Bundespatentgericht:
Beschluss vom 2. April 2002
Aktenzeichen: 30 W (pat) 4/02

Tenor

1. Der Antrag des Markeninhabers, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr Wiedereinsetzung zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

Gründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- Markenamts hat mit Beschluß vom 11. Juni 2001 die Eintragung der Marke 398 71 403 wegen des Widerspruchs aus der Marke 395 48 956 teilweise gelöscht und die hiergegen eingelegte Erinnerung des Inhabers der angegriffenen Marke mit Beschluß vom 5. November 2001 zurückgewiesen. Der Erinnerungsbeschluß ist den Verfahrensbevollmächtigten der Markeninhabers gegen Empfangsbekenntnis am 9. November 2001 zugestellt worden.

Mit Telefax vom 10. Dezember 2001 der Verfahrensbevollmächtigten des Markeninhabers ist gegen diesen Beschluß Beschwerde eingelegt worden. Die Beschwerdegebühr wurde dem Konto des Patentamts am 18. Dezember 2001 gutgeschrieben.

Mit den Verfahrensbevollmächtigten des Markeninhabers zugestelltem Bescheid des Bundespatentgerichts vom 25. Januar 2002 wurde mitgeteilt, daß die Beschwerdegebühr nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat eingezahlt worden sei, weshalb festzustellen sein werde, daß die Beschwerde als nicht eingelegt gelte.

Mit am 1. März 2002 eingegangenem Telefax des Markeninhabers vom 27. Februar 2002 hat er Ausführungen zur Zahlung der Beschwerdegebühr gemacht und gebeten, "eine Ausnahme gelten zu lassen, die es ihm ermögliche, die Beschwerde aufrecht zu erhalten."

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Der Markeninhaber hat die am Montag, den 10. Dezember 2001 abgelaufene, einmonatige Frist zur Zahlung der Gebühr für die Beschwerde versäumt (vgl § 66 Abs 5, Abs 2 MarkenG). Entgegen seiner Auffassung hat die am 7. Dezember zur Post gegebene Überweisung keine rechtzeitige Zahlung bewirkt. Der überwiesene Betrag wurde erst am 18. Dezember 2001 dem Konto des Patentamts gutgeschrieben. Gemäß § 3 der Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatGebZV) gilt bei Überweisungen als Einzahlungstag der Tag, an dem der Betrag dem Konto der Zahlstelle des Patentamts gutgeschrieben wird. Da die Beschwerdegebühr nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Beschwerde gezahlt wurde, gilt die Beschwerde als nicht eingelegt (§ 66 Abs 5 Satz 2 MarkenG).

Der gegen die Versäumung dieser Frist dem Schreiben vom 27. Februar 2002 entnehmbare Antrag auf Wiedereinsetzung ist nicht begründet. Die Markeninhaber hat nicht hinreichend dargetan, geschweige denn glaubhaft gemacht, daß er ohne Verschulden verhindert war, die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr einzuhalten (§ 91 Abs 1 MarkenG). Ohne Verschulden ist eine Fristversäumung erfolgt, wenn die übliche Sorgfalt aufgewendet worden ist, deren Beachtung im Einzelfall zumutbar war (Althammer/Ströbele MarkenG 6. Aufl § 91 Rdn 11 mwN).

Nach seinen Ausführungen hat der Markeninhaber am Freitag, dem 7. Dezember 2001 einen Auftrag zur Überweisung der Beschwerdegebühr per Post an seine Hausbank abgeschickt. Bei der Kürze der bis zum Fristablauf noch zur Verfügung stehenden Zeit und angesichts des bevorstehenden Wochenendes war damit aber besondere Sorgfalt geboten. Diese notwendige Sorgfalt bei der Einzahlung ist vorliegend nicht aufgewandt worden. Denn bei einem gewöhnlichen Banküberweisungsauftrag erfolgt allenfalls dann die Gutschrift auf dem Empfängerkonto am Folgetag, wenn er zu Geschäftszeiten bei der Bank eingeht. Unter Berücksichtigung von Postlauf- und Geschäftszeiten schloß das bevorstehende Wochenende hier aber schon eine Bearbeitung durch die Bank vor dem 10. Dezember 2001 aus. Erst Recht konnte aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung nicht damit gerechnet werden, daß ein der Hausbank zugehender Auftrag zur Überweisung noch an diesem Tag zur Gutschrift auf dem Empfängerkonto führen kann zumal, wenn Anweisender und Empfänger ihre Konten nicht beim selben Bankinstitut unterhalten. Angesichts des drohenden Fristablaufs hätte der Markeninhaber im Hinblick auf die einschlägigen Zahlungsvorschriften, die auch in den auf der Rückseite der Rechtsmittelbelehrung abgedruckten Zahlungshinweisen wiedergegeben sind, damit eine Zahlungsart wählen müssen, die den Einzahlungstag des 10. Dezember 2001 zuverlässig gewährleistet hätte, zB durch Bareinzahlung bei einer Bank.

Die Andeutungen des Markeninhabers über "gesundheitliche Probleme" sind viel zu vage, um prüfen zu können, ob diese ein Verschulden an der Fristversäumung ausschließen.

Eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr kann daher nicht gewährt werden. Unter diesen Umständen kommt es auf die fehlende Glaubhaftmachung der Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen sollen, nicht an (vgl § 91 Abs 3 Satz 2 MarkenG).

Dr. Buchetmann Winter Schramm Fa






BPatG:
Beschluss v. 02.04.2002
Az: 30 W (pat) 4/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/57b6984ccf87/BPatG_Beschluss_vom_2-April-2002_Az_30-W-pat-4-02


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

20.08.2022 - 04:04 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 26. April 2005, Az.: 27 W (pat) 148/04 - BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2002, Az.: 2 BvR 2099/01 - BPatG, Beschluss vom 26. Januar 2005, Az.: 32 W (pat) 72/01 - BPatG, Beschluss vom 28. Oktober 2003, Az.: 24 W (pat) 9/03 - BPatG, Beschluss vom 8. Dezember 2000, Az.: 14 W (pat) 44/00 - ArbG Solingen, Urteil vom 28. März 2007, Az.: 3 Ca 949/06 lev - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2004, Az.: I-2 W 39/03