Bundespatentgericht:
Beschluss vom 11. Oktober 2006
Aktenzeichen: 7 W (pat) 401/03

Tenor

Das Patent 198 49 449 wird widerrufen.

Gründe

I.

Gegen die am 28. Mai 2003 veröffentlichte Erteilung des Patents 198 49 449 mit der Bezeichnung "Verfahren und Anlage zum Verbinden von Wärmetauscherteilen" ist am 28. August 2003 Einspruch erhoben worden. Der Einspruch ist auf die Behauptung gestützt, dass der Gegenstand des Patents nicht patentfähig sei. Zum Stand der Technik ist u. a. die bereits im Prüfungsverfahren in Betracht gezogene DE 43 43 825 A1 (E3) genannt.

Mit Schriftsatz vom 11. Juli 2006 hat die Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen. Die Patentinhaberin hat daraufhin mit per Telefax übermitteltem Schriftsatz vom 12. Juli 2006 die Absetzung der für den gleichen Tag terminierten mündlichen Verhandlung und den Übergang in das schriftliche Verfahren beantragt und mit Schriftsatz vom 28. September 2006 einen neuen Patentanspruch 1 und eine neue Beschreibung vorgelegt. Sie vertritt die Auffassung, dass der Gegenstand des Patents in der Fassung des geltenden Patentanspruchs eine patentfähige Erfindung darstelle und beantragt, das Patent beschränkt aufrechtzuerhalten mit dem Patentanspruch 1 und der Beschreibung, vorgelegt mit Schriftsatz vom 28. September 2006, Patentansprüche 2 bis 13 und Zeichnungen (Fig. 1 bis 5) gemäß Patentschrift.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet:

"Verfahren zum Verbinden von zwei Wärmetauscherteilen, von denen mindestens ein Wärmetauscherteil durch das vorhergehende Zusammenlöten von Einzelteilen so beeinflusst worden ist, dass es an den zu verbindenden Stellen Rückstände und/oder Oberflächenschichten aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem durch Hartlöten erfolgten Zusammenlöten das Verbinden der aus Aluminium oder Aluminiumlegierungen bestehenden Wärmetauscherteile ohne Entfernung der Rückstände und/oder Oberflächenschichten an den zu verbindenden Stellen mittels Laserschweißen durchgeführt wird."

Die Patentansprüche 2 bis 11 sind auf Merkmale gerichtet, mit denen das Verfahren nach Patentanspruch 1 weiter ausgebildet werden soll. Der Patentanspruch 12 und der darauf rückbezogene Patentanspruch 13 betreffen eine Anlage zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 11.

Laut Beschreibung soll die Aufgabe gelöst werden, ein Verfahren und eine Anlage zum Verbinden von zwei Wärmetauscherteilen, von denen mindestens ein Wärmetauscherteil durch das vorhergehende Zusammenlöten von Einzelteilen so beeinflusst worden ist, dass es an den zu verbindenden Stellen Rückstände und/oder Oberflächenschichten aufweist, zu schaffen, mit dem bzw. der sich diese Teile besonders fest, dauerhaft und passgenau miteinander verbinden lassen (neuer Beschreibungsteil S. 1 Abs. 2).

Für weitere Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

1. Der Einspruch ist durch das Patentgesetz § 147 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 in der Fassung des Kostenbereinigungsgesetzes Art. 7 Nr. 37 vom 13. Dezember 2001, geändert durch das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes Art. 1 Nr. 2 vom 9. Dezember 2004 dem Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zur Entscheidung zugewiesen.

Nach Rücknahme des Einspruchs ist das Verfahren von Amts wegen ohne die Einsprechende fortzusetzen, PatG § 147 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 61 Abs. 1 Satz 2.

2. Der zulässige Einspruch ist begründet. Der Gegenstand des Patents stellt auch in der zuletzt verteidigten Fassung keine patentfähige Erfindung im Sinne des Patentgesetzes dar, denn er beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Als Fachmann ist hier ein Ingenieur oder qualifizierter Techniker des Maschinenbaus mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Produktion von Wärmetauschern für Kraftfahrzeuge anzusehen.

Im Vergleich zum Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung enthält der geltende Patentanspruch 1 zusätzlich die Merkmale, dass die durch Schweißen zu verbindenden Wärmetauscherteile an den zu verbindenden Stellen Rückstände und/oder Oberflächenschichten aufweisen und dass diese Rückstände und/oder Oberflächenschichten vor dem Verschweißen nicht entfernt werden. Diese Merkmale sind der Beschreibung des Patents entnehmbar (Patentschrift Sp. 2 Z. 17 bis 20, Sp. 3 Z. 2 bis 8, Sp. 3 Z. 60 bis Sp. 4 Z. 4, Sp. 5 Z. 42 bis 48).

Im Unterschied zum Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung geht der geltende Patentanspruch 1 nicht mehr aus von einem Verfahren zum Verbinden von Wärmetauscherteilen aus Aluminium oder Aluminiumlegierung, die hartgelötet worden sind, sondern nennt den Werkstoff und die Art der Verlötung erst im kennzeichnenden Teil. Als nächstkommender Stand der Technik ist aber nach wie vor ein Verfahren zum Verbinden von Wärmetauscherteilen aus Aluminium oder einer Aluminiumlegierung, von denen mindestens ein Wärmetauscherteil unter Ausbildung von Rückständen und/oder Oberflächenschichten hartgelötet worden ist, anzusehen. Ein solches Verfahren ist aus der DE 43 43 825 A1 bekannt. In dieser Druckschrift ist nämlich beschrieben, dass Rohre aus Aluminium mit einem Rohrboden aus Aluminium mittels Laserschweißen verschweißt werden (Sp. 1 Z. 42 bis 49, Anspruch 1). In der Druckschrift ist weiter angegeben, dass die Rohre in bekannter Weise mit einem Netz von Kühlrippen versehen sind (Sp. 2 Z. 38 bis 45). Für den Fachmann versteht es sich von selbst, dass bei einem Wärmetauscher mit Rohren und Rohrböden aus Aluminium die Kühlrippen ebenfalls aus Aluminium bestehen. Er wird weiter automatisch unterstellen, dass die Rippen mittels einer Hartlötung mit den Rohren verbunden sind (vgl. angefochtenes Patent Sp. 1 Z. 24 bis 28), und zwar vor dem Verschweißen der Rohre mit den Rohrböden, denn danach sind die Rohre zum Anbringen der Rippen nur schwer (für Zickzackrippen) bzw. gar nicht mehr (aufgefädelte Lamellen) zugänglich. Das Verlöten von Wärmetauscherteilen erfolgt typischerweise durch Verwendung von mit lotplattierten Teilen in einem Lötofen oder in einem Tauchbad. Bei beiden Verfahren bilden sich auf der ganzen Oberfläche Rückstände und/oder Oberflächenschichten.

Das Verfahren gemäß dem geltenden Patentanspruch 1 des angefochtenen Patents unterscheidet sich von dem Verfahren, das der Fachmann nach dem Vorstehenden aus der DE 43 43 825 A1 entnimmt, noch dadurch, dass die Rückstände bzw. Oberflächenschichten an den zu verschweißenden Stellen vor dem Verschweißen nicht entfernt werden. So vorzugehen, ist aber als für den Fachmann naheliegend anzusehen. Der Fachmann ist nämlich stets bestrebt, die Fertigung mit möglichst geringem Aufwand durchzuführen. Er wird daher die Schweißstellen nicht weitergehender vorbereiten, als für eine einwandfreie Verschweißung erforderlich ist. Er wird daher Versuche anstellen, wieweit eine Vorbereitung überhaupt erforderlich ist und dabei feststellen, dass eine Laserverschweißung, insbesondere bei Verwendung eines gepulsten ND-YAG-Lasers, wie er sowohl in der Entgegenhaltung als auch im angefochtenen Patent vorgeschlagen wird, auch ohne Vorbereitung der Schweißstellen zu befriedigenden Ergebnissen führt. Somit gelangt der Fachmann ausgehend vom Stand der Technik gemäß der DE 43 43 825 A1 bei fachmännischem Vorgehen ohne weiteres zum Verfahren gemäß dem geltenden Patentanspruch 1.

Da im Einspruchsverfahren im Rahmen der Anträge der Beteiligten einheitlich über das angefochtene Patent zu entscheiden ist, war das Patent zu widerrufen. Im Übrigen hat der Senat weder in den auf den Anspruch 1 rückbezogenen Ansprüchen 2 bis 11, noch in den auf eine Anlage gerichteten Ansprüchen 12 und 13 noch etwas Patentfähiges gesehen.






BPatG:
Beschluss v. 11.10.2006
Az: 7 W (pat) 401/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/58fae39b29c2/BPatG_Beschluss_vom_11-Oktober-2006_Az_7-W-pat-401-03


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

05.07.2022 - 18:44 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26. März 2009, Az.: 6 U 242/08 - BPatG, Beschluss vom 23. März 2009, Az.: 27 W (pat) 53/09 - OLG München, Urteil vom 26. September 2013, Az.: U 3587/12 Kart - BPatG, Beschluss vom 22. November 2006, Az.: 26 W (pat) 153/05 - LAG Hamm, Urteil vom 4. Juni 2002, Az.: 4 Sa 81/02 - BPatG, Beschluss vom 5. Mai 2004, Az.: 29 W (pat) 1/02 - SG Würzburg, Beschluss vom 20. August 2013, Az.: S 4 R 1318/11