der Wortlaut der Regelung. Das Wort "Verbindung" beschränkt

nicht auf Zeiträume tatsächlichen Telefonierens. Wie die

Beschwerdeführerin selbst darlegt, muß ein Mobiltelefon, um

ständig erreichbar zu sein, seine Position regelmäßig mit-

teilen, also eben für die Dauer der dazu erforderlichen Da-

tenübertragung "Verbindung" herstellen. Insoweit ist es be-

deutungslos, daß Daten und nicht gesprochene Worte übertra-

gen werden. Daß tatsächliche Kommunikation mit einem ande-

ren Teilnehmer nicht erforderlich ist, ergibt sich bereits

aus der Legaldefinition des Fernmeldeverkehrs in § 85 Abs.

1 S. 2 TKG. Danach stehen die näheren Umstände erfolgloser

Verbindungsversuche den näheren Umständen der Telekommuni-

kation gleich. Ob die Verbindung tatsächlich zustandekommt,

ist danach bedeutungslos.

Soweit sich die Beschwerdeführerin auch gegen die Formulie-

rung wendet, sie sei zur Mitteilung des Standortes ver-

pflichtet, während § 3 Abs.. 2 Nr. 4 FÜV nur von der Funk-

zelle spricht, bedeutet dies in der Sache keine Beschwer.

Insoweit wird der Beschwerdeführerin keine Ermittlung des

konkreten Standortes - etwa durch Peilung und Laufzeitmes-

sungen wie in dem durch das LG Berlin entschiedenen Fall -

abverlangt. Die Auslegung des Beschlusses und seiner Formu-

lierung ergibt, daß auch hier - wie bei telefonierenden

Teilnehmern - nur die Mitteilung der jeweiligen Funkzelle

verlangt wird. Die Frage, ob eine - anders als in den Fäl-

len des LG Berlin und BGHSt 35, 32 - richterliche Anord-

nung, durch Peilung o.ä. den konkreten Standort zu ermit-

teln, von §§ 1OO a f StPO gedeckt würde, stellt sich hier

nach alledem nicht.

§ 5 Abs. 2 FÜV führt zu keiner anderen Beurteilung; die

hinsichtlich des Erfordernisses, Feststellungen zu der je-

weiligen Funkzeile in den Betriebsräumen des Betreibers

.treffen zu müssen, geltend gemachten Vorbehalte gälten

gleichermaßen, unabhängig davon, ob telefoniert würde oder

nicht. Daß der Verordnungsgeber dennoch ausdrücklich die

Verpflichtung zur Mitteilung der Funkzelle in § 3 FÜV auf-

genommen hat, belegt, daß er diese Vorbehalte hinsichtlich

der örtlichen Umsetzung der Überwachungsanordnung in Räumen

des Betreibers nicht hatte.

Die Kosten Entscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.






LG Dortmund:
Beschluss v. 15.01.1998
Az: 14 (XI) Qs 81/97


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/597dc97bc756/LG-Dortmund_Beschluss_vom_15-Januar-1998_Az_14-XI-Qs-81-97


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

06.12.2019 - 07:47 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 20. Mai 2008, Az.: 14 W (pat) 38/05 - BGH, Beschluss vom 29. Juli 2003, Az.: X ZB 29/01 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Januar 2015, Az.: 11 U 94/13 - BPatG, Beschluss vom 23. Juni 2009, Az.: 6 W (pat) 321/05 - BAG, Urteil vom 17. Februar 2009, Az.: 9 AZR 611/07 - BPatG, Urteil vom 21. September 2010, Az.: 3 Ni 12/09 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juni 2006, Az.: VI-U (Kart) 2/06