Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 22. Oktober 2001
Aktenzeichen: AnwZ (B) 60/00

Tenor

Gerichtliche Gebühren und Auslagen werden in beiden Rechtszügen nicht erhoben.

Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000 DM festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wurde im Jahre 1983 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 27. Januar 1999 gab ihm die Präsidentin des Oberlandesgerichts auf, bis 25. April 1999 ein umfassendes ärztliches Gutachten über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. Gegen diesen Bescheid beantragte der Rechtsanwalt die gerichtliche Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, nahm den Antrag jedoch in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 1999 zurück. Die Frist zur Beibringung des Gutachtens wurde bis 28. September 1999 verlängert.

Als der Antragsteller das Gutachten nicht beibrachte, wurde seine Zulassung als Rechtsanwalt durch Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts vom 26. Oktober 1999 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO widerrufen. Der dagegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte keinen Erfolg. Im Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller das geforderte Gutachten vorgelegt. Daraufhin hat die Rechtsanwaltskammer, auf die die Befugnisse der Landesjustizverwaltung im Zulassungsverfahren inzwischen übergegangen sind, die Widerrufsverfügung aufgehoben. Beide Parteien haben die Hauptsache für erledigt erklärt.

II.

Nach Erledigung der Hauptsache ist in entsprechender Anwendung der §§ 91 a ZPO, 13 a FGG nur noch über die Kosten zu entscheiden.

Unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstands erscheint es sachgerecht, gerichtliche Gebühren und Auslagen nicht zu erheben, weil nach dem Ergebnis der ärztlichen Begutachtung die Beschwerde voraussichtlich Erfolg gehabt hätte (vgl. § 201 Abs. 2 Halbs. 2 BRAO; Senatsbeschluß v. 15. November 1999 -AnwZ (B) 71/98).

Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen war nicht anzuordnen. Der Rechtsanwalt hat die Einleitung des Widerrufsverfahrens dadurch veranlaßt, daß er das Gutachten in der von der Landesjustizverwaltung gesetzten Frist ohne zureichenden Grund nicht beigebracht hat. Dieses Versäumnis begründet die gesetzliche Vermutung, daß der Rechtsanwalt nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben (§ 15 Satz 2 BRAO). Auf der anderen Seite ist nach dem Inhalt des jetzt zur Verfügung stehenden ärztlichen Gutachtens davon auszugehen, daß die Widerrufsvoraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO schon bei Erlaß des angegriffenen Bescheids nicht gegeben waren. Da der Antragsteller das Gutachten zudem kurze Zeit nach Einlegung der Beschwerde vorgelegt hat, sind der Antragsgegnerin allenfalls geringfügige außergerichtliche Auslagen erwachsen. Im Hinblick darauf entspricht es billigem Ermessen, keine Verpflichtung zur Erstattung außergerichtlicher Kosten auszusprechen.

Hirsch Fischer Ganter Otten Schott Wüllrich Hauger






BGH:
Beschluss v. 22.10.2001
Az: AnwZ (B) 60/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/57c8100c19c7/BGH_Beschluss_vom_22-Oktober-2001_Az_AnwZ-B-60-00


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

05.07.2022 - 02:10 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 26. Juli 2005, Az.: 33 W (pat) 285/03 - BPatG, Beschluss vom 13. Dezember 2005, Az.: 2 Ni 32/03 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 21. Juni 2002, Az.: 2 W 26/02 - BPatG, Urteil vom 28. September 2000, Az.: 2 Ni 28/99 - BPatG, Beschluss vom 19. Januar 2000, Az.: 28 W (pat) 74/99 - BGH, Urteil vom 19. Juli 2004, Az.: II ZR 217/03 - BPatG, Beschluss vom 20. September 2011, Az.: 33 W (pat) 529/10